Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 473 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 473); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 473 Diese Form des materiellen Anreizes orientiert alle Werktätigen dieser Betriebe darauf, eine stetige und hohe betriebliche Gesamtleistung zu sichern, auf hohe Rentabilität zu achten, die Fluktuation der Arbeitskräfte einzuschränken und sich enger mit dem sozialistischen Betrieb und so mit dem sozialistischen Eigentum zu verbinden. In der Praxis gibt es über die Wirkung der Jahresendprämie unterschiedliche Auffassungen. Die Jahresendprämie als Form der materiellen Inter-essierung der Werktätigen am jährlichen Gesamtergebnis des Betriebes wäre eine neue Qualität des materiellen Anreizes, von der große Wirkungen ausgehen können. Um die Wirksamkeit der Jahresendprämie einschätzen zu können, ist es zweckmäßig, diese Form der Verwendung eines Teiles des Betriebsprämienfonds über einen längeren Zeitraum in einem Experiment zu erproben und an Hand der Ergebnisse über eine breite Anwendung zu entscheiden. c) Weitere Formen der persönlichen materiellen Interessiertheit. Es wird vorgeschlagen, die Gewährung eines leistungsabhängigen Zusatzurlaubes, der die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Ausnutzung der Jahresarbeitszeit, den Schichteinsatz und evtl, andere Leistungen berücksichtigt, zum gesetzlichen Grundurlaub zu prüfen. Die Gestaltung des Arbeitsplatzes wirkt auf das Bedürfnis zur Arbeit und auf die Verbundenheit zum Betrieb. Es sind daher anzustreben: Systematische Maßnahmen zur Hebung der Kultur des Arbeitsplatzes, leistungssteigernde und arbeitserleichternde Veränderungen in den Bedingungen des Arbeitsplatzes, die systematische und vorzugsweise prophylaktische Betreuung der Werktätigen, die systematische Verbesserung der sozialen, sozialhygienischen und kulturellen Einrichtungen der Betriebe. Eine bedeutende Rolle für die Bindung der Werktätigen an ihren Betrieb, besonders für leitendes Personal, Stammbelegschaften, Mehrschichtarbeiter und Spezialisten, spielt die Bereitstellung von Werkwohnungen. Die WB sollten das Recht erhalten, Maßnahmen einzuleiten zur Schaffung von Werkwohnungskomplexen und Wochenkindereinrichtungen für Betriebe führender Zweige und Betriebe mit Dreischichtbetrieb. 3. Die Wirkungsweise des Systems ökonomischer Hebel im Reproduktionsprozeß der Zweige und der Volkswirtschaft Das in sich geschlossene System ökonomischer Hebel muß dem reibungslosen Ablauf und der Sicherung eines hohen Nutzeffektes des Reproduktionsprozesses dienen. Aus diesem Grunde müssen alle wesentlichen Seiten und Phasen des Reproduktionsprozesses der Zweige und der Volkswirtschaft durch das System ökonomischer Hebel erfaßt und gemäß den gesamtstaatlichen Planaufgaben optimal gelenkt werden. Dies betrifft solche Hauptlinien der Reproduktion wie Akkumulation, Investitionen und Ausnutzung der vorhandenen Fonds, Entwicklung und schnelle Einführung neuer, kostengünstigerer Erzeugnisse mit hohem wissenschaftlich-technischem Niveau, Steigerung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Selbstkosten und Verbesserung der Qualität, Gewährleistung einer im Sortiment und Termin bedarfsgerechten Produktions- und Absatztätigkeit. Vom Reproduktionsprozeß ausgehend, ist es auch möglich, jene Stellen des Systems zu bestimmen, für die eine weitere Vervollkommnung der Anwendung ökonomischer Hebel erforderlich ist. a) ökonomische Hebel zur Erhöhung des Nutzeffektes der Investitionstätigkeit und bei der Ausnutzung der Produktionsfonds. Gegenwärtig besteht kein genügender ökonomischer Anreiz, um die Betriebe und WB zur besten Ausnutzung der produktiven Fonds zu veranlassen. Ihnen entstehen keine ökonomischen.Nachteile, wenn sie für ihre Produktion unnötig hohe Produktionsfonds in Anspruch nehmen. Sie werden auch nicht materiell daran interessiert, von sich aus neue, bessere Formen und Methoden einer ökonomischen Ausnutzung dieser Fonds zu schaffen und einzuführen. Dadurch bleiben große Produktionsreserven unerschlossen. Die in der letzten Zeit eingeführten Einzelmaßnahmen, wie z. B. der Verkauf von Produktionsmitteln, haben keine durchgreifende Änderung bewirkt. Um den erforderlichen Aufschwung der Arbeitsproduktivität zu sichern, ist es notwendig, die Ökonomie der vergegenständlichten Arbeit mit dem ganzen ihr zukommenden Gewicht in das neue System der Planung urid Leitung der Volkswirtschaft einzubeziehen. Nach der Umbewertung der Grundmittel werden die Wiederbeschaffungswerte der Grundmittel in der volkseigenen Wirtschaft einschließlich der Umlaufmittel rund 200 Milliarden DM betragen. Das heißt, daß jedes Prozent der vorhandenen Grund- und Umlauffonds der Summe von etwa 2 Milliarden DM entspricht. Es leuchtet ein, welche große Bedeutung der besseren Ausnutzung der Produktionsfonds zukommt. Die Umbewertung der Grundmittel schafft eine entscheidende Grundlage für den Ansatz ökonomischer Hebel. Um den tatsächlichen gesellschaftlichen Arbeitsaufwand in der Produktion vollständig auszuweisen und den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu erreichen, ist es notwendig, neue Abschreibungssätze für die einzelnen Grundmittelarten festzulegen, die außer dem physischen auch den moralischen Verschleiß berücksichtigen. Auf dieser Grundlage sollen die VVB berechtigt werden, für hochproduktive Anlagen und Ausrüstungen, die einem überdurchschnittlichen moralischen Verschleiß unterliegen, erforderliche Veränderungen der Abschreibungssätze auszuarbeiten und in die Kosten aufzunehmen. Zur direkten Orientierung auf die rationelle Ausnutzung der Produktionsfonds wird vorgeschlagen, durch Regierungsbeschluß eine Produktionsfondsabgabe für die Betriebe und VVB neu einzuführen. Die Produktionsfondsabgabe soll als ein fester Pro-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.