Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 472

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 472 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 472); 472 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 Zeiten zu interessieren. Neben den Zeitnormativen sind Komplexnormen, Normen für ganze Erzeugnisse sowie Plannormen anzuwenden. Als Bestandteil der technologisch bedingten Mehrmaschinenbedienung sind Mehrmaschinennormen zu entwickeln. Der Kampf um die allseitige Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Einführung der neuen Technik, neuer Technologien und Verfahren erfordert, den Umfang der durch die Normung erfaßten Arbeiten bedeutend zu erweitern. Neben den Arbeiten im Stücklohn sind auch die Arbeiten in den Hilfs- und Reparaturabteilungen über Arbeitskennziffern, Bedienungs- und Funk-lionsnormen technisch zu begründen. Die Überbetonung der handwerklich-manuellen Fertigung muß bei der Eingruppierung in die Lohn-und Gehaltsgruppen überwunden werden. Dagegen sind die sich aus der Einführung der neuen Technik ergebenden Arbeitsanforderungen, die höheren technischen Kenntnisse, besonders hinsichtlich der Funktion und Arbeitsweise der Arbeitsmittel, die notwendigen Kenntnisse und die höhere Verantwortung für Arbeitsmittel, Produktivität und Ausnutzungsgrad richtig zu erfassen. Dazu ist es notwendig, die Qualifikationsmerkmale, die nicht mehr dem Stand der Entwicklung entsprechen und die schnelle Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts hemmen, zu verändern bzw. durch neue, dem technischen Fortschritt entsprechende Qualifikationsmerkmale zu ersetzen. Das neue ökonomische System der Planung und Leitung macht notwendig, die Entlohnung der leitenden Kader in den Betrieben und WB leistungsabhängig zu gestalten. Um die Leistungstätigkeit zu verbessern und alle ökonomischen Hebel voll auszunutzen, muß das Gehalt der Leiter, des ingenieurtechnischen Personals, der Ökonomen, Meister und anderer als leistungsabhängiges Gehalt von der Erfüllung der durch sie beinflußbaren exakt abrechenbaren wichtigsten qualitativen und quantitativen Kennziffern abhängig gemacht werden. Bei der Auswahl der Kennziffern für die leitenden Funktionäre der WB und der Betriebe ist vom realen ökonomischen Fortschritt auszugehen, um unter Berücksichtigung der Zielstellungen des Perspektivplanes die Ausarbeitung optimaler Pläne und ein hohes Entwicklungstempo zu fördern. Die Kennziffern sind entsprechend ihrer Bedeutung und Beeinflußbarkeit in der Weise zu gewichten, daß die Erfüllung der Hauptkennziffern sich materiell am stärksten im leistungsabhängigen Gehalt auswirkt. Für die Gestaltung der leistungsabhängigen Gehälter muß ein Weg gefunden werden, um eine genügend starke Einwirkung auf das materielle Interesse der Leiter zu erreichen, ohne die derzeitigen Ist-Gehälter generell4teu erhöhen bzw. zu senken. Davon ausgehend wird vorgeschlagen, einen Teil der derzeitigen Ist-Gehälter (etwa 10 bis 20 Prozent) und die bisher an diesen Personenkreis gezahlten Prämien aus dem Betriebsprämienfonds an Kennziffern zu binden. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität mit Hilfe des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der materielle Anreiz zur Nutzung der neuen Technik, die damit verbundene Qualifizierung der Arbeiter, Meister, Ingenieure und Ökonomen sind auch die Hauptfaktoren zur Begründung des Lohnzuwachses und seiner Verwendung in den Betrieben. Es wird vorgeschlagen, daß der Lohnfonds den Tariflohn und alle Mittel des Mehrleistungslohnes (einschließlich der aus dem Prämienfonds in den Lohnfonds zu übertragenden Teile des leistungsabhängigen Gehaltes der Leiter) umfaßt. Der Mehrleistungslohn für Normübererfüllung, der Prämienlohn für Stück- und Zeitlöhner und der variable Teil des Gehaltes der Leiter sollten innerhalb des Lohnfonds gesondert geplant und abgerechnet werden. Der größere Teil des Zuwachses an Durchschnittslohn ist so zu planen und zu verwenden, daß die Werktätigen an der Verbesserung qualitativer Leistungskennziffern interessiert werden. Das bedeutet, den Zuwachs an Durchschnittslohn im Mehrleistungslohnfonds so zu planen und zu verwenden, daß er abhängig von der vorgesehenen Erhöhung der Leistungskennziffern der Betriebe und Abteilungen sowie von deren Erfüllung ist. b) Die Bildung und Verwendung des Prämienfonds. Der Prämienfonds wirkt als ökonomischer Hebel auf die Sicherung einer kontinuierlichen und hohen Leistung der WB, Betriebe und der Werktätigen sowie auf die Ausarbeitung optimaler Pläne, indem er das Interesse der Betriebe mit der persönlichen materiellen Interessiertheit verbindet. Dazu ist notwendig: Die bisherige Zersplitterung der Prämienmittel in verschiedene Fonds muß überwunden werden. Ein einheitlicher Prämienfonds ist je Betrieb und WB zu schaffen. Als Beurteilungskriterien für die Bildung des Prämienfonds dürfen nur wenige, leicht kontrollierbare Kennziffern ausgewählt werden, die die Leistungen umfassend widerspiegeln. Solche Kennziffern sind der Gewinn, gemessen an zweigtypischen und am Perspektivplan orientierten Normativen, verbunden mit ergänzenden Kennziffern, wie z. B. Arbeitsproduktivität, abgesetzte Warenproduktion, Einhaltung des Arbeitskräfteplanes u. a. Als Bezugsbasis für die Bildung des Prämienfonds soll nicht das Bruttovolumen des Gewinns dienen, sondern der Restgewinn, der nach Abzug der neu vorgeschlagenen Produktionsfondsabgabe verbleibt. (Vgl. S. 489 ff.) Der einheitliche Prämienfonds ist zu verwenden für Prämiierungen hervorragender Kollektiv-und Einzelleistungen im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs, für die Prämiierung hervorragender Leistungen bei der schnellen Entwicklung und Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in die Produktion, für weitere Einzelauszeichnungen hervorragender Leistungen sowie zur materiellen Anerkennung von Verbesserungsvorschlägen, deren Nutzen nicht oder schwer meßbar ist. In einigen Betrieben wird seit Jahren mit Erfolg eine Jahresendprämiierung angewandt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.