Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 477

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 477 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 477); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 477 Die Lieferanten (Produzenten einschließlich Produktionsmittelgroßhandel) sind materiell an der für den reibungslosen Ablauf des volkswirtschaftlichen Gesamtprozesses wichtigen Bestandhaltung an Fertigerzeugnissen, Standardteilen, Zuliefer- und Ersatzteilen zu interessieren. Dies erfolgt über den Gewinn, der vom Umsatz abhängt, und über die Vorteile, die aus der vorfristigen oder besonders kurzfristigen Lieferung durch den entsprechenden Preiszuschlag entstehen. Für Bestellungen in größerem Umfang sind Preisvergünstigungen zu gewähren; für nichtbranchenübliche Einzel- und Sonderanfertigungen sind Sonderpreise anzuwenden. Um die Absatzbeziehungen der Industrie und die damit verbundene Funktion des Produktionsmittelgroßhandels richtig zu gestalten, ist es notwendig, ökonomisch begründete Großhandelsspannen bei der Preisgestaltung durchzusetzen. Zugleich muß gewährleistet werden, daß der Produktionsmittelgroßhandel die erforderlichen materiell-technischen Voraussetzungen für eine kurzfristige und sortimentsgerechte Lieferung (Lager-, Transport- und Umschlagskapazität) entwickelt. Für die im Bereich des Absatzes und der Versorgung Beschäftigten sind die Prinzipien der leistungsabhängigen Löhne und Gehälter anzuwenden. Dabei sind solche Maßstäbe heranzuziehen, wie Einhaltung der Lieferpläne, Auftragsbeschaffung, Auftragsunterbringung u. a. Zwischen der Industrie und den Außenhandelsorganen sind exakte Vereinbarungen zu treffen über die in den nächsten Jahren vorgesehene Absatzperspektive. Das gegenwärtig gültige Vertragssystem ist so zu verändern, daß die Verträge zwischen der Industrie und den Außenhandelsunternehmen zu einem wirksamen Instrument für die Sicherung einer bedarfsgerechten, weltmarktfähigen Produktion und für die sparsamste Verwendung von Importen mit dem volkswirtschaftlich höchsten Nutzeffekt werden. Um die Industrie an der Übernahme von Exportverpflichtungen mit hohen Devisenerlösen zu interessieren, wird empfohlen: die Beziehungen zwischen Industrie und Außenhandelsorganen nach der Durchführung der Industriepreisreform auf der Basis der neuen staatlich festgesetzten Preise zu organisieren, zwischen den WB und den Außenhandelsunternehmen Vereinbarungen über Preiszu- und -ab-schläge für einzelne Erzeugnisse zu treffen, den VVB zur Sicherung ihrer Mitwirkung an der Exporttätigkeit besondere materielle Anreize zu gewähren. V. Die Verantwortung der VVB für die Leitung des Reproduktionsprozesses Von entscheidender Bedeutung für die organische Verbindung der zentralen staatlichen Planung und der Anwendung des Systems ökonomischer Hebel mit der Durchsetzung des Produktionsprinzips ist die neue Rolle der VVB im ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Die Optimale und proportionale Entwicklung der Produktivkräfte unserer Gesellschaft verlangt die weitere Konzentration der Produktion, die auf Spezialisierung beruhende zentralisierte Produktion, die radikale Standardisierung, Typisierung und Normung und die rationellste Auslastung der Kapazitäten bei nützlichster Verteilung der Produktionsaufgaben. Sie macht es notwendig, starke Kräfte auf die Forschung und Entwicklung zur Beeinflussung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zu konzentrieren sowie schnell und nachdrücklich die besten Produktionsmethoden und Technologien zu verallgemeinern. Das ist nur möglich, wenn das Produktionsprinzip in der Wirtschaftsleitung konsequent angewandt wird. Das bedeutet vor allem, daß die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden VVB auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planung den gesamten Industriezweig auf ökonomische Weise leiten. Die VVB trägt entsprechend den in den zentralen staatlichen Plänen festgelegten volkswirtschaftlichen Zielsetzungen die volle Verantwortung für den gesamten Reproduktionsprozeß des Industriezweiges (d. h. die Bedarfsermittlung, die Forschung und Entwicklung, die Planung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Produktion, den Absatz sowie die planmäßige Erwirtschaftung und Verwendung des Gewinns). Dazu erhält die VVB für die volkswirtschaftlich entscheidenden Proportionen und Grundfragen von der Staatlichen Plankommission und vom Volkswirtschaftsrat verbindliche Zielstellungen. Die konkrete Ausarbeitung, Planung, Durchführung und Kontrolle realisiert sie im Zusammenwirken mit den Betrieben in eigener Verantwortung. Auf der Grundlage der Orientierungsziffem der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates und der Planvorschläge der Betriebe erarbeitet die VVB den bilanzierten und mit den zuständigen Organen abgestimmten Planvorschlag der VVB. Sie begründet ihn vor dem Leiter der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates. Die Perspektivplangruppen der WB arbeiten auf der Grundlage der Aufgaben, die sie durch die Staatliche Plankommission erhalten, Vorschläge für die perspektivische Entwicklung des Industriezweiges aus. Dabei stehen die Ausarbeitung der Hauptrichtungen von Forschung und Entwicklung, die Einführung der neuen Technik, die Entwicklung und Rationalisierung der Produktion der Betriebe der VVB im Vordergrund. Um die Arbeit der VVB als ökonomisches Führungsorgan wirksam gestalten zu können, ist es erforderlich, die Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die den VVB zur Verfügung stehenden Mittel für die einzelnen Seiten des Reproduktionsprozesses exakt festzulegen und auf dieser Basis die ökonomischen Hebel richtig anzuwenden. Die VVB hat ihre Arbeit in folgender Richtung zu organisieren: 1. Die Ermittlung des Bedarfs der Volkswirtschaft an den Erzeugnissen der VVB Entsprechend der Ökonomik des Zweiges bzw. der Erzeugnisgruppen muß die Bedarfsforschung von den VVB und den Betrieben durchgeführt werden. Die Marktanalysen und Bedarfsermittlungen geben die Orientierung für Maßnahmen des technischen Fort-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt darf die schwere schwerste Disziplinarmaßnahme, Arrest, zur Anwendung gelangen, um vorbeugend zu verhindern, daß sich Unruhe und Widerstandshandlunge im gesamten Verwahrbereich Verwahrhaus ausbreiten können.