Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 490 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 490); 4Ö0 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 die Ergebnisse auszuwerten. Die Preisbildung für die halbstaatlichen und privaten Betriebe verbleibt bei den Zentralreferaten für Preise. 5. Bildung von VVB-Filialen der Deutschen Notenbank Die Einrichtung von VVB-Filialen der Deutschen Notenbank, die im Zusammenhang mit der Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den WB und der Durchsetzung der Leitung nach dem Produktionsprinzip notwendig wurde, hat sich gut bewährt. Die Finanzierungsprobleme des Industriezweiges werden sachkundiger, gründlicher und schneller geklärt. Es wurde eine Bank-Filiale geschaffen, die die Probleme der WB vom Standpunkt der Finanzkontrolle konzentriert bearbeitet. Dies zeigt sich u. a. bei der unbürokratischen Lösung der Finanzierungsprobleme im Zusammenhang mit dem erhöhten Ersatzteilbedarf der Kohlebetriebe in der Kälteperiode. Durch die spezialisierte Kontroll- und Analysentätigkeit der VVB-Filialen werden Reserven aufgedeckt und mobilisiert. So wurde in der WB Bergbauausrüstungen und Förderanlagen durch die VVB-Filiale Einfluß genommen auf eine richtige Differenzierung des Durchschnittslohnes. Durch die Einflußnahme der VVB-Filiale Trikotagen und Strümpfe auf die Erarbeitung des Kassenplanes für das II. Quartal 1963 wurden Mängel in der Erarbeitung der Kassenpläne nachgewiesen, deren' Abstellung zu einer erhöhten Qualität des Kassenplanes der WB führte. Ein Problem, das innerhalb der Experimente noch der Klärung bedarf, ist die Vereinigung der Funktionen der Deutschen Notenbank und der Deutschen Investitionsbank bei der VVB-Filiale der Deutschen Notenbank hinsichtlich der Finanzierung der Investitionen in den Betrieben der WB. 6. Prämienfonds der WB Die bisherige Bildung in Höhe von 1,5 Prozent der geplanten Lohnsumme geschah unabhängig von den Aufgaben und ökonomischen Ergebnissen des Industriezweiges. Darüber hinaus wurden daraus kulturelle und soziale Aufgaben (z. B. Ferienlager) finanziert. Für die eigentliche Prämiierung standen je Mitarbeiter jährlich rund 80, DM zur Verfügung. Vom Prämienfonds her bestanden unzureichende Möglichkeiten, wirksame ökonomische Hebel in Anwendung zu bringen. Zur Erhöhung des materiellen Anreizes für die Mitarbeiter der VVB sieht der für 1963 gebildete Prämienfonds eine Prämiierung in Abhängigkeit von den ökonomischen Erfolgen und exakten Beziehungsgrößen zur Leistung vor. Das größere Volumen des Prämienfonds gestattet, einen wirksameren materiellen Anreiz zur Verbesserung der ökonomischen Leistung zu entwickeln. Sowohl die Bildung als auch die Verwendung des Prämienfonds sind abhängig von der Erfüllung bestimmter Kennziffern. Für die Zuführung gelten u. a. folgende Hauptkennziffern: ■ Erfüllung des Gewinnplanes der VVB, Erfüllung der Staatsplanpositionen bzw. versorgungswichtiger Positionen, Erfüllung des Exportplanes, ■ Erfüllung des Planes Neue Technik, Planteil L Auf Grund der Tatsache, daß die Bildung des Prämienfonds erst Anfang Mai erfolgte, kann eine Einschätzung über seine Wirksamkeit noch nicht erfolgen. 7. Durch den Volkswirtschaftsrat sind in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Finanzen jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, daß alle VVB mit Wirkung vom 1. Januar 1964 nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten können. IV. Die Anwendung eines einheitlichen Systems qualitativer und technisch-wirtschaftlicher Kennziffern und die Übernahme der Bilanzierungsfunktion 1. Erfahrungen und Ergebnisse der Anwendung eines einheitlichen Kennziffernsystems für die Leitungstätigkeit und Bewertung der Tätigkeit der Betriebe Mit der Durchführung der ökonomischen Experimente war den VVB die Aufgabe gestellt, ein den Erfordernissen der Industriezweige entsprechendes wissenschaftlich begründetes und gegenseitig abgestimmtes Kennziffernsystem zu entwickeln, das die Grundlage für die Leistungsbewertung und Planerfüllung der Betriebe und VVB bildet. Die Experimentier-VVB wurden deshalb beauftragt, die ln der Planmethodik 1964 festgelegten technisch-wirtschaftlichen Kennziffern bereits der Abrechnung des Planes 1963 zugrunde zu legen. Diese Kennziffern sollen Aufschluß geben über die- Ausnutzung der Grundmittel, den Verschleiß der Grundmittel, den Nutzeffekt der Investitionen, den Nutzeffekt der produktiven Fonds, die Bestandshaltung, das Verhältnis Arbeitsproduktivität : Durchschnittslohn, Umfang und Nutzen des Neuererwesens und die Kostenstruktur. Um die Qualität, die Aussagefähigkeit sowie den mit der Erfassung der Kennziffern zusammenhängenden Arbeitsaufwand beurteilen zu können, erfolgte eine Rückrechnung für die letzten Jahre. Die Ergebnisse der Rückrechnung sowie die Ergebnisse der Abrechnung des Planes 1963 per 31. Mai lagen in der zweiten Hälfte Juni dieses Jahres vor. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß die Kennziffern für Grundmittel und produktive Fonds nur bedingt aussagefähig sind, da die Umbewertung der Grundmittel planmäßig erst bis 31. Oktober 1963 abgeschlossen wird. 2. Erste Erfahrungen und Ergebnisse aus der Übernahme der Bilanzierungsfunktion Die Bilanzierungsfunktion für Material und Fertigerzeugnisse oblag bisher vorwiegend den Staatlichen Kontoren. Damit wurde den VVB eine wichtige Funktion zur verantwortlichen Leitung des Industriezweiges entzogen. Für die Ausarbeitung des Planes 1964 wurden deshalb folgende grundsätzliche Veränderungen vorgenommen und gesetzlich verankert: Aufgliederung der Anzahl der staatlichen Material- und Ausrüstungsbilanzen (ohne Nahrungsgüter) im Verant-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.