Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 483 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 483); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 433 duktiven Fonds zu veranlassen, ganz zu schweigen davon, daß sie selbst daran interessiert werden müssen, ihrerseits immer neue, bessere Formen und Methoden der Ökonomisierung der vergegenständlichten akkumulierten Arbeit zu entwickeln und einzuführen. Für die Leitungen der WB und Betriebe entstehen gegenwärtig keine Nachteile, wenn sie gesellschaftliche Akkumulationsmittel unnötig binden und sich für die Volkswirtschaft allerdings sehr teure Produktionsfondsreserven schaffen. Zusammen mit den bereis genannten Unvollkommenheiten in der Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung wurden die ökonomischen Kategorien ungenügend ausgenutzt. Dies gilt insbesondere für die Kategorien Gewinn und Preis und für die hieran anknüpfenden Formen der persönlichen und kollektiven materiellen Interessiertheit. Ein besonderer Mangel war, daß außer und neben dem Gewinn für die Betriebe noch zahlreiche andere Aufgaben und Festlegungen sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Planes maßgeblich waren. Weder die Funktion des Preises als Meßgröße des gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwandes noch seine Funktion als wichtiger Hebel im System der materiellen Interessiertheit sind bislang voll gewährleistet. Indem z. B. der Gewinnanteil der Preise nicht mit dem Eigenleistungsanteil in den Betrieben und Zweigen parallel läuft, werden über den Gewinn die Betriebe und Zweige materiell daran interessiert, statt eine hohe Eigenleistung zu bringen, das Sortiment in Richtung vorleistungsintensiver Erzeugnisse zu verschieben. Dies führt sowohl zu Schwierigkeiten in der Sicherung eines bedarfsgerechten Sortiments wie auch zur Aufblähung einer unwirtschaftlichen Kooperation, ganz abgesehen davon, daß ein solcher Preis den gesellschaftlichen Arbeitsaufwand nicht real widerspiegelt. Indem das Prinzip der einheitlichen staatlichen Festpreise in unserer ökonomischen Praxis weitestgehend als Prinzip starrer, nicht zu verändernder Preise ge-handhabt wurde, ergab sich, daß im allgemeinen alte, zum Teil technisch überholte Erzeugnisse durch die Selbstkostensenkung der vorangegangenen Jahre rentabler, weil gewinnintensiver wurden, als dies bei der Einführung neuer, besserer Erzeugnisse und der damit verbundenen neuen Preisbildung möglich ist. r Ferner wirkt die bei starren Preisen infolge der Selbstkostensenkung stetig anwachsende Gewinnrate immer weniger als Faktor der materiellen Interessie-rung an der weiteren Kostensenkung und Produktivitätssteigerung und immer mehr als ein Faktor der materiellen Interessierung an der Produktionsmenge. Die bisherige Wirksamkeit der persönlichen materiellen Interessiertheit war durch nachfolgende grundlegende Mängel stark eingeschränkt. Das Prinzip der persönlichen materiellen Interessiertheit war nicht organischer Bestandteil der Planung und Leitung. Die einzelnen Formen der materiellen Interessiertheit wurden nicht aufeinander bezogen, sondern isoliert voneinander und damit unvollkommen und zum Teil in gegensätzlicher Richtung (einander aufhebend) angewandt. Der Arbeitslohn wirkte ungenügend auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die Arbeitsnormen und andere Kennziffern wurden einseitig vom Lohn und völlig ungenügend von ihrer technischen Begründung und ihrer Bedeutung für die Planung und Organisation her betrachtet. Bei der Anwendung der Lohnformen wurde der individuelle Stücklohn überbetont, denn er wurde schematisch auch dort angewandt, wo die ihm zugrunde liegenden Normen nicht zu begründen waren. Dies führte ferner zu einer ungenügenden Beachtung der Qualität. Die Entlohnung der Leiter war unbeweglich, sie stand nicht in unmittelbarer Beziehung zur Erfüllung der entscheidenden Aufgaben. Die qualitative Arbeitsbewertung und die Eingruppierung aller Beschäftigten entsprachen nicht dem Entwicklungsstand von Wissenschaft und Technik und wurden zum Teil zum Hemmnis für die Durchsetzung der neuen Technik. Das ganze System der Prämiierung ging nicht von der Aufgabenstellung, die Arbeitsproduktivität mit Hilfe des wissenschaftlich-technischen Fortschritts maximal zu steigern, die Selbstkosten der Produktion zu senken und die höchste Qualität der Erzeugnisse zu sichern, aus, war ungenügend mit dem Lohnsystem abgestimmt, auf viele Einzelmaßnahmen gerichtet und beruhte auf einer Vielzahl nicht miteinander verbundener Finanzierungsquellen. Die bezeichneten Schwächen des bisherigen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft führten zu einem fehlerhaften Kreislauf. Die unzureichende Ausschöpfung der Vorzüge des sozialistischen Systems unserer Volkswirtschaft bedeutete eine ungenügende Wissenschaftlichkeit der planmäßigen Leitung und zugleich eine Hemmung der Triebkraft der sozialistischen Entwicklung. Hieraus gehen unvermeidlich Verletzungen ökonomischer Gesetze hervor, die zum Auftauchen zahlreicher neuer Probleme führen. Der für viele Wirtschafts- und Staatsfunktionäre traditionelle Weg der Meisterung solcher Probleme bestand gewöhnlich in der Intensivierung der administrativen Einwirkung und in der Anwendung einzelner Korrekturhebel, was in der Regel weder zu einer wissenschaftlich zureichen-. den Grundsatzlösung noch zu einer umfassenden Mitarbeit der Werktätigen führen konnte. Anlage 2 zu vorstehender Richtlinie Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Volkswirtschaftsrat Zusammengefaßter erster Zwischenbericht über die bisherigen Ergebnisse und Erfahrungen aus den ökonomischen Experimenten (Informationsmaterial) Auf der Grundlage der Beschlüsse des VI. Parteitages der SED werden im Bereich des Volkswirtschaftsrates ökonomische Experimente durchgeführt. Diese ökonomischen Experimente dienen dem Ziel, die Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der Industrie zu verwirklichen. , Dabei stehen folgende Hauptprobleme im Mittelpunkt: Durch neue Formen und Methoden der Leitung der Industrie die Vorzüge der sozialistischen Planwirt-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende Komplikationen und Schwierigkeiten, die sie auf Grund mangelhafter oder nicht vorhandener Kenntnisse über gesellschaftliche Zusammenhänge Subjektivistisch bewerteten.