Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 492

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 492 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 492); 492 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 und eine neue Struktur des Großhandels in gemeinsamer Arbeit zu entwickeln. Die WB und Betriebe haben begonnen, eigene Bedarfsanalysen zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden mit dem Zentralen Warenkontor ausgewertet und gemeinsame Marktanalysen an die Industrie und an den Binnenhandel herausgegeben, die sich fördernd auf eine weitere Zusammenarbeit auswirken werden. Konkrete Ergebnisse können noch nicht vorgelegt werden, da der Zeitraum der praktischen Erprobung noch zu kurz ist. Während der Zentralen Kaufhandlung wurden neue Verkaufsformen in der Hinsicht eingeführt, daß Verkaufsgemeinschaften für Strümpfe, Trainingsbekleidung und standardisierte Untertriko-tagen auf der Basis der Erzeugnisgruppen den Verkauf übernahmen. Hinsichtlich der Veränderungen in der Struktur des Großhandels sind mit dem Ministerium für Handel und Versorgung konkrete Vorschläge erarbeitet worden, mit deren Verwirklichung ab 1. Juli 1963 schrittweise begonnen wird. Vorschläge: 1. Der Volkswirtschaftsrat und die Staatliche Plankommission haben die Erfahrungen der 4 Experi-mentier-VVB in der Arbeit mit den Kennziffern auszuwerten und auf alle WB zu übertragen, damit die Kennziffern für die Plandurchführung 1964 wirksam werden. 2. Die 4 Experimentier-WB werden beauftragt, die Umbewertung der Grundmittel bis 30. September 1963 abzuschließen, um die Aussagefähigkeit der Kennziffern insgesamt zu erhöhen. Der Volkswirtschaftsrat hat die Erfahrungen aus den 4 Experimentier-WB auf alle WB und Bezirkswirtschaftsräte bis Ende 1963 zu übertragen. 3. Durch den Volkswirtschaftsrat und die Staatliche Plankommission ist ein Vorschlag über die Bildung von phanmäßigen Reserven (materielle und finanzielle Reserven) für die WB auszuarbeiten, um eine größere Beweglichkeit in der Plandurchführung bereits im Jahre 1964 zu erreichen. Die zu bildenden Reservefonds müssen Bestandteil des Planes 1964 werden. 4. Der Volkswirtschaftsrat hat ausgehend von den Erfahrungen der Planausarbeitung 1964 in den 4 Experimentier-WB zu sichern, daß für die Planausarbeitung 1965 die Termine der Lieferpläne der örtlichen Industrie mit den Terminen für die Ausarbeitung der Bilanzen durch die WB in Übereinstimmung gebracht werden. t V. Die Mitverantwortung der WB für den Export und die Außenhandelstätigkeit die Zusammenarbeit zwischen WB und Außenhandelsunternehmen Zur Erhöhung des Exportvolumens, zur Verbesserung der Außenhandelstätigkeit und zur Erreichung höherer ökonomischer Ergebnisse im Außenhandel wurden zwischen den zuständigen Außenhandelsunternehmen und den WB Vereinbarungen abgeschlossen, die eine breitere Einbeziehung der Industriezweige bei der Marktforschung, der Vorbereitung und dem Abschluß von Exportverträgen sowie der termin- und qualitätsgerechten Durchführung der Exportaufgaben sichern. 1. Erste Ergebnisse aus der Durchführung der zwischen den WB und Außenhandelsunternehmen abgeschlossenen Vereinbarungen An Stelle der bisher üblichen Ausarbeitung von Forderungsprogrammen durch die Außenhandelsunternehmen wurde festgelegt, komplexe Absatzprogramme gemeinsam durch die WB und Außenhandelsunternehmen zu erarbeiten. Diese Programme befinden sidi bei den Experimentier-WB in der Ausarbeitung. In Vorbereitung der Leipziger Frühjahrsmesse 1963 haben die Außenhandelsunternehmen den Exportbetrieben Limitpreise übergeben. Da die Übergabe von Limitpreisen durch die Außenhandelsunternehmen allein nicht ausreichend ist, wurde in den Vereinbarungen die gemeinsame Ausarbeitung von Limit-und Angebotspreisen festgelegt. Auf der Leipziger Frühjahrsmesse wurden in großem Umfang gemeinsame Verkaufsverhandlungen zwischen Außenhandel und Industrie mit Erfolg durchgeführt. Sie führten im Endergebnis zu einer höheren Rentabilität und zu höheren Vertragsabschlüssen. Diese Form der Zusammenarbeit während der Messe muß in allen Industriezweigen durchgesetzt werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, über wichtige Erzeugnisse Verträge auch außerhalb der Messen gemeinsam abzuschließen. Im Bereich der WB Bergbauausrüstungen und Förderanlagen wurde damit begonnen, die Abgabe von Angeboten unmittelbar durch die Exportbetriebe durchführen zu lassen. Von den WB Nagema und Trikotagen und Strümpfe wurden Vorschläge zur engeren Verbindung zwischen Marktforschung und technisch-wissenschaftlicher Information erarbeitet. Die WB Büromaschinen hat durch Arbeitsgruppen des Industriezweiges wissenschaftliche Methoden der Markt- und Bedarfsforschung ausgearbeitet, die z. Z. in der Praxis ausgewertet werden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen bis Ende des Jahres auf alle Betriebe des Industriezweiges ausgedehnt werden. In den Vereinbarungen ist festgelegt, daß die Betriebe in größerem Umfang Exportauftragsgeschäfte durchführen. Das trifft insbesondere für Ersatzteile und Verschleißteile zu. Teilweise (VVB Bergbauausrüstungen und Förderanlagen und VVB Nagema) wurde auch festgelegt, nach Schaffung der notwendigen Voraussetzungen komplizierte Ausrüstungen, deren Verkauf hohes technisches Wissen erfordert, als Auftragsgeschäfte (Eigengeschäfte) der Industrie durchzuführen. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der VVB wurde festgelegt, die Struktur der Außenhandelsunternehmen so zu verändern, daß die VVB mit nur einem Bereich zusammenarbeitet. Die VVB Bergbauausrüstungen und Förderanlagen arbeitet mit nur noch einem Bereich an Stelle von bisher drei selbständigen Außenhandelsunternehmen zusammen. Diese Maßnahmen, die sich bei der Durchführung der Experimente, insbesondere auf der Leipziger Frühjahrsmesse, bewährt haben, wurden bereits in der Vereinbarung zwischen Volkswirtschaftsrat und Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel verallgemeinert.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.

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