Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 53); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 5. Februar 1963 53 (3) Die DSG-Betriebe haben bei Direktlieferung von Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei-und Gewürzpflanzen an landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften diesen die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Preisnachlässe zu gewähren. Die sonstigen Zuchtbetriebe können bei Direktlieferung von Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen an landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften diese Preisnachlässe ebenfalls gewähren. (4) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft legt jährlich Spezialverkaufsstellen (Wiederverkäufer mit einem hohen Anteil Versandhandel) fest. Diesen Spezialverkaufsstellen ist von den DSG-Betrieben ein zusätzlicher Preisnachlaß von 5 %, bezogen auf die Einzelhandelsverkaufspreise, zu gewähren. §4 (1) Die Abgabepreise der DSG-Betriebe und sonstigen Zuchtbetriebe an Verkaufsstellen (Wiederverkäufer) und an Endverbraucher gelten frachtfrei Empfangsstation, netto, einschließlich Innenverpackung (Originalverpackung), ausschließlich Umverpackung, bei Haus-Haus-Verkehr frachtfrei Betrieb des Bestellers. Bei Liefermengen an Verkaufsstellen (Wiederverkäufer) bis zu einem Warenwert von 50 DM und an Endverbraucher bis zu einem Warenwert von 10 DM hat die Fracht- bzw. Portokosten der Empfänger zu tragen. (2) Beim Versand von Saatgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen durch Verkaufsstellen (Wiederverkäufer) an Endverbraucher gelten die Einzelhandelsverkaufspreise frachtfrei Empfangsstation, netto, einschließlich Innenverpackung (Originalverpackung), ausschließlich Umverpackung. Für Lieferungen bis zu einem Warenwert von 10 DM hat die Fracht- bzw. Portokosten der Empfänger zu tragen. (3) Andere als in dieser Preisanordnung aufgeführten Packungsgrößen dürfen nicht verkauft werden. Diese Bestimmung gilt nicht für den Export sowie für Lieferungen im innerdeutschen Handel und für das Saatgut von Futterpflanzen. Bei Direktlieferungen von DSG-Betrieben und sonstigen Zuchtbetrieben an volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie an landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften in Mengen über 1 kg einer Sorte, findet diese Bestimmung ebenfalls keine Anwendung. Bei solchen Lieferungen sind folgende Einzelhandelsverkaufspreise der Berechnung zugrunde zu legen: a) Arten und Sorten, für die ein 1-kg-, 5-kg-, 10-kg-und 50-kg-Preis besteht bei Lieferung von 1 kg bis unter 5 kg der 1-kg-Preis 5 kg bis unter 10 kg der 5-kg-Preis 10 kg bis unter 50 kg der 10-kg-Preis 50 kg und darüber der 50-kg-Preis b) Arten und Sorten, für die ein 1-kg-, 5-kg- und 10-kg-Preis besteht bei Lieferung von 1 kg bis unter 5 kg der 1-kg-Preis 5 kg bis unter 10 kg der 5-kg-Preis 10 kg und darüber der 10-kg-Preis c) Arten und Sorten, für die ein 1-kg-Preis besteht bei Lieferungen ab 1 kg Und darüber der 1-kg-Preis. (4) Die Einzelhandelsverkaufspreise für Exportlieferungen und Lieferungen im innerdeutschen Handel für Packungsgrößen, die nicht in der Anlage zu dieser Preisanordnung verzeichnet sind, werden vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel gesondert durch Preisbewilligung festgesetzt. (5) Der Verkauf von Buntbeuteln als Doppelpackung (doppeltes Füllgewicht und doppelter Preis) ist preisrechtlich zulässig. §5 (1) Für Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen, das gemäß § 1 Abs. 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung gehört, in der Anlage zu dieser Preisanordnung jedoch nicht erfaßt ist, sind Preisanträge bei der WB Saat- und Pflanzgut einzureichen. Die Preisfestsetzung erfolgt vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft durch Preisbewilligung. (2) Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft ergänzt die Anlage dieser Preisanordnung entsprechend den erteilten Preisbewilligungen. (3) Am 31. März 1963 treten alle erlassenen Preisbewilligungen für das Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen außer Kraft. Bis zum 28. Februar 1963 haben die Betriebe entsprechende Anträge auf Neufestsetzung der Preise bei der WB Saat- und Pflanzgut einzureichen. §6 (1) Diese Preisanordnung tritt, mit Ausnahme der Preise für das Saatgut von Weißkohl (Ziff. 1.1 der Anlage) und Rotkohl (Ziff. 1.2 der Anlage), mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft. (2) Die Preise für das Saatgut von Weiß- und Rotkohl treten am 1. Juli 1963 in Kraft. (3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1963 treten außer Kraft: a) Preisanordnung Nr. 789 vom 16. September 1957 Anordnung über die Preise für das Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen (GBl. I S. 494 und die Anlagen in den Sonderdrucken P 111 a und P 111 b des Gesetzblattes), c) Preisanordnung Nr. 789/2 vom 17. September 1962 Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie Arznei-und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 392), c) Preisanordnung Nr. 789/2 vom 27. September 1962 Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei-und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 657) mit Ausnahme der Preise für das Saatgut von Weiß- und Rotkohl. (4) Am 1. Juli 1963 treten die Preise für das Saatgut von Weiß- und Rotkohl der Preisanordnung Nr. 789/2 vom 27. September 1962 Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 657) außer Kraft. Berlin, den 15. Januar 1963 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reichelt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.