Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 478 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 478); 478 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 Schritts und für eine optimale Verteilung der Produktionsprogramme und Produktionssortimente auf einzelne Betriebe des Zweiges. Bei der Bedarfsforschung muß sich die WB am Weltmarkt orientieren (Studium der Gebrauchseigenschaften, der Kosten und Preise im internationalen Maßstab; Sicherung der Exportfähigkeit der Erzeugnisse). Die Bedarfsforschung muß in enger Zusammenarbeit mit Organen des Innen- und Außenhandels durchgeführt werden. In Zusammenarbeit mit den Außenhandelsorganen sind Exportprogramme der Industriezweige zu erarbeiten, die die Richtung der Exporttätigkeit sowie Forderungen an die Erzeugnisgruppen hinsichtlich der technischen Ausführung, der Devisenrentabilität und Valuta-Erlöse umfassen. Die Bedarfsforschung führt zur Bilanzierung des Bedarfs mit dem Aufkommen der Erzeugnisse durch Betriebe, Leitbetriebe und WB. In Verbindung mit der Bedarfsermittlung muß die Werbung und Absatzvorbereitung erfolgen, besonders zur Einführung neuer Erzeugnisse. 2. Die Durchsetzung des technischen Fortschritts im gesamten Industriezweig Die WB ist auf der Grundlage der zentralen staatlichen Direktiven voll verantwortlich für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in ihrem Zweig. Von den neuesten Erkenntnissen und Hauptrichtungen in Wissenschaft und Technik ausgehend, muß sie die notwendigen Erfordernisse für den Industriezweig in einer „Konzeption der wissenschaftlich-technischen Entwicklung“ ausarbeiten und auf dieser Grundlage die Entwicklung des Zweiges planmäßig organisieren. Über die Erzeugnisgruppenarbeit verwirklicht die WB ihre Verantwortung für den gesamten Industriezweig, gegenüber der bezirksgeleiteten Industrie hinsichtlich des technischen Fortschritts und der Bilanzierung. Die Generaldirektoren der WB organisieren die Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen des Forschungsrates, den Hoch- und Fachschulen, den Akademien und ihren Einrichtungen sowie den wissenschaftlichen Instituten. Ihre wissenschaftlich-technischen Zentren und Insitute wirken darauf hin, daß die wissenschaftlich-technische Konzeption kontinuierlich vervollständigt und der wissenschaftlich-technische Fortschritt insbesondere die modernsten Produktionsmethoden und Technologien planmäßig im Industriezweig durchgesetzt werden. Sie haben die Aufgaben der wissenschaftlich-technischen Zentren und Institute unter Beachtung der spezifischen Bedingungen des Industriezweiges exakt auszuarbeiten. Die WB hat das Recht, zur Lösung der im Plan Neue Technik gestellten Aufgaben die erforderlichen Proportionen zwischen Forschung, Entwicklung, Konstruktion und Technologie sowie zwischen den Bereichen der technischen Vorbereitung der Produktion und den Betriebsmittelbau selbständig festzulegen. Sie muß den erforderlichen Kaderbedarf bilanzieren. Sie muß den Nutzen und die Einhaltung der für die technische Entwicklung vorgegebenen Parameter gegenüber den Betrieben kontrollieren und für den Zweig insgesamt nachweisen. Sie organisiert in diesem Zusammenhang die Durchführung von Leistungsvergleichen, die Erarbeitung von Zeitnormativen und Bestwerten und die Übertragung der Bestwerte im Rahmen der Betriebe des Zweiges. Sie verfügt über entsprechende Mittel zur Finanzierung technischer Entwicklungen. Die WB ist für die Durchführung der internationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit entsprechend bestätigter Direktiven verantwortlich. In diesem Zusammenhang ist ihre Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung internationaler Spezialisierungsvereinbarungen auf der Grundlage exakter Bilanzen festzulegen. 3. Die WB sind voll verantwortlich für die Reproduktion der Fonds Zur Sicherung der Investitionen, einschließlich Erhaltungsmaßnahmen, muß die WB den Ausrüstungsbedarf ihres Bereiches bilanzieren, mit den zentralen Staatsorganen und den für die Ausrüstungslieferung zuständigen VVB bzw. Außenhandelsorganen abstimmen. Sie hat die Investitionsmittel auf die volkswirtschaftlich wichtigsten Vorhaben zu konzentrieren. Sie sorgt dafür, daß die Investitionsvorhaben unter Berücksichtigung internationaler Bestwerte projektiert, in kürzester Frist und mit geringstem Aufwand an Mitteln fertiggestellt und die projektierten Leistungskennziffern erreicht werden. Bestätigte Besttechnologien und TAN sind von den Projektanten und Technologen bei der Ausarbeitung der Projekte obligatorisch anzuwenden. Der WB sollte im Rahmen der Perspektiv-Investitionspläne ein Mindestlimit bestätigt werden. Die garantierte Bereitstellung dieser Mittel macht es möglich, bestimmte Investitionen in jedem Falle vorzubereiten, zu planen und durchzuführen. Die Abschreibungen für den Ersatz der Grundmittel sind von den VVB gemäß den Bedürfnissen des Zweiges einzusetzen. Diese Mittel sind planmäßig für Ersatzinvestitionen, Rekonstruktionsmaßnahmen und zur Verbesserung vorhandener Produktionsanlagen zu verwenden. Die planmäßige Erweiterung der Grundfonds ist weitgehend aus den im Zweig erwirtschafteten Mitteln zu decken. 4. Die Funktionen der VVB und ihrer Betriebe im Bereich des Absatzes und des Exportes Die Mitverantwortung der VVB für den Absatz der Erzeugnisse erfordert ökonomisch engere Beziehungen zwischen der Industrie und dem Binnen- und Außenhandel. Deshalb erhält die VVB das Recht, dort, wo es ökonomisch zweckmäßig ist, nach Abstimmung mit den entsprechenden Binnen- und Außenhandelsorganen, eigene Absatzorganisationen für den Industriezweig zu bilden, verbunden mit eigener Lagerhaltung. Für den Absatz können in der VVB entsprechend der Ökonomik des Zweiges verschiedene Organisationsformen genutzt werden. Hierfür gibt es drei hauptsächliche Möglichkeiten: a) Der Absatz liegt voll verantwortlich bei den Betrieben; die Anleitung erfolgt durch die Absatzabteilungen der VVB. b) Die VVB verfügt über eine eigene Absatzorganisation, die den Verkauf von Erzeugnissen des Industriezweiges übernimmt und unter Leitung der VVB nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitet. c) Die VVB ist mitverantwortlich für die Arbeit spezieller Auslieferungslager, die selbständig organisierten Großhandelsbetrieben unterstehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.