Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 539

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 539 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 539); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 1. August 1963 539 (2) Werden die Mittel zur Durchführung der Investitionsvorhaben nicht aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt, so ist die Vergütung durch den Investitionsträger aus den für die Durchführung der Investitionsvorhaben vorgesehenen Mitteln zu zahlen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vergütung hervorragender Leistungen bei der Realisierung und für die Erstattung von Aufwendungen. 3. Abschnitt Besonderheiten der Bearbeitung und der Vergütung von Neuerungen während der Durchführung von Investitionsvorhaben § 8 (1) Der Investitionsträger hat vor der Annahme oder Ablehnung einer Neuerung die Zustimmung des Leiters des Projektierungsbetriebes und, soweit vorgesehen, die Zustimmung des Planträgers zu den auf Grund der Neuerung ausgearbeiteten Entwürfen einzuholen. (2) Der Investitionsträger hat eine Neuerung, die zu Einsparungen im Investitionsplan führt, nach der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung dem zuständigen Kreditinstitut mit den vollständigen Bearbeitungsunterlagen zur Kontrolle zuzuleiten. Vergütungszahlungen aus Investitionsmitteln bedürfen der Zustimmung des zuständigen Kreditinstituts. § 9 (1) Die durch eine Neuerung eingesparten Mittel im Investitionsplan sind an das Kreditinstitut abzuführen. Aus diesen Mitteln zahlt das Kreditinstitut die Vergütung. (2) Der Abs. 1 gilt auch für die Vergütung hervorragender Leistungen bei der Realisierung und für die Erstattung von Aufwendungen. (3) Erfolgt die Berechnung der Vergütung gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 2 dieser Durchführungsbestimmung oder entstehen durch die Benutzung einer Neuerung keine Einsparungen, so ist die voraussichtliche Vergütung und sind die zu erstattenden Aufwendungen in den Investitionsplan aufzunehmen. 4. Abschnitt Besonderheiten der Schlichtung von Streitigkeiten und Schlußbestimmungen § 10 (1) Für die Schlichtung von Streitigkeiten über 1. die Zahlung von Vergütungen für Neuerervorschläge, Neuerermethoden und für hervorragende Leistungen bei der Realisierung und 2. die Erstattung von Aufwendungen ist die Schlichtungsstelle des dem Investitionsträger übergeordneten Organs zuständig, wenn ein Kreditinstitut zur Zahlung verpflichtet ist. (2) Die Schlichtungsstelle des Patentamtes kann die Entscheidung in einem Nachprüfungsverfahren auf-heben oder abändem. Geschieht das nicht, so ist die Entscheidung der Schlichtungsstelle des dem Investitionsträger übergeordneten Organs endgültig. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1963 in Kraft Berlin, den 3L Juli 1963 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- and Patentwesen Dr. Hemmerling Dritte Durchführungsbestimmung* zur Neuererverordnung. Einsparung von Material und Energie Vom 31. Juli 1963 Gemäß § 43 Abs. 1 und § 27 Abs. 5 der Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Einsparung von bestimmten Materialien oder bestimmten Energiearten, die durch die Benutzung von Neuerungen im erstbenutzenden Betrieb entsteht, ist durch eine Sondervergütung anzuerkennen. (2) Die Sondervergütung ist für Neuerungen auf der Grundlage des Sondernutzens aus dem ersten Benutzungsjahre nach der Tabelle für die Berechnung der Vergütung von Neuerervorschlägen und Neuerermethoden zu berechnen. Dabei ist nur die Hälfte des jeweiligen Prozentsatzes und die Hälfte des dazugehörigen Zusatzbetrages aus der Tabelle anzuwenden. § 2 (1) Der Sondernutzen beträgt für die Einsparung von 1. Nickel, Kupfer, Zinn 30,- DM/kg 2. Messing 25,- DM/kg 3. Blei, Zink 20,- DM/kg 4. Aluminium, Magnesium 15,- DM/kg 5. Platin, Gold, Silber die Höhe der staatlichen Verbrauchsabgabe 6. legiertem und hochlegiertem Stahl (Legierungen mit Co, Cr, Ni, Mo, Ti, V, W) die Höhe des Einkaufspreises 7. Kohle, Holz die Höhe des Einkaufspreises 8. Gas aus Gaswerken 0,04 DM/m3 9. Elektroenergie 0,04 DM/kWh 10. volkswirtschaftlich besonders wichtigen Mate- rialien, die gemäß § 1 Abs. 3 Buchst, a der Zweiten Verordnung vom 17. August 1961 über die Neuregelung des Einsatzes von Werkstoffen (GBL XI S. 337) in der Liste A zusammengefaßt sind, soweit sie nicht unter den Ziffern 1 bis 7 bereits genannt sind, die Höhe des Ein- kaufspreises. (2) Wird ein Material, für das ein Sondernutzen zu vergüten ist, gegen ein anderes Material, für das ein Sondernutzen zu vergüten ist, ausgetauscht, so ist der Sondernutzen die Differenz zwischen den beiden in Betracht kommenden Sätzen. (3) Bei der Einsparung von Legierungen, soweit sie im Abs. 1 nicht aufgeführt sind, ist der Sondernutzen desjenigen Metalls der Berechnung der Sondervergütung zugrunde zu legen, das den vergütungsfähigen Hauptbestandteil der Legierung bildet. Dieser Sondernutzen ist für den vergütungsfähigen Teil der Gesamtlegierungsmenge zu berechnen. (4) Ergibt ein in einer Legierung enthaltenes Metall für sich berechnet einen höheren Sondernutzen als das Metalb das den vergütungsfähigen Hauptbestandteil der Legierung bildet, so ist die Menge desjenigen Metalls der Berechnung des Sondernutzens zugrunde zu legen, das für den Neuerer die höhere Sondervergütung ergibt * *. DB (GBl. H Nr. 58 S. 538);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.