Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 459 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 459); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 459 der perspektivischen Planung der Standortverteilung der Produktivkräfte nutzt die Staatliche Plankommission durch die Zusammenarbeit mit den Bezirksplankommissionen die natürlichen und ökonomischen Bedingungen, vor allem die volkswirtschaftlich effektvollsten Wechselbeziehungen der verschiedenen Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft, in den einzelnen Bezirken, Gebieten, Städten und Dörfern aus. Die Staatliche Plankommission ist verantwortlich für die, Anleitung der Abteilungen bzw. Gruppen für Perspektivplanung in den zentralen Staatsorganen, den WB, den Wirtschafts- und Landwirtschaftsräten. Sie leitet die Plankommissionen in den Bezirken an. Die Staatliche Plankommission hat zu sichern, daß das Prinzip der Kontinuität der Planung schrittweise durchgesetzt wird, das System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft die Ausarbeitung optimaler Pläne gewährleistet und daß im Gesamtsystem der Planung der Volkswirtschaft modernste Mittel und Methoden Anwendung finden. b) Der Volkswirtschaftsrat Der Volkswirtschaftsrat ist das zentrale Organ des Ministerrates für die Planung und Leitung der Industrie. Er arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse des. ZK der SED und der Regierung der DDR. Er hat auf der Basis des Perspektivplanes, der Orientierungsziffern und der Richtlinien der Staatlichen Plankommission den Jahresplan für die Industrie in allen seinen Teilen auszuarbeiten. Er ist verantwortlich für die Übergabe eines mit den anderen Staatsund Wirtschaftsorganen abgestimmten, in sich bilanzierten und begründeten Planvorschlages an die Staatliche Plankommission sowie für die Sicherung der Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Volkswirtschaftsrates steht die umfassende Entwicklung der Produktivkräfte der Industrie. Er konzentriert sich dabei auf die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in der Industrie, die Ausarbeitung, Koordinierung und Entscheidung grundsätzlicher Probleme der technischen und ökonomischen Entwicklung, die Ausarbeitung grundsätzlicher Analysen der ökonomischen Tätigkeit und die umfassende Anwendung des Systems ökonomischer Hebel. Der Volkswirtschaftsrat gewährleistet, daß auf der Grundlage der bestätigten Pläne die Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates, die WB und die Bezirkswirtschaftsräte eigenverantwortlich die im Plan gestellten Aufgaben mit höchstem ökonomischem Nutzeffekt durchführen. Er koordiniere und leitet die Durchführung der perspektivischen und laufenden Aufgaben, die über den Verantwortungsbereich einer WB oder eines Bezirkswirtschaftsrates hinausgehen und von ihnen nicht selbst geklärt bzw. entschieden werden können. Der Volkswirtschaftsrat verwirklicht die vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem Ministerrat festgelegten Grundsätze der Wirtschaftspolitik, indem er die Durchführung der Hauptaufgaben entsprechend den bestätigten Plänen für die gesamte Industrie komplex leitet, koordiniert und kontrolliert. Seine Arbeit richtet sich insbesondere auf die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die komplexe Leitung von For- schung und Entwicklung, Projektierung, Produktion und Absatz, die Sicherung der allseitigen Erfüllung der staatlichen Aufgaben, vor allem der volkswirtschaftlich wichtigsten Investitionsvorhaben der Industrie, der Staatsplanpositionen, des Exports insbesondere des Exports kompletter Anlagen und der Produktion von Gütern des Massenbedarfs, die Sicherung des vorrangigen Wachstums der führenden Industriezweige auf der Grundlage des Perspektivplanes und durch die Festlegung komplexer Programme sowie durch Konzentration der Mittel und Kräfte, die planmäßige Entwicklung der Standardisierung, der Spezialisierung, Konzentration und Kombination der Produktion u. a. durch Bildung von Kombinaten, vereinigten Industrieunternehmen und Leitbetrieben, i- die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und die Kontrolle ihrer Durchführung auf der Grundlage bestätigter Direktiven, die Förderung der Arbeit mit technisch begründeten Arbeitsnormen, Zeitnormativen und Bestzeiten und Koordinierung der Zeitnormativkataloge für die Industrie, die Organisierung des Systems der Lenkung der materiell-technischen Versorgung, der Kooperationsbeziehungen und der wirtschaftlichen Ausnutzung der materiellen und finanziellen Mittel, * die Erziehung und Qualifizierung der Werktätigen, besonders der Leitungskräfte, den Einsatz der ausgebildeten wissenschaftlichen Kader der Fach- und Hochschulen, insbesondere in den führenden Zweigen der Volkswirtschaft. Zur wissenschaftlich fundierten Lösung dieser Aufgaben erarbeitet der Volkswirtschaftsrat Vorschläge für die perspektivischen Aufgaben, erläßt Direktiven der Durchsetzung der ökonomischen Politik für die WB und organisiert die umfassende Ausnutzung der materiellen Interessiertheit im Rahmen der wirtschaftlichen Rechnungsführung der WB. Der Volkswirtschaftsrat ist verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der WB und Bezirkswirtschaftsräte, was die Qualifizierung und Rechenschaftslegung der leitenden Kader dieser Organe einschließt. Der Volkswirtschaftsrat leitet die Industrie nach dem Produktionsprinzip. Er verwirklicht seine Aufgaben durch die Industrieabteilungen, WB, Bezirkswirtschaftsräte, wissenschaftlichen Institute und staatlichen Kontore. c) Die Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates Die Leiter der Industrieabteilungen des Volkstvirt-schaftsrates sind für die Ausarbeitung und Bilanzierung des Jahresplanes ihres Wirtschaftsbereiches* ausgehend von den Hauptrichtungen der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, voll verantwortlich. Sie haben nach dem Produktionsprinzip die ihnen unterstellten WB, wissenschaftlichen Institute und Projektierungsbüros anzuleiten. Sie koordinieren die wissenschaftlich-technische und ökonomische Entwicklung des gesamten Wirtschaftszweiges und sichern damit eine komplexe Leitung der Schwerpunktaufgaben. Ferner haben sie in Abstimmung mit-der Staatlichen Plankommission die VVB bei der Ausarbeitung des Perspektivplanes anzuleiten. I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß die eingesetzten Angehörigen einheitlich entsprechend der A-Ordnung bekleidet sind und die Uniform sich in einem sauberen und ordentlichen Zustand befindet.