Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 540

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 540 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 540); 540 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 1. August 1963 (5) Werden Metallabfälle vermindert oder ganz beseitigt, so sind 10 % der Menge, um die sich die Metallabfälle verringern, als Sondernutzen der Berechnung der Sondervergütung zugrunde zu legen. Werden die Metallabfälle im eigenen Betrieb wieder eingeschmolzen, so sind nur 2 % als Sondernutzen anzusehen. § 3 (1) Der Sondernutzen gemäß § 2 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung ist auch dann zu berechnen, wenn durch eine Neuerung das Aufkommen an Metall ohne zusätzlichen Einsatz von erzhaltigen Grundstoffen erhöht wird. (2) Bei der Erhöhung des Aufkommens an sonstigen Materialien oder Energie ist Abs. 1 entsprechend anzuwenden. § 4 Ist die Benutzung einer Neuerung zwar volkswirtschaftlich vorteilhaft, entsteht jedoch für den benutzenden Betrieb ein finanzieller Verlust und ist ein Sondernutzen nach dieser Durchführungsbestimmung zu vergüten, so ist der Verlustbetrag bis zur Höhe von 50 % des Sondernutzens von diesem abzuziehen. § 5 (1) Eine Erhöhung der Vergütung und die Gewährung von Zuschlägen zur Vergütung gemäß den Bestimmungen der Neuererverordnung sind für die Sondervergütung unzulässig. (2) Die Sondervergütung darf den Betrag von 20 000, DM für eine Neuerung nicht übersteigen. § 6 (1) Die Sondervergütung für den Sondernutzen ist durch denjenigen zu zahlen, der für die Vergütung des Nutzens zuständig ist. Die Sondervergütung ist aus den für die Vergütung vorgesehenen Finanzierungsquellen zu zahlen. (2) Ist der erstbenutzende Betrieb zur Zahlung der Sondervergütung verpflichtet, so wird die Sondervergütung in Härtefällen, insbesondere wenn ein offensichtliches Mißverhältnis zwischen der Vergütung nach dem Nutzen und der Sondervergütung nach dem Sondernutzen besteht, aus dem Zentralen Fonds des Patentamtes gezahlt. Der erstbenutzende Betrieb hat einen mit Gründen versehenen Antrag auf Zahlung der Sondervergütung, nach Bestätigung durch sein übergeordnetes Organ, beim Patentamt einzureichen. Betriebe der örtlichen Wirtschaft haben die Bestätigung des zuständigen bezirklichen Staats- oder Wirtschaftsorgans einzuholen. g 7 (1) Innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Ablauf von 30 Tagen seit Benutzungsbeginn ist unabhängig von der Vorvergütung gemäß § 29 der Neuererverord-nung eine Vorvergütung bis zu 150 DM zu zahlen. Übersteigt die auf Grund des vorkalkulierten Sondernutzens errechnete Sondervergütung nicht den genannten Höchstbetrag, so ist die gesamte Sondervergütung zu zahlen. (2) Der Rest der Sondervergütung ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Beendigung des Benutzungsjahres zu zahlen. g g Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1963 in Kraft. Berlin, den 31. Juli 1963 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling Vierte Durchführungsbestimmung* zur Neuererverordnung. Besonderheiten in Betrieben mit staatlicher Beteiligung Vom 31. Juli 1C63 Gemäß § 43 Abs. 1 der Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: § 1 Die Neuererverordnung und ihre Nebenbestimmungen werden in Betrieben mit staatlicher Beteiligung (im folgenden Betriebe genannt) entsprechend angewendet, soweit sich aus dieser Durchführungsbestimmung nicht etwas anderes ergibt. § 2 In den Betrieben ist anzustreben, daß Pläne der Aufgaben für die Neuerer ausgearbeitet werden. Die Aufgaben für die Neuerer ergeben sich aus den Aufgaben des Betriebes. § 3 (1) Über die Annahme oder die Ablehnung einer Neuerung entscheidet der Betriebsleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung. Die Entscheidung ist endgültig. (2) Bei Neuerungen, die nicht sofort realisiert werden können, hat der Betriebsleiter durch geeignete Maßnahmen die planmäßige Realisierung zu gewährleisten. § 4 (1) Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter sind dem für den Betrieb fachlich zuständigen Organ zuzuleiten. (2) Den Betrieben sind die für sie geeignet erscheinenden Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter durch die fachlich zuständigen WB, die Bezirkswirtschaftsräte, die Räte der Bezirke oder durch andere zuständige Staats- oder Wirtschaftsorgane zur Verfügung zu stellen. § 5 Entsteht der Nutzen aus einem im Betrieb eingereichten Neuerer Vorschlag oder einer Neuerermethode zum überwiegenden Teil im Betrieb, so zahlt dieser die Vergütung. Die Betriebe können diese Vergütungen und ebenso Vergütungen für hervorragende Leistungen der Werktätigen bei der Realisierung bis zur Höhe von 1,5 % der Bruttolohn- und Gehaltssumme des Wirtschaftsjahres als Betriebsausgaben behandeln. Vergütungszahlungen, die diesen Prozentsatz übersteigen, bedürfen der Zustimmung des Organs, dem der Betrieb zugeordnet ist. Die Zustimmung muß erteilt werden, wenn die Vergütung nach der Neuererverordnung und ihren Nebenbestimmungen gerechtfertigt ist. § 6 Eine Vergütungszahlung an Komplementäre, Kommanditisten und Betriebsleiter sowie die Entscheidung über die Zahlung einer Vergütung an Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz gemäß § 34 Abs. 1 der Neuererverordnung bedürfen der Zustimmung des Organs, dem der Betrieb zugeordnet ist. Dies gilt nicht für Vergütungszahlungen für die durch Wirtschaftspatent geschützten Erfindungen. § 7 Ist der durch die Benutzung einer durch Wirtschaftspatent geschützten Erfindung entstehende Nutzen er- 3. DB (GBl. n Nr. S S. 539);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.