Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 489 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 489); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 489 Kreditreserve Der Generaldirektor war bisher weder materiell interessiert noch ökonomisch gezwungen, eine rationelle Ausnutzung der Umlaufmittel und Kredite durchzusetzen. Die Kontrolle auf diesem Gebiet lag fast ausschließlich bei der Deutschen Notenbank. Die von der Deutschen Notenbank angewandten Sanktionen konnten den unbefriedigenden Zustand nicht grundlegend verändern. Im Jahre 1962 wurde durch administrative Maßnahmen des Volkswirtschaftsrates begonnen, diese ungenügende Verantwortlichkeit des Generaldirektors zu beseitigen. Eine entscheidende Verbesserung auf diesem Gebiet kann jedoch nur erreicht werden, wenn der Generaldirektor über die notwendigen Instrumente und ökonomischen Hebel zur Wahrnehmung seiner vollen Verantwortlichkeit verfügt. Dazu gehören die Bilanzierungsfunktion, der Absatz, die Materialversorgung und a) der Kreditplan für die VVB, b) die Kreditreserve, um zeitweilige Veränderungen im Umlaufmittelbedarf auszugleichen. Die ersten praktischen Ergebnisse der Arbeit der VVB auf dieser Grundlage zeigen sich bereits. Der Generaldirektor der VVB Büromaschinen hat durch den Einsatz der Kreditreserve und anderer ökonomischer Hebel echte Bedingungen für eine rationelle Ausnutzung der Umlaufmittel geschaffen, und es wurden dadurch erste Einsparungen in Höhe von 500 000 DM erreicht. In der WB Bergbauausrüstungen und Förderanlagen wurde im Ergebnis des ökonomisch richtigen Einsatzes der Kreditreserve eine Reduzierung der Überplanbestände vom 31. Dezember 1962 zum 31. März 1963 um rund 2 Millionen DM erreicht. Ein Problem, das noch einer Klärung im Experiment bedarf, ist die Berechnung und Abführung von Strafzinsen für die Inanspruchnahme der Kreditreserve. Bei der Festlegung von Strafzinsen gegenüber den Betrieben über die von der Deutschen Notenbank angewandten Zinssätze hinaus darf keine Minderung des Gewinns im Rahmen der VVB eintreten. Aus diesem Grunde sollten die Zinsen von einer noch zu bestimmenden Hohe an von den Betrieben nicht mehr an die Deutsche Notenbank, sondern an die VVB abgeführt werden. 3. Ergebnisse der Revisionstätigkeit und die Ausnutzung der Revision für die Verbesserung der Leitungstätigkeit Die mit den Experimenten in den 4 VVB eingeführte Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse 1962 als Voraussetzung der Bestätigung der Eröffnungsbilanzen deckte erhebliche Fehler und Mängel in den den Experimentier-VVB unterstehenden Betrieben hinsichtlich der bisherigen Revisionstätigkeit und der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung auf. Die Revisipnsfeststellungen führten dazu, daß der VVB Nagema und weiteren 22 Betrieben aus allen 4 VVB die Bestätigung des Jahresabschlusses 1962 zeitweilig versagt werden mußte. Bei den 3 übrigen VVB und bei einer Reihe von Betrieben mußte die Bestätigung mit Auflagen verbunden werden. Die Revisionen gaben der VVB einen umfassenden Überblick über die bestehenden Mängel und Fehler in den Betrieben und führten zu wichtigen Erkenntnissen für die Verbesserung der Leitungstätigkeit. Diese bestanden insbesondere in nicht ordnungsgemäßem Nachweis des Volkseigentums in der Grund- und Umlaufmittelsphäre, Unordnung in der Lagerwirtschaft, Manipulationen mit Materialbeständen, falschem Ausweis der erwirtschafteten Gewinne, ungesetzlicher Zuführung zu den betrieblichen Fonds, fehlender konsequenter Auswertung der bei der Forschungs- und Entwicklungsarbeit entstandenen Verluste. Die Ergebnisse der Revision zeigten, daß die Revisionstätigkeit in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Eine der Ursachen hierfür liegt darin, daß mit 1 bis 2 Revisoren je VVB und einer starken Orientierung auf thematische Revisionen eine jährliche dokumentarische Prüfung jedes einzelnen Betriebes unmöglich war. 4. Übernahme und Durchführung der Preisbildungsfunktion Die Preisbildung und -bestätigung für die Erzeugnisse der Industrie wurde bisher durch die Organe der Regierungskommission für Preise wahrgenommen. Die Preisbildung erfolgte vornehmlich unter den Gesichtspunkten der Wahrung des Preisniveaus. Die Zentralreferate für Preise waren jedoch nicht in der Lage, die sich aus der Preisbildungsarbeit ergebenden Erkenntnisse, z. B. im Hinblick auf die unterschiedliche Höhe der Gemeinkostensätze, für eine Verbesserung der ökonomischen Ergebnisse der Betriebe auszunutzen. Die Preisbildungsbefugnis in den Experimentier-VVB erstreckt sich auf die im Bereich der VVB produzierten und zu bilanzierenden Erzeugnisse. Sie erfolgt auf der Grundlage zentraler staatlicher Direktiven und Weisungen der Regierungskommission für Preise. Bei der Ausübung der Preisbildungsfunktion haben die VVB die Erkenntnisse, die sich aus den Preisbestä-tigungs-Unterlagen ergeben wie z. B. hohe Gemeinkosten, Materialverluste, Ausschuß, Nacharbeit und Garantieleistungen , auszuwerten und daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen und Maßnahmen für die Veränderung im Industriezweig abzuleiten. Die Preisbildungsarbeit muß dazu beitragen, daß eine optimale Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten erreicht wird. Die VVB sind weiterhin verpflichtet, neue Methoden zur Preisbildung zu entwickeln, u. a. die Vorbereitung der Normativkostenrechnung, Relationspreise nach technisch-ökonomischen Parametern und Limitpreise. Die Preisbildung der VVB muß sich im Rahmen der von der Regierungskommission für Preise festgelegten Grundsätze und allgemeinen staatlichen Richtlinien bewegen. Es ist notwendig, dementsprechend die Aufgaben insbesondere der Kontrolle der Preisbildung für die Regierungskommission für Preise und dem Volkswirtschaftsrat inhaltlich neu zu gestalten bzw. festzulegen. Die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates sind für die ordnungsgemäße Bildung der Preise und für die systematische ökonomische Auswertung der Erkenntnisse aus der Preisbildung verantwortlich. Die Leiter der Industrieabteilungen haben die Arbeiten in den VVB entsprechend anzuleiten und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.