Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 51); 51 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 5. Februar 1963 I Teil II Nr. 11 Tag Inhalt Seite 25.1.63 Dritte Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut 51 15. 1.63 Preisanordnung Nr. 789/3 Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen f 52 23. 1.63 Anordnung über den Gesundheitsschutz an Bord von Seeschiffen 64 24. 1.63 Anordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen über die Gewährung staat- licher Zuwendungen bei der Einbringung von Kühen, tragenden Färsen, Sauen und Jungsauen in die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 66 Dritte Durchführungsbestimmung* zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut . Vom 25. Januar 1963 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: Begriffsbestimmung §1 (1) Als Umzugsgut im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gilt das bewegliche Eigentum von Bürgern, die ihren Wohnsitz mit Genehmigung der zuständigen Dienststellen für ständig oder für einen längeren Zeitraum (mehr als 6 Monate) in ein Gebiet außerhalb der Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik verlegen. (2) Das gleiche gilt auch für Bürger, die ihren Wohnsitz aus anderen Gebieten in das Gebiet innerhalb der Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik verlegen. (3) Als Umzugsgut gelten grundsätzlich nur Gegenstände, die sich bereits'vor Antragstellung beim Antragsteller in Gebrauch befunden haben und weiterhin für den eigenen Haushalt bestimmt sind. §2 (1) Als Erbschaftsgut im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gilt das bewegliche Eigentum von Bürgern, welches auf Grund der gesetzlichen Erbfolge bzw. auf Grund einer Verfügung von Todes wegen erworben wurde und über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik verbracht werden soll. (2) Gegenstände, die von einer Erbengemeinschaft einem Miterben, der seinen Wohnsitz innerhalb der Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik hat, als Abfindung zur Verfügung gestellt werden oder Gegenstände, die aus dem Erlös des Verkaufs der Erb- * 2. DB (GBl. II 1962 Nr. 36 S. 323) masse erworben wurden oder die unter Verwendung geerbter Geldbeträge gekauft wurden, gelten nicht als Erbschaftsgut im Sinne dieser Durchführungsbestimmung. §3 (1) Für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen gelten, wenn diese Umzugs- oder Erbschaftsgut sind, außerdem die Bestimmungen über die Einfuhr von Kraftfahrzeugen. (2) Produktionsmittel und Handelsware sind von der Aus- und Einfuhr als Umzugsgut oder Erbschaftsgut ausgeschlossen. Genehmigungsverfahren §4 (1) Die Genehmigung zur Aus- und Einfuhr von Umzugs- oder Erbschaftsgut über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik wird durch Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des gemäß § 5 zuständigen staatlichen Organs erteilt. (2) Als Genehmigungsdokumente sind die jeweils für den nichtkommerziellen Warenverkehr gültigen Aus-und Einfuhrdokumente zu verwenden. §5 (1) Die Genehmigung für die Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut erteilt grundsätzlich der für den Wohnsitz des Absenders oder Empfängers zuständige Rat des Bezirkes. (2) Die Aus- oder Einfuhrgenehmigung für Umzugsgut kann das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel erteilen, wenn es sich um bewegliches Eigentum von Bürgern handelt, die im dienstlichen Auftrag zentraler Staatsorgane für einen längeren Zeitraum ihren Wohnsitz in einem Gebiet außerhalb der Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik nehmen (z. B. Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen, Handelsvertretungen u. ä.). (3) Die Regelung des Abs. 2 gilt auch für die Erteilung von Aus- oder Einfuhrgenehmigungen für Umzugsgut für Bürger anderer Staaten, die im dienstlichen Auftrag für eine längere Zeit ihren Wohnsitz in dem Gebiet innerhalb der Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik nehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.