Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 468

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 468 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 468); 468 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 hin, das sozialistische' Bewußtsein der Werktätigen den moralisch-ideellen Faktor stärker zu entfalten. Die vollständige Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Erfordernissen und den materiellen Interessen der Menschen ermöglicht es, all jene Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, die durch auftretende Ungereimtheiten, Engstirnigkeit, Schematismus usw. verhinderten, daß die moralisch-ideellen Faktoren voll wirksam wurden. Damit schafft das ökonomische System der Planung und Leitung wichtige materielle Bedingungen für eine erfolgreiche politisch-ideologische Arbeit unter der Führung der Partei.1) Das ökonomische System der Planung und Leitung und sein Bestandteil, die Anwendung des in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel, entsprechen den modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung unter sozialistischen Bedingungen. Sie bewirken, daß die vielfach noch anzutreffenden überlebten, bürokratischen Illusionen, etwa die Überschätzung zentraler Einzelentscheidungen, aus unserem Wirtschaftsleben verschwinden. Damit werden vielfältige Quellen einer unökonomischen Administration verstopft. Im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft wird durch die bewußte Führungstätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane die wissenschaftlich fundierte Planung mit der umfassenden Anwendung eines aufeinander abgestimmten Systems ökonomischer Hebel fest verbunden, ökonomische Hebel sind gesetzmäßige Beziehungen zwischen den objektiven gesellschaftlichen Erfordernissen und den materiellen Interessen der Menschen, die direkt oder indirekt wirken und durch ihre jeweilige Gestaltung die Werktätigen zu einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten anregen. Das Problem ihrer richtigen Anwendung besteht darin, die zum großen Teil vorhandenen ökonomischen Hebel der wirtschaftlichen Rechnungsführung und die Formen der persönlichen materiellen Interessiertheit zu einem höchst wirkungsvollen Mechanismus zusammenzufügen. Erst durch diesen Zusammenschluß der ökonomischen Hebel wird erreicht, daß diese richtig auf das Denken und Handeln der Menschen einwirken. Durch die wirtschaftliche Rechnungsführung werden die Betriebe und WB gezwungen, ihre Ausgaben (Ausdruck des Arbeitsaufwandes des Betriebes) durch die Einnahmen (Erstattung des gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwandes des Betriebes) zu decken und dabei einen Gewinn (Hauptform des gesellschaftlichen Reineinkommens) zu erzielen. Unmittelbar damit verbunden sind die Formen der persönlichen materiellen Interessiertheit. Es bestehen also zwei miteinander verflochtene Wirkungsbereiche ökonomischer Hebel, durch die das Handeln der Menschen entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen in die volkswirtschaftlich günstigste Richtung gelenkt wird. Im ersten Bereich wirken als direkte ökonomische Hebel die Kategorien Kosten, Preis, Umsatz und Gewinn. Die Selbstkosten drücken mehr oder weniger genau den Aufwand an gesellschaftlicher Arbeit im Produktionsprozeß aus. Sie stellen das Ergebnis vieler einzelner Kosten dar. Sie haben dabei die umgekehrte i) i) „Die richtige Verbindung der materiellen und moralischen Anreize das ist unser Kurs, unsere Linie für die gesamte Periode des Aufbaues des Kommunismus“ N. S. Chruschtschow, Referat zum Programmentwurf auf dem xxn. Parteitag der KPdSU Wirkung wie der Preis. Steigende Selbstkosten mindern den Gewinn und umgekehrt. Dabei werden die Einzelkosten immer nur als Einzelelemente der Gesamtselbstkosten wirksam. Dies drückt einen gewissen Mangel ihrer Funktion als Hebel aus, weil durch vielfältige, oft im einzelnen nicht überschaubare Prozesse die beabsichtigte Hebelwirkung einer Selbstkostenart durch die gegenläufige Entwicklung anderer Kostenarten aufgehoben werden kann. Sie kommt also in der Gesamtsumme aller Kosten nur ungenügend oder gar nicht zum Ausdruck. Eine hervorragende Stellung innerhalb der direkten Hebel nimmt der Preis ein. Er beeinflußt die wirtschaftliche Rechnungsführung sowohl bei den Produzenten als auch bei den Verbrauchern. Je nach den Bedingungen fungiert der Preis dadurch als ökonomischer Hebel, daß er in unterschiedlichem Grade den gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwand widerspiegelt, daß er stabil oder beweglich gehalten werden oder daß er einheitlich oder differenziert sein kann. Die Vorteile des Preises als Hebel bestehen darin, daß er vielseitig einsetzbar und gezielt wirksam ist. Der Preis wird aber überfordert, wenn übermäßig viele Bedingungen und Regelungen an seine einzelnen Merkmale geknüpft werden. Der Umsatz hängt ab von der Höhe der Preise je Einheit und von der Menge der abgesetzten Erzeugnisse. Deshalb werden Hebelwirkungen, die mit dem jeweiligen Preis oder den Grundkosten des Erzeugnisses verbunden sind, stärker oder geringer auf den Gewinn der Betriebe und VVB einwirken, je nachdem mit welchem Mengenanteil die betreffende Ware in den Gesamtumsatz der Betriebe und VVB eingeht. Bei richtiger Anwendung der ökonomischen Hebel repräsentiert der Gewinn in zusammengefaßter Form die wesentlichsten Seiten der ökonomischen Leistung der VVB und Betriebe. Er spielt eine entscheidende Rolle für die Regelung des Verhaltens der VVB und Betriebe. Seine Größe und Entwicklung bilden ihrerseits den Ausgangspunkt für die Wirkung anderer ökonomischer Hebel, etwa für die Zuführungen zum Prämienfonds oder für die Höhe leistungsabhängiger Gehälter. Die Hauptwirkung als Hebel hat der Gewinn vor allem durch seine Eigenschaft, Quelle der Verteilung von Reineinkommen zu sein. Dies gilt sowohl für die Gewinnabführung wie auch für die verschiedenen möglichen Formen der Eigenverwendung erwirtschafteten Gewinns (Bildung des Betriebsprämienfonds, Dek-kung des Erweiterungsbedarfs, Bildung des Rationalisierungsfonds, Rückzahlung aufgenommener Kredite). Auf den Gewinn wirken indirekte Hebel ein. Hier ist vor allem das System der Kauf-, Liefer- und Leistungsverträge zu nennen. Es drückt das gesellschaftlich Notwendige in bestimmten Bedingungen und Regelungen aus und wirkt damit auf Preis, Umsatz und Selbstkosten ein. Weiterhin gehört hierzu der Kredit, der als allgemeine Bedingung des Wirtschaftsprozesses in vielfältiger Hinsicht wirksam wird. In der Regel wirkt der Kredit in zweierlei Hinsicht, nämlich über den Zins und über die Bedingungen der Rückzahlung. Die im zweiten Bereich wirkenden ökonomischen Hebel berühren unmittelbar, sei es individuell oder kollektiv, das persönliche materielle Interesse der Menschen. In ihm wirken als Hauptformen der Lohn und die Prämie und die indirekten Formen Lohnfonds und Prämienfonds. I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.