Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 476

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 476 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 476); 476 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 Die an der Entwicklung und Lieferung neuer Erzeugnisse interessierten WB können sich im Rahmen des nachweisbaren Aufwandes an den For-schungs- und Entwicklungskosten sowie Anlaufkosten der Liefer-VVB beteiligen. Dafür setzen sie ihren eigenen Fonds „Technik“ mit ein und stimulieren so ihrerseits die vollständige Ausschöpfung aller Reserven zur schnellen Einführung neuer, besserer Erzeugnisse. tim eine breite Anwendung der Erzeugnisse von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu gewährleisten, sollen die WB und die Betriebe das Recht erhalten, für neue Erzeugnisse und Verfahren Lizenzen zu vergeben. Die Höhe der Lizenzanteile ist zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. Durch entsprechende Festlegungen über die Verwendung der Lizenzgebühren ist ein materieller Anreiz auszulösen. c) ökonomische Hebel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Selbstkosten, Gewährleistung der Qualität der Erzeugnisse und Sicherung einer bedarfsgerechten Produktions- und Absatztätigkeit. Die Ergebnisse der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Senkung der Selbstkosten und Erhöhung der Qualität der Produktion zeigen sich in zusammengefaßter Form in den Betrieben und WB in der Kennziffer Gewinn. Um die Werktätigen der VVB und Betriebe und die verantwortlichen Leiter materiell an der Zunahme der Rentabilität zu interessieren, ist es erforderlich, die Zuführung zum Betriebsprämienfonds in starkem Maße vom Gewinn1) abhängig zu machen. Dies gilt ebenso für die Beurteilungsmaßstäbe der leistungsabhängigen Gehälter des leitenden Personals der VVB und Betriebe einschließlich der Meister. Dabei sind zusätzliche Beurteilungskriterien anzuwenden, wie z. B. abgesetzte Warenproduktion, Steigerung der Arbeitsproduktivität, Einhaltung des Lohnfonds und der Beschäftigtenanzahl sowie die Erfüllung wichtiger technisch-wirtschaftlicher Kennziffern. Die letzteren sind vor allem innerhalb der Betriebe anzuwenden. Um eine qualitätsgerechte Produktion zu sichern, ist es notwendig, Preisdifferenzierungen auf der Grundlage einheitlicher staatlich festgesetzter Preise zu schaffen. Diese ermöglichen es den Lieferern und Abnehmern von Erzeugnissen, auf der Grundlage technisch-ökonomischer Kennziffern Preiszuschläge oder -abschläge anzuwenden, die natürlich von überprüfbaren Qualitätsmaßstäben abhängen müssen. Um eine Sortiments-, qualitäts- und termingerechte Produktion und Lieferung zu gewährleisten, sind die Ware-Geld-Beziehungen zwischen den Betrieben voll auszunutzen. Die bisherige Form der Bezahlung von Warenlieferungen und Leistungen ist deshalb zu verändern. Insgesamt kommt es darauf an, die künstliche Trennung zwischen Produktion und Zirkulation zu überwinden. Entsprechend der wachsenden Verantwortung der Betriebe für die Rationalisierung der Produktionstechnologie und -organisation ist es notwendig, in ty Nach Einführung der Produktionsfondsabgabe ist dies der r.aeh Abzug der Fcndsabgabe verbleibende Restgewinn den Betrieben einen Rationalisierungsfonds zu bilden. Dadurch werden alle bisherigen zersplitterten kleineren Finanzierungsquellen des technischen Fortschritts, die Fonds Neue Technik, Siebenjahrplanfonds, beseitigt. Gleichzeitig sind geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um eine breitere Anwendung von Rationalisierungskrediten zu fördern. Mit Hilfe richtig ausgewählter ökonomisch begründeter Lohnformen sind die Werktätigen auf die wichtigsten beeinflußbaren Faktoren der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Selbstkosten zu orientieren. Dies geschieht vor allen Dingen durch die Anwendung von Prämienlohn-syste'men, welche nicht nur auf die Menge der geforderten Produktionsleistung abzielen, sondern auch auf qualitative Merkmale, wie sie in den Selbstkosten und der Erzeugnisqualität erfaßt werden. Dabei ist von den beschlossenen Maßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitslohnes und der Arbeitsnormung auszugehen. Der Grundsatz muß verwirklicht werden, daß die Technik, Technologie und Produktionsorganisation die Normen bestimmen. Auch der sozialistische Wettbewerb und die hiermit zu verbindenden Formen der materiellen lnter-essierung müssen dazu anregen, die neue Technik schnell einzuführen und vollständig auszunutzen, Material und Energie auf das sparsamste zu verwenden und höchste Qualität herzustellen. Ein wirksamer materieller Anreiz des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Betrieb ergibt sich auch daraus, daß zur Begründung des Lohnzuwachses und des hierzu erforderlichen Mehrleistungslohns die Kennziffern Rentabilität und Steigerung der Arbeitsproduktivität die Grundlage bilden. Die Wirksamkeit bisher schon vorhandener Formen der persönlichen materiellen Interessierung für einzelne Leistungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, wie Vergütung von Verbesserungsvorschlägen, Ingenieur-Konto u. ä., muß erhöht werden. Bei evtl. Einführung einer Jahresendprämie würde die materielle Interessierung an der ökonomischen Entwicklung des Zweiges und der Betriebe stärker als bisher für das gesamte Werkkollektiv wirksam. Die Gesamtheit der ökonomischen Hebel, die auf eine kontinuierliche hoche Ausnutzung der Fonds und auf die Entwicklung und Einführung neuer, besserer und kostengünstigerer Erzeugnisse orientiert und gleichzeitig die VVB und Betriebe am wissenschaftlich-technischen Höchststand der Produktionstechnologie und -organisation interessiert, wirkt gleichzeitig auf die Sicherung einer bedarfsgerechten Produktion und Lieferung. Dazu sind ergänzende Maßnahmen und Regelungen zu empfehlen. Zur Sicherung einer ökonomisch begründeten termingerechten Lieferung sind über den Preis zusätzliche ökonomische Hebel anzuwenden. Dies betrifft die vertragliche Festlegung von Preisabschlägen als Folge von Mängelrügen für verspätete Lieferungen und die Gewährleistung eines vom Abnehmer zu zahlenden Preiszuschlages für vorfristige bzw. außergewöhnlich kurzfristige Lieferung. Gleichzeitig damit sind die bisherigen vielfach ökonomisch nicht begründeten und daher überhöhten Bestellfristen zu überprüfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß alle operativ bedeutsamen Informationen erfaßt und so aufbereitet werden, daß die Speicherung und kontinuierliche Verdichtung ermöglicht wird; die Entscheidung über einzuleitende politisch-operative Maßnahmen.