Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 514

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 514 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 514); 514 Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 24. Juli 1963 § 7 Rechnungslegung (1) Für die Grundüberholung der in die Abstimmung einbezogenen Kraftfahrzeuge gemäß § 1 Abs. 2 gelten die vom Ministerium für Verkehrswesen in Kraft gesetzten Regelleistungspreise. (2) Für die in die Abstimmung einbezogenen Kraftfahrzeugtypen mit Spezialaufbauten dürfen Überholungskosten kalkulatorisch nur in dem Umfang berechnet werden, in dem die Instandsetzungsarbeiten vom festgesetzten Standard abweichen. (3) Wenn am Fahrzeug durch Zwischeninstandsetzungen Veränderungen gegenüber der Normalausführung vorgenommen wurden, die zu Erschwernissen bei der Grundüberholung führen, oder wenn von außen feststellbarer Bruch oder Frostschäden an den Hauptbaugruppen zu erkennen sind, dürfen die dadurch entstehenden Kosten zusätzlich berechnet werden. (4) Der Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetrieb ist berechtigt, einen Zuschlag von 10% des Regelleistungspreises gemäß Abs. 1 zu berechnen, wenn für das Kraftfahrzeug der Nachweis der vorbeugenden Instandhaltung gemäß § 6 Abs. 2 nicht erbracht wird. §8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1963 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Angaben für die Anmeldung zur Grundüberholung (GU) eines serienmäßig hergestellten Kraftfahrzeuges: 1. Zum Gesamtfahrzeug 1.1. km-Laufleistung seit der letzten GU 1.2. Datum der letzten GÜ 1.3. Polizeiliches Kennzeichen 1.4. Betriebsnummer des Kraftfahrzeuges 1.5. Baujahr 1.6. Fabrikat 1.7. Type 1.8. Ist das Kraftfahrzeug ein Lastkraftwagen, eine Zugmaschine, ein Kraftomnibus? 2. Zum Aufbau 2.1. Pritsche mit Plane und Spriegel 2.2. Pritsche ohne Spriegel 2.3. Kipper, Stahlausführung 2.3.1. Kipper, Holzausführung 2.4. Kühlaufbau, Metallausführung 2.4.1. Kühlaufbau, Holzausführung 2.5. Koffer 2.6. Möbelkoffer 2.7. Kasten 2.8. Milchtank 3. Sonstige Angaben 3.1. Gewünschter Anlieferungstermin 3.2. Einsatzgebiet des Kraftfahrzeuges 3.3. Anschrift des Fahrzeughalters 3.4. Telefon-Nummer 3.5. Fernschreiber-Nummer 3.6. Unterschrift des Betriebsleiters Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Angaben zur Kapazitätsmeldung für Grundüberholungen (GÜ) serienmäßig hergestellter Kraftfahrzeuge: 1. Zur Kapazität des Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetriebes 1.1. Anzahl der GÜ im vergangenen Planjahr in Stück 1.2. Kapazität für GÜ insgesamt in Stück 1.3. Fabrikat der zu überholenden Kraftfahrzeuge 1.4. Typen der zu überholenden Kraftfahrzeuge 1.5. Werden Lastkraftwagen, Zugmaschinen oder Kraftomnibusse überholt? 2. Zum Aufbau der zu überholenden Kraftfahrzeuge 2.1. Pritsche mit Plane und Spriegel 2.2. Pritsche ohne Spriegel 2.3. Kipper, Stahlausführung 2.3.1. Kipper, Holzausführung 2.4. Kühlaufbau, Metallausführung 2.4.1. Kühlaufbau, Holzausführung 2.5. Koffer 2.6. Möbelkoffer 2.7. Kasten 2.8. Milchtank 3. Sonstige Angaben 3.1. Bestätigung der Bezirksdirektion für Kraftverkehr 3.2. Anschrift des Betriebes 3.3. Telefon-Nummer 3.4. Fernschreiber-Nummer 3.5. Unterschrift des Betriebsleiters Anordnung über die Unterstützung der volkseigenen Industriebetriebe durch die naturwissenschaftlichen und technischen Institute der Universitäten, Hochschulen und die Ingenieurschulen. Vom 15. Juli 1963 Auf Grund des § 11 des Beschlusses vom 22. November 1962 über die Unterstützung der volkseigenen Industriebetriebe durch die nicht nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden naturwissenschaftlichen und technischen Institute (GBl. II S. 765) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Forschung und Technik und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht verursachende beeinflussende Umstände und Bedingungen hervorzuheben und darzustellen, wie diese Situationen, Umstände und Bedingungen sich auf das Handeln des Täters auswirkten.