Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 488 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1933 triebe entwickeln. Das entscheidende Problem besteht deshalb in der uneingeschränkten Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und ihrer entscheidenden Festigung. 1. Die Umstellung der WB auf wirtschaftliche Rechnungsführung Nach dem bisherigen Stand der Durchführung der ökonomischen Experimente kann eingeschätzt werden, daß sich die Umstellung der WB auf die wirtschaftliche Rechnungsführung bewährt hat. Mit der wirtschaftlichen Rechnungsführung der WB wird erreicht, daß eine feste materielle und finanzielle Bindung zwischen Betrieb und VVB gegeben ist, die sich zwingend auf die Erfüllung der Produktion und Akkumulation im Bereich der gesamten WB auswirkt. Die Anwendung des Prinzips der Deckung der Ausgaben durch die Einnahmen, die Schaffung direkter Beziehungen der Betriebe zur VVB, die Einbeziehung der VVB in die Bankenkontrolle, die Verfügungsberechtigung über finanzielle Fonds sowie ein verbessertes System der materiellen Interessiertheit befähigt die VVB, die höchsten ökonomischen Ergebnisse für die Volkswirtschaft zu organisieren. Durch Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes und maximale Nutzung der Fonds müssen -die VVB eine hohe Rentabilität sichern. Zum Beispiel hat die VVB Büromaschinen im I. Quartal 1963 bereits Maßnahmen mit einem Jahresnutzen von 4,1 Millionen DM realisiert, während im I. Quartal 1962 nur Maßnahmen mit einem Jahresnutzen von 2,9 Millionen DM eingeführt wurden. Wenn die VVB ihren Gewinn nicht erwirtschaften, so müssen sie zur Finanzierung von Maßnahmen einen Kredit bei der Deutschen Notenbank aufnehmen. Das ist neu. Diese Kredite werden nur ausgereicht bei einem Nachweis der von der VVB eingeleiteten Maßnahmen zur Planerfüllung. Die Durchführung wird von der Bank kurzfristig kontrolliert. So mußte die VVB Trikotagen und Strümpfe ein Überbrückungsdarlehen von 410 000 DM im 1. Quartal 1963 aufnehmen, das inzwischen voll getilgt werden konnte. 2. Die Rolle und Bedeutung der neu gebildeten Fonds Im Zusammenhang mit der Umstellung der VVB auf die wirtschaftliche Rechnungsführung spielen die den VVB neu übergebenen Fonds eine entscheidende Rolle als ökonomische Hebel bei der Herausarbeitung neuer Formen und Methoden der ökonomischen Leitung zur Sicherung eines hohen ökonomischen Nutzens. Mit Wirkung vom 1. Januar 1963 wurden den Generaldirektoren folgende Fonds zur Verfügung gestellt: ein Fonds Technik, ein Verfügungsfonds, eine Kreditreserve. Die Quellen des Fonds Technik sind die bisher im Staatshaushalt sowie in den betrieblichen Umlaufmitteln für Betriebsthemen verausgabten Mittel, die in die Kosten der Erzeugnisse verrechnet wurden. Der Verfügungsfonds wird aus den bisherigen Mitteln des Sonderfonds der VVB sowie aus einem Teil der bisher vom Volkswirtschaftsrat bereitgestellten Prämienmittel für Wettbewerbe, Exportförderung usw. gebildet. Die Kreditreserve wird zu Lasten des bisher von den Betrieben für die Finanzierung überplanmäßiger Bestände und nicht erwirtschafteter Mittel in Anspruch genommenen Kreditvolumens bereitgestellt. Fonds Technik Der Fonds Technik ist die einheitliche Finanzierungsquelle des Generaldirektors für die Finanzierung der Maßnahmen zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes der Produktion und Erzeugnisse. Bisher wurde der größte Teil der Aufwendungen für Forschung, Entwicklung und Standardisierung aus dem Staatshaushalt außerhalb der Ergebnisrechnung der VVB finanziert. In den Selbstkosten wurden nur geringe Teile des Aufwandes ausgewiesen. Bei den Finanzorganen und VVB gab es keine straffe Kontrolle über den ökonomisch zweckmäßigsten Einsatz der Mittel. Auf diese Weise sind unserer Volkswirtschaft beträchtliche Verluste entstanden. Durch den Fonds Technik wurden Bedingungen geschaffen, die eine Nutzensrechnung nach technischen und ökonomischen Parametern notwendig machen und eine Konzentration auf die Schwerpunkte herbeiführen. Die Bildung des Fonds Technik erfolgt in den ökonomischen Experimenten in zwei Varianten. In der 1. Variante werden die Aufwendungen für die Forschung und Entwicklung auf die gesamte laufende Produktion verrechnet, während in der 2. eine Verrechnung der Aufwendungen auf das konkrete, neu entwickelte Erzeugnis erfolgt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen noch keine Ergebnisse vor, die eine Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der einen oder anderen Form ermöglichen. Eine umfassende Einschätzung der Wirksamkeit des Fonds- Technik kann noch nicht gegeben werden, weil die ökonomischen Ergebnisse auf diesem Gebiet nicht sofort sichtbar werden. Die volle Wirksamkeit des Fonds Technik wird erst dann richtig eingeschätzt werden können, wenn die ersten derzeitig laufenden Themen abgeschlossen sind, die ersten Ergebnisse der Ausnutzung der Preisbildung durch die VVB vorliegen und die Verantwortung der VVB für den Absatz voll zum Tragen gekommen ist. V erf ügungsf onds In der Vergangenheit stand dem Generaldirektor der VVB ein Sonderfonds für die Prämiierung hervorragender Produktionsleistungen zur Verfügung, dessen Bildung von der Übererfüllung der Gewinnpläne der Betriebe abhängig war. Dadurch trat der Nachteil ein, daß bei auftretenden Schwierigkeiten in der Planerfüllung nur geringe Mittel für einen materiellen Anreiz zur Erfüllung von volkswirtschaftlichen Schwerpunktaufgaben vorhanden waren. Der Verfügungsfonds wird dem Generaldirektor als feststehender Betrag für ein Jahr bereitgestellt und bietet dadurch den Vorteil, daß er eine sichere Finanzierungsquelle ist und daher von vornherein zielgerichtet für die Erreichung hoher ökonomischer Ergebnisse durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt im Industriezweig eingesetzt wird. Bei der Anwendung des Verfügungsfonds zeigen sich bereits positive Ergebnisse durch den Einsatz der Mittel für die Organisierung überbetrieblicher Wettbewerbe zur Aufholung der Planrückstände aus der Frostperiode.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.