Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 522 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 26. Juli 1963 Stadtbezirksgericht Friedrichshain Kammer für Arbeitsrechtssachen Stadtbezirk Friedrichshain Stadtbezirksgericht Köpenick Kammer für Arbeitsrechtssachen Stadtbezirk Köpenick Stadtbezirksgericht Lichtenberg Kammer für Arbeitsrechtssaehen Stadtbezirk Lichtenberg Stadtbezirksgericht Mitte Kammer für Arbeitsrechtssachen Stadtbezirk Mitte Stadtbezirksgericht Prenzlauer Berg Kammer für Arbeitsrechtssachen Stadtbezirk Prenzlauer Berg Stadtbezirksgericht Treptow Kammer für Arbeitsrechtssachen Stadtbezirk Treptow Stadtbezirksgericht Weißensee Kammer für Arbeitsrechtssaehen Stadtbezirk Weißensee Stadtbezirk Pankow § 2 (1) Die für die Bezirks- und Kreisarbeitsgerichte gewählten Schöffen werden ab 1. Juli 1963 bei den Senaten bzw. Kammern für Arbeitsrechtssachen der Bezirks-bzw. Kreisgerichte tätig, in deren Zuständigkeitsbereich sie gewählt wurden. (2) In den Fällen, in denen an Stelle eines Kreisarbeitsgerichts jetzt mehrere Kammern für Arbeitsrechtssaehen zuständig werden, werden die für dieses Kreisarbeitsgericht gewählten Schöffen bis zur Schöffenneuwahl unter Beachtung der örtlichen Verhältnisse bei den neuen Kammern für Arbeitsrechtssachen tätig. § 3 Die bei den bisherigen Bezirks- und Kreisarbeitsgerichten anhängigen Sachen gehen in dem Stand, in dem sie sich am 30. Juni 1963 befinden, an die nach § 1 örtlich zuständigen Senate bzw. Kammern für Arbeitsrechtssachen der Bezirks- bzw. Kreisgerichte über. § 4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1959 zur Verordnung über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte (GBl. I S. 923) außer Kraft. Berlin, den 27. Juni 1963 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Anordnung über die Lohnfondskontrolle in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, die nach einem vereinfachten Betriebsplan arbeiten. Vom 15. Juli 1963 Im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und des Volkswirtschaftsrates wird auf Grund der Verordnung vom 11. Oktober 1962 über den vereinfachten Betriebsplan in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 768) folgendes angeordnet: § 1 In den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, die nach einem vereinfachten Betriebsplan arbeiten, ist die Kontrolle des Lohnfonds durch das kontoführende Kreditinstitut auszuüben. § 2 (1) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß die im Planteil „Arbeitskräfteplan“ des vereinfachten Betriebsplanes festgelegten Kennziffern für a) Arbeitskräfte, b) Arbeitsproduktivität, c) Durchschnittslohn, d) Lohnfonds eingehalten werden. (2) Die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, bei Nichteinhaltung der Kennziffern des Arbeitskräfteplanes Maßnahmepläne aufzustellen, in denen die erforderlichen Festlegungen zur Beseitigung von Überschreitungen der Planzahlen für Arbeitskräfte, Durchschnittslohn und Lohnfonds und zur Erfüllung der geplanten Arbeitsproduktivität zu treffen sind. Die Maßnahmepläne sind der kontoführenden Bank und dem Staats- oder Wirtschaftsorgan, dem der Betrieb zugeordnet ist, zusammen mit der statistischen Berichterstattung spätestens jedoch bis zum Ende des dem Quartalsschluß folgenden Monats einzureichen. (3) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, denen die Betriebe zugeordnet sind, haben bei Überschreitungen der Plankennziffern für Arbeitskräfte, Durchschnittslohn und Lohnfonds und bei Nichterreichung der geplanten Arbeitsproduktivität auf die Aufstellung von Maßnahmeplänen zur Einhaltung des Planteils Arbeitskräfteplan durch die Betriebe Einfluß zu nehmen und die Betriebe bei der Aufstellung und Durchführung der Maßnahmepläne zu unterstützen. § 3 Die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, der für die Kontoführung zuständigen Bank den auf Quartale auf-gegliederten Planteil „Arbeitskräfteplan“ zu übergeben. Der Planteil muß den Bestätigungsvermerk des Leiters des Staats- oder Wirtschaftsorgans tragen, dem der Betrieb zugeordnet ist. § 4 (1) Die für die Kontoführung zuständige Bank kontrolliert vierteljährlich die Einhaltung des Arbeitskräfteplanes an Hand der statistischen Berichterstattung über Arbeitskräfte, Arbeitsproduktivität und Lohn. (2) Die für die Kontoführung zuständige Bank ist verpflichtet, a) die Vorlage von Maßnahmeplänen gemäß § 2 Abs. 2 zu kontrollieren bzw. die sofortige Aufstellung zu verlangen, b) die Durchführung der Maßnahmepläne zu kontrollieren, c) die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane und die staatlichen Gesellschafter zu informieren, wenn keine bzw. nur unzureichende Maßnahmepläne aufgestellt werden oder wenn die Maßnahmepläne nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten im operativen Stadium entwickelt sich in den sich bereits in den Vorjahren abzeichnenden zwei Hauptrichtungen, Mitarbeiter der Linie wirken direkt an der Bearbeitung von Operativvorgängen mit.