Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 526

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 526 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 526); 526 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 1. August 1963 Durch die Mitarbeit in der Neuererbewegung wird die Entwicklung der Werktätigen zu allseitig gebildeten sozialistischen Persönlichkeiten gefördert. Die Neuererbewegung hilft, die wesentlichen Unterschiede zwischen geistiger und körperlicher Arbeit zu überwinden. In der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit kommen die Fähigkeiten der Werktätigen zur vollen Entfaltung. 2. Für die planmäßige Förderung und Lenkung der Neuererbewegung sind die Staats- und Wirtschaftsorgane verantwortlich. Die Leiter dieser Organe arbeiten persönlich mit den Neuerern, verallgemeinern die Erfahrungen der Besten, nutzen diese Erfahrungen für die Lösung ihrer Aufgaben und entfalten eine zielgerichtete Produktionspropaganda. Die Leitungsorgane sichern, daß unter klarer Verantwortlichkeitsabgrenzung die Initiative der Neuerer maximal entfaltet und auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte gelenkt wird. Die Leitungsorgane gewähren den Werktätigen die erforderliche Hilfe bei der Erarbeitung und Durchsetzung von Erfindungen, Neuerermethoden und Neuerervorschlägen und organisieren die schnelle Beurteilung und planmäßige, umfassende Durchsetzung der Neuerungen. Mit der Einführung der Neuerungen ist der Grundsatz „Neue Technik neue Normen“ in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen zu verwirklichen. Bei der Erarbeitung von Bestwerten sind die Erfahrungen aus der Anwendung von Neuerungen auszuwerten. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sichern, daß die Neuerer die neuesten internationalen wissenschaftlich-technischen Ergebnisse bei der Lösung von Neuereraufgaben gründlich auswerten. Die maximale Entfaltung der schöpferischen Initiative der Werktätigen zur Erreichung und Mitbestimmung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes erfordert eine ständige Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Niveaus der Werktätigen. Besondere Aufmerksamkeit ist der Qualifizierung der Frauen und Jugendlichen zu widmen. Die bewährten Neuerungen und die Arbeitsmethoden der Neuerer sind in die Berufsbildung einzubeziehen. 3. In der Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus wächst die Verantwortung der gesellschaftlichen Massenorganisationen auch für die Entwicklung der Neuererbewegung. Hierbei kommt dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund eine besondere Verantwortung bei der Förderung der schöpferischen Aktivität der Arbeiter, Angestellten, Ingenieure und Techniker, bei der Orientierung auf die Lösung der wichtigsten Aufgaben, bei der Anwendung der neuen Technik sowie bei der Hilfe zur Durchsetzung der Neuerungen der Werktätigen zu. Die gesellschaftlichen Organisationen unterstützen die Leiter bei der Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben und mobilisieren die Werktätigen zur verstärkten Mitarbeit in der Neuererbewegung. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane arbeiten bei der Förderung und Lenkung der Neuererbewegung mit den gesellschaftlichen Organisationen, vor allem mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Kammer der Technik, der Freien Deutschen Jugend und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft auf der Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten, einheitlichen Programms zusammen. 4. Die Hauptform der Neuerertätigkeit ist die sozialistische Gemeinschaftsarbeit. Die kollektive Tätigkeit sichert einen hohen technischen und ökonomischen Nutzen bei der Lösung von Aufgaben zur Entwicklung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Die kollektive Arbeit trägt zur planmäßigen Lösung der Aufgaben und zur planmäßigen Durchsetzung von Erfindungen, Neuerermethoden und Neuerervorschlägen bei. Die sozialistische Gemeinschaftsarbeit von Neuerern, Arbeiterforschern und Angehörigen der Intelligenz drückt die Einheit von Wissenschaft, Technik und Produktion aus. Es entwickelt sich das sozialistische Bewußtsein, und es festigt sich das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der Intelligenz. Gleichzeitig wird die Qualifizierung der Werktätigen gefördert. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sichern die Einbeziehung der Neuererbewegung in den sozialistischen Wettbewerb. Sie organisieren und fördern die kollektive Neuerertätigkeit im Betrieb und auf überbetrieblicher Ebene und orientieren besonders auf die Einbeziehung von Frauen und Jugendlichen in die Neuererkollektive. 5. Die moralische Anerkennung und das Prinzip der materiellen Interessiertheit fördern die Initiative der Neuerer und interessieren auch die Betriebe und Wirtschaftsorgane an der schnellen Einführung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit. Die wirkungsvolle Anwendung der moralischen Anerkennung und des Prinzips der materiellen Interessiertheit dient der planmäßigen Entwicklung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts mit dem Ziel, die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Selbstkosten zu senken und die höchste Qualität der Erzeugnisse zu erreichen. Zur Durchsetzung dieser Grundsätze wird folgendes verordnet: 1. Abschnitt Geltungsbereich und Begriffsbestimmung § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die volkseigenen und die ihnen gleichgestellten Betriebe, für Haushaltsorganisationen und gesellschaftliche Organisationen sowie für die Konsumgenossenschaften und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen. (2) In Betrieben mit staatlicher Beteiligung und in Treuhandbetrieben ist sie entsprechend anzuwenden. § 2 Begriff des Neuerervorschlages und der N euerermethode (1) Ein Neuerervorschlag 1st eine Darlegung, die geeignet ist, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Vorrichtungen, Apparate, Aggregate oder andere technische Einrichtungen, die Verfahren, die Technologie der Produktion, insbesondere die Mechanisierung und Automatisierung, die Produktionsorganisation, die Arbeitsorganisation, die Qualität der Erzeugnisse oder die Investitionstätigkeit zu verbessern, eine Steigerung der Arbeitsproduktivität oder die Senkung der Selbstkosten, vor allem durch die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.