Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 491 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 491); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 491 wortungsbereich des Volkswirtschaftsrates auf die verschiedenen Leitungsebenen 1963 und 1964: 1963 1964 Staatliche Plankommission 695 Volkswirtschaftsrat 220 808 VVB (Z) 500 2040 Bezirkswirtschaftsräte bzw. VVB (B) 33 47 Leitbetriebe und weitere Produktionsbetriebe 98 146 Staatliche Kontore 2985 1625 Großhandelsbetriebe 108 106 4639 4772 Die Übersicht zeigt die Verlagerung der Bilanzierung auf die Produktion. Für die Jahrespläne entfällt danach für die Staatliche Plankommission vollständig die Bilanzierung, während die Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates und die WB in erhöhtem Umfang Bilanzierungsfunktionen übertragen erhielten. Deshalb wurde den Experimentier-VVB die Bilanzierungsfunktion für Fertigerzeugnisse entsprechend der Anordnung vom 5. März 1963 über die Ausarbeitung, Bestätigung, Durchführung und Kontrolle der Material- und Ausrüstungsbilanzen Bilanzordnung (Sonderdruck Nr. 377 des Gesetzblattes) übertragen. Entsprechend diesen Festlegungen wurden die Bilanzierungsfunktionen von den WB zu folgenden Terminen übernommen: WB Trikotagen und Strümpfe WB Bergbauausrüstungen und Förderanlagen VVB Büromaschinen WB Nagema ab 1. 3. 1963 ab 1. 3. 1963 ab 1. 5. 1963 ab 1. 5. 1963 Auf Grund der Erfahrungen und der besonderen Problematik bei der Übernahme der Bilanzierungsfunktionen durch die VVB Trikotagen und Strümpfe werden die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse im folgenden vor allem am Beispiel dieser VVB dargestellt. Während der Leipziger Frühjahrsmesse 1963 hatte die VVB durch Übernahme der Bilanzierungsfunktion erstmals einen Gesamtüberblick über die Produktion des Industriezweiges. Dadurch war es möglich, den Export der örtlichen Industrie in Zusammenarbeit mit den Bezirkswirtschaftsräten zu beeinflussen und den Export von Obertrikotagen der Bezirke Erfurt und Karl-Marx-Stadt durch Aufdeckung von Reserven zu steigern. Die operative Tätigkeit im Rahmen der Bilanzen wurde durch den Binnenhandel unterstützt. Es kam zu einem Sortimentsaustausch Außenhandel und Binnenhandel und insgesamt zur Erfüllung des Messeumsatzes mit 112 Prozent. Die Vorteile im Binnenhandel lagen in der Vorbereitung und Durchführung der Zentralen Kaufhandlung für das 2. Halbjahr 1963. Bereits bei der Abstimmung der Einkaufspläne des Handels mit dem Angebot der Industrie konnten die wesentlichen Kaufwünsche des Handels berücksichtigt werden. Die Veränderungen der Beauflagung und Kaufwünsche wurden mit den Bezirkswirtschaftsräten und in den Erzeugnisgruppen beraten und damit erstmalig eine Orientierung der gesamten Industrie vor der Kaufhandlung durchgeführt. Auch während der Kaufhandlung konnten noch Umstellungen vorgenommen werden, so daß den Handelsförderungen im wesentlichen entsprochen wurde. In Verbindung mit der Übernahme der Bilanzierungsfunktionen durch die VVB und der Übertragung einer höheren Verantwortung wird es notwendig, ein ineinandergreifendes System von Reservefonds, insbesondere auf den Gebieten der Produktion, Investitionen, Materialwirtschaft, des Exports, der Finanzen, des Lohnfonds und des Fonds Technik zu bilden, um eine größere Beweglichkeit in der Plandurchführung zu sichern und höhere ökonomische Ergebnisse zu erreichen. Erfahrungen über die Größenordnung der zu bildenden Fonds liegen in den VVB nicht vor. Durch den Volkswirtschaftsrat wurden die vier Experimentier-VVB beauftragt, bis zum 30. Juni 1963 entsprechende Vorschläge an die Industrieabteilung einzureichen. Es ist vorgesehen, diese Vorschläge nach Prüfung durch den Volkswirtschaftsrat und die Staatliche Plankommission zu einer Ordnung zusammenzufassen, um die Bildung von planmäßigen Reserven in den VVB bereits für das Jahr 1964 vorzunehmen. 3. Ergebnisse der Zusammenarbeit der VVB mit den Organen des Binnenhandels in bezug auf ökonomisch wirksame Maßnahmen zur bedarfsgerechten Produktion und einer sortimentsgerechten Versorgung der Bevölkerung Entsprechend den Experimentierprogrammen der VVB ist festgelegt, gemeinsam mit dem Binnenhandel neue Formen und Methoden zur bedarfsgerechten Produktion und Versorgung der Bevölkerung zu erproben. Im Rahmen dieser Aufgaben hat die VVB Trikotagen und Strümpfe die Verkaufsorganisation Trikotagen und Strümpfe vom Staatlichen Textilkontor (Bilanzfunktion) übernommen, neue Formen des Verkaufs an den Binnenhandel erprobt, Vorschläge für eine Organisationsform des Binnenhandels ausgearbeitet und Maßnahmen zur Verbesserung der Bedarfsforschung eingeleitet. So wurde in Vorbereitung der Zentralen Kaufhandlung für das 2. Halbjahr 1963 ln Abänderung der Anordnung vom 2. Dezember 1955 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Textilwaren (GBl. II S. 410) mit dem Zentralen Warenkontor Textil- und Kurzwaren eine Vereinbarung über den Abschluß und den Inhalt von Liefer- und Leistungsverträgen sojvie über spezielle Lieferbedingungen für das 2. Halbjahr 1963 in Kraft gesetzt. Diese Vereinbarung entspricht den speziellen Besonderheiten des Industriezweiges und des Handels. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wurde die Kaufhandlung ohne wesentliche Auseinandersetzungen vor den Vertragsgerichten wie es bei den vorhergegangenen Kaufhandlungen der Fall war durchgeführt. In einer weiteren Vereinbarung mit dem Zentralen Warenkontor wurde festgelegt, neue Formen der Bedarfsforschung, der Verkaufstätigkeit in der Industrie;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.