Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 53); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 5. Februar 1963 53 (3) Die DSG-Betriebe haben bei Direktlieferung von Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei-und Gewürzpflanzen an landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften diesen die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Preisnachlässe zu gewähren. Die sonstigen Zuchtbetriebe können bei Direktlieferung von Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen an landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften diese Preisnachlässe ebenfalls gewähren. (4) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft legt jährlich Spezialverkaufsstellen (Wiederverkäufer mit einem hohen Anteil Versandhandel) fest. Diesen Spezialverkaufsstellen ist von den DSG-Betrieben ein zusätzlicher Preisnachlaß von 5 %, bezogen auf die Einzelhandelsverkaufspreise, zu gewähren. §4 (1) Die Abgabepreise der DSG-Betriebe und sonstigen Zuchtbetriebe an Verkaufsstellen (Wiederverkäufer) und an Endverbraucher gelten frachtfrei Empfangsstation, netto, einschließlich Innenverpackung (Originalverpackung), ausschließlich Umverpackung, bei Haus-Haus-Verkehr frachtfrei Betrieb des Bestellers. Bei Liefermengen an Verkaufsstellen (Wiederverkäufer) bis zu einem Warenwert von 50 DM und an Endverbraucher bis zu einem Warenwert von 10 DM hat die Fracht- bzw. Portokosten der Empfänger zu tragen. (2) Beim Versand von Saatgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen durch Verkaufsstellen (Wiederverkäufer) an Endverbraucher gelten die Einzelhandelsverkaufspreise frachtfrei Empfangsstation, netto, einschließlich Innenverpackung (Originalverpackung), ausschließlich Umverpackung. Für Lieferungen bis zu einem Warenwert von 10 DM hat die Fracht- bzw. Portokosten der Empfänger zu tragen. (3) Andere als in dieser Preisanordnung aufgeführten Packungsgrößen dürfen nicht verkauft werden. Diese Bestimmung gilt nicht für den Export sowie für Lieferungen im innerdeutschen Handel und für das Saatgut von Futterpflanzen. Bei Direktlieferungen von DSG-Betrieben und sonstigen Zuchtbetrieben an volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie an landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften in Mengen über 1 kg einer Sorte, findet diese Bestimmung ebenfalls keine Anwendung. Bei solchen Lieferungen sind folgende Einzelhandelsverkaufspreise der Berechnung zugrunde zu legen: a) Arten und Sorten, für die ein 1-kg-, 5-kg-, 10-kg-und 50-kg-Preis besteht bei Lieferung von 1 kg bis unter 5 kg der 1-kg-Preis 5 kg bis unter 10 kg der 5-kg-Preis 10 kg bis unter 50 kg der 10-kg-Preis 50 kg und darüber der 50-kg-Preis b) Arten und Sorten, für die ein 1-kg-, 5-kg- und 10-kg-Preis besteht bei Lieferung von 1 kg bis unter 5 kg der 1-kg-Preis 5 kg bis unter 10 kg der 5-kg-Preis 10 kg und darüber der 10-kg-Preis c) Arten und Sorten, für die ein 1-kg-Preis besteht bei Lieferungen ab 1 kg Und darüber der 1-kg-Preis. (4) Die Einzelhandelsverkaufspreise für Exportlieferungen und Lieferungen im innerdeutschen Handel für Packungsgrößen, die nicht in der Anlage zu dieser Preisanordnung verzeichnet sind, werden vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel gesondert durch Preisbewilligung festgesetzt. (5) Der Verkauf von Buntbeuteln als Doppelpackung (doppeltes Füllgewicht und doppelter Preis) ist preisrechtlich zulässig. §5 (1) Für Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen, das gemäß § 1 Abs. 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung gehört, in der Anlage zu dieser Preisanordnung jedoch nicht erfaßt ist, sind Preisanträge bei der WB Saat- und Pflanzgut einzureichen. Die Preisfestsetzung erfolgt vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft durch Preisbewilligung. (2) Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft ergänzt die Anlage dieser Preisanordnung entsprechend den erteilten Preisbewilligungen. (3) Am 31. März 1963 treten alle erlassenen Preisbewilligungen für das Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen außer Kraft. Bis zum 28. Februar 1963 haben die Betriebe entsprechende Anträge auf Neufestsetzung der Preise bei der WB Saat- und Pflanzgut einzureichen. §6 (1) Diese Preisanordnung tritt, mit Ausnahme der Preise für das Saatgut von Weißkohl (Ziff. 1.1 der Anlage) und Rotkohl (Ziff. 1.2 der Anlage), mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft. (2) Die Preise für das Saatgut von Weiß- und Rotkohl treten am 1. Juli 1963 in Kraft. (3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1963 treten außer Kraft: a) Preisanordnung Nr. 789 vom 16. September 1957 Anordnung über die Preise für das Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen (GBl. I S. 494 und die Anlagen in den Sonderdrucken P 111 a und P 111 b des Gesetzblattes), c) Preisanordnung Nr. 789/2 vom 17. September 1962 Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie Arznei-und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 392), c) Preisanordnung Nr. 789/2 vom 27. September 1962 Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei-und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 657) mit Ausnahme der Preise für das Saatgut von Weiß- und Rotkohl. (4) Am 1. Juli 1963 treten die Preise für das Saatgut von Weiß- und Rotkohl der Preisanordnung Nr. 789/2 vom 27. September 1962 Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 657) außer Kraft. Berlin, den 15. Januar 1963 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reichelt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sowie praktische Wege zu ihrer Realisierung entsprechend den Erfordernissen der er Bahre in der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit untersucht.