Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 493 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 493); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 493 2. Planung der Exportaufgaben nach Valuta-DM und Währungsgebieten In allen vier VVB wurden Planaufgaben für den Export 1963 zu Valuta-Gegenwerten, unterteilt nach Währungsgebieten, als zusätzliche Kennziffern übergeben. Darüber hinaus wurde bei der VVB Büro-maschinen eine Planung nach Ländern durchgeführt. Ergebnisse der statistischen Abrechnung liegen zur Zeit noch nicht vor. Von allen WB wird eingeschätzt, daß die Planung zu Valuta-DM und nach Währungsgebieten dazu beiträgt, die Mitverantwortung der VVB und Betriebe für maximale Exporterlöse und die Produktion weltmarktfähiger Waren zu erhöhen. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß die Erfüllung des Exportplanes in Valuta-DM, besonders des KA-Planes, mit als Kriterium der Erfüllung der betrieblichen Hauptaufgaben dient und mit Grundlage für die Bildung des Betriebsprämienfonds wird. Die Ausarbeitung des Planvorschlages zu Valuta-DM und unterteilt nach SW (sozialistisches Wirtschaftsgebiet) und KW (kapitalistisches Wirtschaftsgebiet) wurde bereits verbindlich für die gesamte Wirtschaft in der Planmethodik für 1964 festgelegt. Bei der bisherigen Durchführung der Experimente zeigte sich, daß ein Hemmnis für die Vereinheitlichung der Exportplanung und Abrechnung darin besteht, daß zur Zeit noch Industrie und Außenhandel eine unterschiedliche Pla-nungs- und Abrechnungsbasis haben, deren Vereinheitlichung unbedingt notwendig ist. Während bei den Betrieben die Exportaufgabe als erfüllt gilt, wenn das Erzeugnis dem ersten Frachtführer oder dem DIA-Lager übergeben ist, kann im Außenhandelsplan die Auslieferung erst dann abgerechnet werden, wenn das Exportgut die Grenze passiert hat bzw. die internationale Verrechnung erfolgt ist. Dadurch ergeben sich wesentliche Differenzen zwischen der Erfüllung der Exportaufgaben der Industrie und der Erfüllung der Exportaufgaben des Außenhandels. 3. Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen Industrie und Außenhandel 1% In den Experimentiefprogrammen war vorgesehen, bei den WB Bergbauausrüstungen und Förderanlagen, Büromaschinen und Trikotagen und Strümpfe den Abschluß von Jahresverträgen entfallen zu lassen und Verträge zwischen Industrie und Außenhandel nur dann abzuschließen, wenn der Absatz im Ausland gesichert ist. Die Erfahrungen, insbesondere in der VVB Büromaschinen, haben gezeigt, daß eine solche Veränderung nicht den erwarteten ökonomischen Nutzen bringt, da das Risiko für den Absatz der vertragslos produzierten Erzeugnisse allein beim Betrieb liegt. Ein wesentlicher Abbau der Fertigwarenlager im Außenhandel wird damit nicht erreicht. Gleichzeitig müßten sich aber die Bestände der Betriebe an Material und Halbfertigerzeugnissen wesentlich erhöhen. 4 4. Fragen des materiellen Anreizes Ein materieller Anreiz zur Einhaltung der Planaufgaben bzw. Übererfüllung der staatlichen Aufgaben im Export erfolgt zur Zeit nur über den Prämienfonds im Rahmen der möglichen Zuführungssätze und über den Verfügungsfonds des Generaldirektors. Durch den zielgerichteten Einsatz des Verfügungsfonds des Generaldirektors in Form von Vereinbarungen zwischen Betrieb und VVB konnten bereits sichtbare Ergebnisse bei der schnellen Aufholung von Exportrückständen erreicht werden. Dabei erstreckt sich die Verwendung des Verfügungsfonds nicht nur auf die zur WB gehörenden Betriebe, sondern auch auf Zulieferbetriebe anderer Industriezweige. Bei der Durchführung der Experimente hat sich aber herausgestellt, daß diese beiden Formen der materiellen Interessiertheit (Betriebsprämienfonds und Verfügungsfonds) nicht ausreichen. Ein direkter Anreiz auf der Grundlage der Preisbasis ist bislang noch nicht gegeben. Vorschläge: 1. Zwischen dem Volkswirtschaftsrat und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ist bis zum 31. Juli 1963 eine Ordnung auszuarbeiten und zu erlassen, die den VVB und Außenhandelsunternehmen eine klare Aufgabenstellung für die Erarbeitung komplexer Arbeitsprogramme für das Planjahr 1964 gibt. 2. Die Experimentier-WB und die zuständigen Außenhandelsunternehmen haben bis zum 31. August 1963 Limitpreise für die Hauptexporterzeugnisse auszuarbeiten und festzulegen. 3. Durch den Volkswirtschaftsrat und das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ist für die Hauptexporterzeugnisse ab 1. Januar 1964 die Ausarbeitung von Limitpreisen für alle anderen Industriezweige durch die jeweiligen VVB und Außenhandelsunternehmen zu organisieren. 4. Um den Kundendienst und die Ersatzteilversorgung für die gelieferten Exporterzeugnisse zu verbessern, haben die VVB Bergbauausrüstungen und Förderanlagen, Büromaschinen und Nagema die Produktion, Lieferung und den Verkauf auf der Basis von Exportauftragsgeschäften (Eigengeschäfte) in ihren Betrieben ab 1. Oktober 1963 zu organisieren. Die gesammelten Erfahrungen sind durch den Volkswirtschaftsrat und das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Ende 1963 auszuwerten mit dem Ziel, diese Aufgaben auf die übrigen VVB des Maschinenbaues zu übertragen. 5. Durch die Staatliche Plankommission ist zu gewährleisten, daß der Volkswirtschaftsrat bei der Übergabe der staatlichen Aufgaben ab 1964 den Export nach Valuta-DM, untergliedert nach sozialistischem Wirtschaftsgebiet und kapitalistischem Wirtschaftsgebiet, erhält. Dazu ist gleichzeitig bis zum 30. September 1963 unter Mitarbeit des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und des Volkswirtschaftsrates ein einheitliches Planungs- und Abrechnungssystem auszuarbeiten. 6. Die bisherigen Erfahrungen der Experimentier-WB haben gezeigt, daß der Wegfall von Jahresverträgen, die zwischen Industrie und Außenhandel abgeschlossen werden, nicht zweckmäßig ist. Das System der Globalverträge ist deshalb beizubehalten und dazu überzugehen, die Globalverträge möglichst frühzeitig laufend zu präzisieren. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat Maßnahmen einzuleiten, die den Abschluß von langfristigen Exportverträgen in größerem Umfang gewährleisten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.