Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 537 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 537); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 1. August 1963 537 Umsatzes zu berechnen, die sich innerhalb eines Benutzungsjahres in allen benutzenden Betrieben ergibt. Als Benutzungsjahr gelten die ersten 12 Monate seit Benutzungsbeginn im erstbenutzenden Betrieb. §3 Vergütungsnachzahlung (1) Spätestens nach Ablauf von 4 Planjahren seit Benutzungsbeginn im erstbenutzenden Betrieb hat der Patentinhaber eine Vergütungsnachzahlung zu erhalten, wenn der Nutzen oder der Umsatz innerhalb eines der Planjahre die der Bemessung der Vergütung zugrunde gelegten Berechnungen erheblich übertrifft. Wird eine durch Wirtschaftspatent geschützte Erfindung von mehreren Betrieben benutzt, so ist für alle Betriebe vom gleichen Planjahr auszugehen. Es ist das für den Patentinhaber insgesamt günstigste Planjahr zu berücksichtigen. (2) In Ausnahmefällen kann eine Vergütungsnachzahlung mit Zustimmung des Leiters des dem Betrieb unmittelbar übergeordneten Organs auch nach Ablauf der im Abs. 1 festgelegten Frist erfolgen. Betriebe der örtlichen Wirtschaft haben die Zustimmung vom Leiter des zuständigen bezirklichen Staats- oder Wirtschaftsorgans einzuholen. §4 Zahlungspflichtige (1) Die Vergütung ist durch den Benutzer zu zahlen. Wird die durch Wirtschaftspatent geschützte Erfindung von mehreren Betrieben benutzt, so ist jeder Betrieb verpflichtet, eine dem Umfang seiner Benutzung entsprechende Vergütung zu zahlen. (2) Wird die durch Wirtschaftspatent geschützte Erfindung von mehreren Betrieben benutzt, so ist die Vergütung gemäß § 2 Abs. 2 und § 3 dieser Durchführungsbestimmung durch den erstbenutzenden Betrieb zu berechnen. Alle benutzenden Betriebe haben zu diesem Zwecke die zur Berechnung der Vergütung notwendigen Angaben über die Höhe ihres Nutzens oder ihres Umsatzes dem erstbenutzenden Betrieb zu übermitteln. Die Benutzer haben die auf sie entfallenden Anteile der Vergütung über den erstbenutzenden Betrieb an den Patentinhaber zu zahlen. §5 Entgelt Die Höhe des Entgeltes gemäß § 2 Abs. 3 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz ist im Einvernehmen mit dem Erfinder oder dem Erfinderkollektiv vom Betriebsleiter festzulegen. §6 Finanzierungsquellen (1) Die Vergütung für die Benutzung von den durch Wirtschaftspatent geschützten Erfindungen, zu erstattende Aufwendungen und das Entgelt gemäß § 2 Abs. 3 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz sind aus den Kosten zu zahlen, soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Bringt die Benutzung einer durch Wirtschaftspatent geschützten Erfindung dem benutzenden Betrieb keine Einsparung und sind die für eine Zahlung gemäß Abs. 1 erforderlichen finanziellen Mittel nicht geplant oder nicht kaltulationsfähig, so können sie bei der Abrechnung der Planerfüllung zur Bildung des Betriebsprämienfonds ausgesondert werden. (3) Tritt durch eine sofortige Übernahme des Vergütungsbetrages in die Kosten eine zu starke Kostenverschiebung ein, so ist der entsprechende Betrag über Vorleistungen abzugrenzen. §7 Vergütung bei Benutzung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (1) Wird eine Erfindung, für die gemäß § 6 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz ein Wirtschaftspatent erteilt oder bestätigt wurde, auf Grund internationaler Vereinbarungen in Ländern benutzt, die entsprechend den Prinzipien des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe die technische Hilfeleistung im Rahmen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit behandeln, so erhält der Erfinder hierfür eine einmalige Vergütung in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank entsprechend der Bedeutung der Erfindung. Die Vergütung wird durch den Leiter des staatlichen Organs vorgeschlagen, das die Unterlagen, in denen die Erfindung enthalten ist, übergeben hat. Die Vergütung ist durch den Minister, Staatssekretär, Leiter der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates oder durch den Leiter eines anderen zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates zu bestätigen. Die Vergütung ist nach Einreichen eines mit Gründen versehenen Antrages an das Patentamt aus dessen Zentralen Fonds zu zahlen. (2) Ist einem Betrieb, dem gemäß § 2 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz das Recht auf das Patent außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zusteht, ein Patent erteilt worden und wird für die in dem betreffenden Lande durch Patent geschützte Erfindung eine Lizenz vergeben, so erhält der Erfinder hierfür eine einmalige Vergütung in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank entsprechend der Bedeutung der Erfindung für die Deutsche Demokratische Republik. Die Vergütung wird durch den Leiter des Betriebes vorgeschlagen. Sie wird nach Bestätigung durch den zuständigen Minister, Staatssekretär, Leiter der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates oder durch den Leiter eines anderen zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates aus den durch die Lizenzvergabe erhaltenen Mitteln gezahlt. Der Präsident des Patentamtes kann die Festsetzung der Vergütung überprüfen und eine Neufestsetzung auch nach Ablauf der im § 8 Abs. 4 Satz 2 dieser Durchführungsbestimmung genannten Frist anregen. §8 Zahlungsfristen (1) Das Entgelt gemäß § 2 Abs. 3 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen, vom Tage der ersten Anmeldung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an gerechnet, zu zahlen. (2) Die Vorvergütung gemäß § 29 Absätzen 1 und 2 der Neuererverordnung sowie zu erstattende Aufwendungen sind innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Ablauf von 30 Tagen seit Benutzungsbeginn, der Rest der Vergütung innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Beendigung des Benutzungsjahres zu zahlen. (3) Die Vergütungsnachzahlung gemäß § 3 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung ist spätestens innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Ablauf des vierten Planjahres seit Benutzungsbeginn im erstbenutzenden Betrieb zu zahlen. (4) Die Vergütung gemäß § 7 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung ist innerhalb eines Jahres, vom ersten Tage der Benutzung an gerechnet, zu zahlen. Die Vergütung gemäß § 7 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang der zweiten Jahreslizenzgebühr, bei kürzerer Laufzeit der Lizenzverträge innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang der Lizenzgebühr zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.