Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 462 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 462); 4C2 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 Organisation einer zweckmäßigen innerbetrieblichen Arbeitsteilung. Produktion von marktfähigen Erzeugnissen mit hoher Qualität, nach Menge, Sortiment und Termin sowie Sicherung des Absatzes. Produktion von hochwertigen Erzeugnissen für den Bevölkerungsbedarf, Ausnutzung aller materiellen Ressourcen. Der Werkdirektor sichert die Durchsetzung der neuen Technik, indem er ständig einen Vergleich seiner Erzeugnisse mit dem wissenschaftlich-technischen Höchststand im Weltmaßstab durchführt, die eigene Kapazität zur Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben ständig entwickelt und technologisch vervollkommnet, sich auf die Ergebnisse der Arbeit des wissenschaftlich-technischen Zentrums des Industriezweiges stützt, die Mitarbeit der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb mobilisiert und die Vorschläge der Neuerer für den technischen Fortschritt nutzbar macht, Schwerpunkte der Aufgaben des Planes der technisch-organisatorischen Maßnahmen den Betriebssektionen der Kammer der Technik vorgibt und auf das engste mit ihnen zusammenarbeitet. Der Werkdirektor ist für die Ausarbeitung, termin-und qualitätsgerechte Durchführung und Kontrolle des Planes Neue Technik unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte voll verantwortlich. Er arbeitet mit der Gewerkschaftsorganisation und der Ständigen Produktionsberatung auf das engste zusammen. Der volkseigene Betrieb hat den planmäßig vorgesehenen Gewinn zu erwirtschaften und muß durch rationelle Produktion und Organisation seiner Tätigkeit eine hohe Rentabilität der Produktion sichern. Dabei ist der Gewinn ein entscheidender Maßstab für die Beurteilung der ökonomischen Leistung des Betriebes. Der Werkdirektor hat die Voraussetzungen für die uneingeschränkte Durchsetzung des ökonomischen Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung zu schaffen. In Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit wird die Initiative der Werktätigen und ihrer Kollektive ständig auf die volle Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Fonds gelenkt, um dadurch eine hohe Rentabilität des Betriebes zu erreichen. Der Werkdirektor ist dafür verantwortlich, daß mit Hilfe des zwischen ihm und der Betriebsgewerkschaftsleitung abgeschlossenen Betriebskollektivvertrages auf der Grundlage aufgeschlüsselter Pläne das gesamte Werkkollektiv in die Lösung der Aufgaben einbezogen wird. Er organisiert durch klare Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortungsbereiche die Aufschlüsselung der staatlichen Aufgaben, lenkt sie in Verbindung mit der Durchführung von Rechenschaftslegungen und den Berichterstattungen im Rahmen des Betriebskollektivvertrages. Der Werkdirektor ist für die Qualifizierung der Werktätigen entsprechend der Perspektive der Produktion verantwortlich. f) Die Wirtschaftsräte der Bezirke Die Wirtschaftsräte der Bezirke sind Organe des Volkswirtschaftsrates zur Leitung und Planung der bezirksgeleiteten Industrie. Sie sind dem Volkswirtschaftsrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. In ihrer Arbeit gehen sie von den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse, der Regierung der DDR und Weisungen des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates aus. Die Wirtschaftsräte der Bezirke sind entsprechend den ihnen vom Volkswirtschaftsrat nach Zweigen übergebenen staatlichen Aufgaben, Direktiven und Orientierungsziffern für die Ausarbeitung und Erfüllung der Jahreswirtschaftspläne der bezirksgeleiteten Industrie und für die Erfüllung der Aufgaben entsprechend dem Bezirksversorgungsplan verantwortlich. Zur Erreichung des höchsten Nutzeffektes in der wirtschaftlichen Tätigkeit und zur schnelleren Erschließung der vorhandenen Reserven ist in der bezirksgeleiteten Industrie die Leitung nach dem Produktionsprinzip durchzusetzen. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Wirtschaftsräte der Bezirke steht die rasche Steigerung der Arbeitsproduktivität mit Hilfe des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Rationalisierung der Produktion sowie die ständige Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Sortiments- und termingerechte Produktion von Erzeugnissen mit hoher Qualität, besonders für den Bedarf der Bevölkerung, die ständige Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Rentabilität der Produktion, die Koordinierung der Arbeit der Betriebe und Organisation der Kooperation. Die Wirtschaftsräte der Bezirke verwirklichen ihre Aufgaben gegenüber der bezirksgeleiteten Industrie durch Industrieabteilungen, die entsprechend der jeweiligen Struktur der bezirksgeleiteten Industrie beim Wirtschaftsrat zu bilden sind. Sie werden von den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates fachlich angeleitet und unterstützt; enge Zusammenarbeit mit den für die Industriezweige und Branchen verantwortlichen WB, insbesondere über die Erzeugnisgruppen zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirks- und Kreistagen und ihren Räten, mit den Gewerkschaften, der Nationalen Front, der Kammer der Technik und anderen gesellschaftlichen Organisationen. Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben gegenüber den Bezirkstagen jährlich ein- bis zweimal über die Durchführung der staatlichen Aufgaben in der bezirksgeleiteten Industrie Rechenschaft abzulegen. Den Wirtschaftsräten der Bezirke werden schrittweise örtlich geleitete volkseigene Betriebe zugeordnet, die halbstaatlichen und privaten Industrie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.