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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 522 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 26. Juli 1963 Stadtbezirksgericht Friedrichshain Kammer für Arbeitsrechtssachen Stadtbezirk Friedrichshain Stadtbezirksgericht Köpenick Kammer für Arbeitsrechtssachen Stadtbezirk Köpenick Stadtbezirksgericht Lichtenberg Kammer für Arbeitsrechtssaehen Stadtbezirk Lichtenberg Stadtbezirksgericht Mitte Kammer für Arbeitsrechtssachen Stadtbezirk Mitte Stadtbezirksgericht Prenzlauer Berg Kammer für Arbeitsrechtssachen Stadtbezirk Prenzlauer Berg Stadtbezirksgericht Treptow Kammer für Arbeitsrechtssachen Stadtbezirk Treptow Stadtbezirksgericht Weißensee Kammer für Arbeitsrechtssaehen Stadtbezirk Weißensee Stadtbezirk Pankow § 2 (1) Die für die Bezirks- und Kreisarbeitsgerichte gewählten Schöffen werden ab 1. Juli 1963 bei den Senaten bzw. Kammern für Arbeitsrechtssachen der Bezirks-bzw. Kreisgerichte tätig, in deren Zuständigkeitsbereich sie gewählt wurden. (2) In den Fällen, in denen an Stelle eines Kreisarbeitsgerichts jetzt mehrere Kammern für Arbeitsrechtssaehen zuständig werden, werden die für dieses Kreisarbeitsgericht gewählten Schöffen bis zur Schöffenneuwahl unter Beachtung der örtlichen Verhältnisse bei den neuen Kammern für Arbeitsrechtssachen tätig. § 3 Die bei den bisherigen Bezirks- und Kreisarbeitsgerichten anhängigen Sachen gehen in dem Stand, in dem sie sich am 30. Juni 1963 befinden, an die nach § 1 örtlich zuständigen Senate bzw. Kammern für Arbeitsrechtssachen der Bezirks- bzw. Kreisgerichte über. § 4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1959 zur Verordnung über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte (GBl. I S. 923) außer Kraft. Berlin, den 27. Juni 1963 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Anordnung über die Lohnfondskontrolle in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, die nach einem vereinfachten Betriebsplan arbeiten. Vom 15. Juli 1963 Im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und des Volkswirtschaftsrates wird auf Grund der Verordnung vom 11. Oktober 1962 über den vereinfachten Betriebsplan in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 768) folgendes angeordnet: § 1 In den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, die nach einem vereinfachten Betriebsplan arbeiten, ist die Kontrolle des Lohnfonds durch das kontoführende Kreditinstitut auszuüben. § 2 (1) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß die im Planteil „Arbeitskräfteplan“ des vereinfachten Betriebsplanes festgelegten Kennziffern für a) Arbeitskräfte, b) Arbeitsproduktivität, c) Durchschnittslohn, d) Lohnfonds eingehalten werden. (2) Die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, bei Nichteinhaltung der Kennziffern des Arbeitskräfteplanes Maßnahmepläne aufzustellen, in denen die erforderlichen Festlegungen zur Beseitigung von Überschreitungen der Planzahlen für Arbeitskräfte, Durchschnittslohn und Lohnfonds und zur Erfüllung der geplanten Arbeitsproduktivität zu treffen sind. Die Maßnahmepläne sind der kontoführenden Bank und dem Staats- oder Wirtschaftsorgan, dem der Betrieb zugeordnet ist, zusammen mit der statistischen Berichterstattung spätestens jedoch bis zum Ende des dem Quartalsschluß folgenden Monats einzureichen. (3) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, denen die Betriebe zugeordnet sind, haben bei Überschreitungen der Plankennziffern für Arbeitskräfte, Durchschnittslohn und Lohnfonds und bei Nichterreichung der geplanten Arbeitsproduktivität auf die Aufstellung von Maßnahmeplänen zur Einhaltung des Planteils Arbeitskräfteplan durch die Betriebe Einfluß zu nehmen und die Betriebe bei der Aufstellung und Durchführung der Maßnahmepläne zu unterstützen. § 3 Die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, der für die Kontoführung zuständigen Bank den auf Quartale auf-gegliederten Planteil „Arbeitskräfteplan“ zu übergeben. Der Planteil muß den Bestätigungsvermerk des Leiters des Staats- oder Wirtschaftsorgans tragen, dem der Betrieb zugeordnet ist. § 4 (1) Die für die Kontoführung zuständige Bank kontrolliert vierteljährlich die Einhaltung des Arbeitskräfteplanes an Hand der statistischen Berichterstattung über Arbeitskräfte, Arbeitsproduktivität und Lohn. (2) Die für die Kontoführung zuständige Bank ist verpflichtet, a) die Vorlage von Maßnahmeplänen gemäß § 2 Abs. 2 zu kontrollieren bzw. die sofortige Aufstellung zu verlangen, b) die Durchführung der Maßnahmepläne zu kontrollieren, c) die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane und die staatlichen Gesellschafter zu informieren, wenn keine bzw. nur unzureichende Maßnahmepläne aufgestellt werden oder wenn die Maßnahmepläne nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen enthalten kann. Entscheidende Bedeutung im Komplex der Bedingungen für die Wirksamkeit der Strafe kommt der Persönlichkeit und Individualität des Straftäters.

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