Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 529

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 529 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 529); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 1. August 1963 529 ihre Stellvertreter mitwirken, können nur vom Leiter des dem Betrieb unmittelbar übergeordneten Organs abgeschlossen werden. (3) Die Neuerervereinbarung soll insbesondere enthalten: X. die Aufgabe, deren Lösung die Werktätigen übernehmen; 2. die Verpflichtung der Werktätigen* diese Aufgabe zum vereinbarten Termin zu lösen sowie bei der Realisierung und dem Durchsetzen einer umfassenden Benutzung der Neuerung mitzuwirken, ohne daß dadurch die Erfüllung der Planaufgaben und der Arbeitspflichten beeinträchtigt wird; 3. die Verpflichtung der Leiter, die Voraussetzungen für die Lösung der Aufgabe sowie für die Realisierung und die umfassende Benutzung der Neuerung zu schaffen; 4. die Festlegung von Teilaufgaben, die zu bestimmten Terminen zu erfüllen sind. * (4) Der wesentliche Inhalt der Neuerervereinbarung ist, soweit nicht eine Geheimhaltung geboten ist, im Betrieb bekanntzumachen. Für die Dauer von 2 Wochen, vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet, ist jedem Betriebsangehörigen die Möglichkeit zu geben, in die Neuerervereinbarung einzusehen und beim Betriebsleiter Einspruch einzulegen. Der Einspruch muß mit Gründen versehen sein. Der Betriebsleiter hat innerhalb einer Frist von 10 Tagen über den Einspruch zu entscheiden. (5) Die Betriebsleiter haben zu sichern, daß mit den Neuerern regelmäßig Aussprachen über den Stand der Erfüllung der Neuerervereinbarung durchgeführt werden. (6) Werktätige, die einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der in der Neuerervereinbarung enthaltenen Aufgabe leisten, können in die bestehende Neuerervereinbarung einbezogen werden. § 10 Einreichung (1) Neuerungen sind grundsätzlich dem BfN zu unterbreiten. Die Neuerungen sind bei ihrem Eingang vom BfN zu registrieren. Werden Neuerungen bei dem zuständigen Leiter oder bei der fachlich zuständigen Neuererbrigade eingereicht, so ist die sofortige Registrierung im BfN zu veranlassen. Alle schutzfähig erscheinenden Neuerungen (Erfindungen) sind dem BfN sofort zuzuleiten. (2) Auf Produktionsberatungen, auf Arbeitsbesprechungen oder in Versammlungen gesellschaftlicher Organisationen schriftlich eingereichte oder zu Protokoll gegebene Neuerungen sind dem BfN sofort zuzuleiten. (3) Eine Neuerung kann auch von Personen eingereicht werden, die nicht Angehörige des Betriebes sind. (4) Neuerungen sind vor ihrer Realisierung einzureichen. Notwendige eigene Versuche und Erprobungen gelten nicht als Realisierung. (5) Dem Einreicher ist durch das BfN innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Registrierung der Eingang der Neuerung schriftlich zu bestätigen. (6) Mit dem Einreichen einer Neuerung gemäß den Absätzen 1 bis 3 steht dem Einreicher der innerbetriebliche Vorrang gegenüber allen nach diesem Zeitpunkt eingereichten Neuerungen zu, soweit darin dieselben Lösungen offenbart werden. Das gilt auch für Neue- rungen mit überbetrieblichem Charakter, die dem Betrieb zugeleitet und im BfN registriert werden. In diesem Falle ist für das Entstehen des Vorranges der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Neuerung im Betrieb eingeht. §11 Beurteilung (1) Die im BfN eingereichten Neuerungen sind innerhalb einer Frist von 3 Tagen den zuständigen Neuererbrigaden zur Beurteilung zuzuleiten. Die Neuererbrigaden beurteilen die Neuerungen auf betriebliche und überbetriebliche Anwendbarkeit und berücksichtigen hierbei die wissenschaftlich-technische Literatur. Die Neuererbrigaden empfehlen dem zuständigen Leiter die Annahme, Maßnahmen zur Vervollkommnung der Neuerung, Maßnahmen zu ihrer Realisierung, die Ablehnung oder Maßnahmen zur weiteren Beurteilung. (2) Kann eine Neuerung von der Neuererbrigade nicht beurteilt werden* so ist sie der Arbeitsgruppe Neuererwesen beim Betriebskomitee Neue Technik zu übergeben. § 12 Entscheidung (1) Die Leiter haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit innerhalb einer Frist von 10 Tagen, vom Zeitpunkt der Einreichung der Neuerung an gerechnet, zu der Neuerung Stellung zu nehmen. Kann innerhalb dieser Frist eine begründete Entscheidung über die Neuerung nicht getroffen werden, so veranlassen die Leiter innerhalb dieser Frist die erforderlichen Maßnahmen, die eine unverzügliche Entscheidung ermöglichen. Die Entscheidung hat in diesem Falle grundsätzlich spätestens nach 4 Wochen zu erfolgen. (2) Die Entscheidung über die Neuerung ist dem Einreicher durch das BfN schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Ablehnung ist sie mit Gründen zu versehen und hat einen Hinweis über die Beschwerdemöglichkeit zu ent-; halten. (3) Neuerungen, die in dem Betrieb, in dem sie eingereicht worden sind, aus fachlichen Gründen nicht beurteilt oder nicht realisiert werden können, sind von diesem Betrieb an sein übergeordnetes Organ oder an einen fachlich zuständigen anderen Betrieb abzugeben. Der Einreicher ist innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Abgabe der Neuerung hiervon zu benachrichtigen. § 13 Beschwerde (1) Die Neuerer haben das Recht, sich über eine Entscheidung, die ihre Neuerung betrifft, zu beschweren. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich beim Betriebsleiter einzulegen. Die Frist beginnt mit der Mitteilung der Entscheidung an die Neuerer. (2) Weist der Betriebsleiter eine Beschwerde zurück* die sich gegen die Entscheidung eines ihm unterstellten Leiters richtet und ist der Neuerer mit dieser Zurüdeweisung nicht einverstanden oder richtet sich die Beschwerde des Neuerers gegen eine Entscheidung des Betriebsleiters selbst, so hat der Betriebsleiter diese Beschwerde innerhalb einer Frist von 10 Tagen, vom Zeitpunkt des Einlegens der Beschwerde an gerechnet* mit seiner Stellungnahme an den Leiter des ihm unmittelbar übergeordneten Organs weiterzuleiten. (3) Der Leiter des übergeordneten Organs hat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Beschwerde über diese endgültig zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Beschwerdeführer schriftlich und mit Gründen versehen mitzuteilen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Ländern, Objekten und Konzentrierungspunkten der Banden, Deckadressen und Deckte!fönen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistischen Staaten sowie in der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland. Dabei handelte es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Für die Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens in der politischoperativen Arbeit werden tätig: Inoffizielle Mitarbeiter als Besitzer oder Verwalter konspirativer Wohnungen.