Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 531

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 531 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 531); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 1. August 1963 531 vereinbarten Tätigkeit unter Weiterzahlung des Durchschnittsverdienstes entsprechend den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zeitweise freigestellt und beauftragt, als Neuererinstrukteure bei der Einführung von Neuerungen mitzuwirken. (5) Der Volkswirtschaftsrat ist für die Vorbereitung und Durchführung der Messe der Meister von Morgen verantwortlich. Er arbeitet dabei eng mit den gesellschaftlichen Organisationen, vor allem mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Hauptausschuß der Kammer der Technik und dem Zentralvorstand der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, zusammen. Die Leiter der anderen im Abs. 1 genannten Organe haben den Volkswirtschaftsrat bei der Vorbereitung und Durchführung der Messe der Meister von Morgen zu unterstützen. (6) Die Leiter der im Abs. 1 genannten Organe sind dafür verantwortlich, daß bei der Erarbeitung von Bestwerten die Erfahrungen aus der Anwendung von Neuerungen ausgewertet werden. (7) Die Leiter der im Abs. 1 genannten Organe haben Neuerungen, die von großer Bedeutung für das Erreichen und Mitbestimmen des wissenschaftlich-technischen Höchststandes sind und einen hohen ökonomischen Nutzen erbringen, dem Patentamt bekanntzugeben und ihm die wesentlichen technischen, technologischen und ökonomischen Unterlagen zu übergeben. § 20 Außer den im § 19 festgelegten Verpflichtungen haben die nachfolgend genannten Leiter folgende Aufgaben: L Die Generaldirektoren der WB, die Leiter der Bezirkswirtschaftsräte und die Leiter anderer den Betrieben unmittelbar übergeordneter Organe sind dafür verantwortlich, daß für ihre Bereiche Pläne der Aufgaben für die Neuerer ausgearbeitet werden, die thematische Aufgaben mit überbetrieblichem Charakter stellen. Zur Lösung dieser Aufgaben sind Neuerervereinbarungen abzuschließen. 2. Die Generaldirektoren der WB sind dafür verantwortlich, daß die umfassende Anwendung von Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter in den Betrieben der örtlichen Industrie erfolgen kann. Sie haben dazu für die Übermittlung der besten Erfahrungen aus ihrem Bereich zu sorgen. § 21 Beratende Organe (1) Zur Teilnahme der Werktätigen an der Förderung und Lenkung der Neuererbewegung bestehen 1. beim Volkswirtschaftsrat und bei den Ministerien, denen Betriebe oder andere Einrichtungen unterstellt sind, jeweils eine Sektion Neuererwesen im Technisch-ökonomischen Rat; 2. bei den Vereinigungen Volkseigener Betriebe und bei gleichartigen Organen in Wirtschaftszweigen des nichtindustriellen Bereiches Neuererräte; 3. bei den Bezirkswirtschaftsräten Neuererräte. (2) Für die Aufgabenstellung der im Abs. 1 genannten Organe gilt § 6 Abs. 2 entsprechend. § 22 N euererzentrcn (1) In den Bezirkswirtschaftsräten besteht jeweils ein Neuererzentrum. Es ist das Zentrum des Erfahrungsaustausches aller Wirtschaftszweige im Bezirk. (2) Die Neuererzentren unterstützen die Verbreitung und Durchsetzung von Neuerungen sowie der Erfahrungen der Besten einschließlich der Erfahrungen aus der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten. Die Neuererzentren organisieren eine wirksame Produktionspropaganda zur Popularisierung von Neuerungen, vor allem durch Ausstellungen, praktische Vorführungen, Konsultationen, Seminare, Vorträge und durch die Einrichtung von Konsultationspunkten. Die Neuererzentren stützen sich in ihrer Tätigkeit insbesondere auf die Mitarbeit der Neuerer und der gesellschaftlichen Organisationen. Die Neuererzentren führen in Zusammenarbeit mit den Betrieben, den Staats- und Wirtschaftsorganen und den gesellschaftlichen Organisationen, vor allem in Zusammenarbeit mit der Freien Deutschen Jugend, die bezirklichen Messen der Meister von Morgen durch. (3) Die Betriebsleiter und die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, den Neuererzentren die erforderliche Hilfe zu gewähren. § 23 Büros für die Neuererbewegung der übergeordneten Organe (1) In den WB bestehen Leit-Büros für die Neuererbewegung (Leit-BfN). Die Leit-BfN unterstehen grundsätzlich den Generaldirektoren; sie können auch in die wissenschaftlich-technischen Zentren eingegliedert werden. (2) In den Bezirkswirtschaftsräten, den Bezirkslandwirtschaftsräten und den Kreislandwirtschaftsräten bestehen Büros für die Neuererbewegung. (3) In den zentralen Organen des Staatsapparates, denen Betriebe oder andere Einrichtungen unterstellt sind, bestehen Zentrale Büros für die Neuererbewegung (Z-BfN). Im Volkswirtschaftsrat sind in den Industrieabteilungen Mitarbeiter auf dem Gebiet der Neuererbewegung und des Patent-, Muster- und Zeichenwesens tätig. (4) Die Z-BfN unterstehen den Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates oder den für Technik verantwortlichen Leitern. Die Mitarbeiter in den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates gemäß Abs. 3 unterstehen den Leitern dieser Abteilungen oder den für Technik verantwortlichen Leitern. (5) Die Aufgaben der Büros werden durch die Leiter in Funktionsplänen festgelegt. Die Büros sind mit den erforderlichen qualifizierten haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeitern zu besetzen. 5. Abschnitt Anerkennung der Leistungen in der Neuererbewegung 1. Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Neuerungen Anerkennungsgrundsätze § 24 (1) Der Leiter des Betriebes, in dem eine Neuerung eingereicht wird, hat dafür zu sorgen, daß die Werktätigen die ihnen nach dieser Verordnung zustehende Anerkennung erhalten. Die Neuererbrigaden wirken durch Beratung und Beurteilung bei der Anerkennung mit. (2) Anerkennungen im Sinne dieser Verordnung sind staatliche Auszeichnungen, öffentliche Ehrungen, Vergütungen, Urkunden, Anerkennungsschreiben, Neuereroder Rationalisatorenpässe. I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden. Solche und andere Vergehen müssen mit den operativen Mitarbeitern ausgewertet und zum Anlaß genommen werden, verstärkt erzieherisch mit den zu arbeiten.