Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 456

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 456 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 456); 456 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 ander abgestimmt und riefen so mannigfaltige Widersprüche im Wirtschaftsprozeß hervor oder waren ungeeignet, vorhandene Unzulänglichkeiten zu überwinden. Das Spezifische des Systems ökonomischer Hebel besteht darin, daß der gesamte Reproduktionsprozeß durch in ihrer Wirkung aufeinander abgestimmte Maßnahmen erfaßt und somit zu einem höchst wirkungsvollen Mechanismus zusammengefügt wird. Das gesamte neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft dient der genauen Beachtung und Anwendung der ökonomischen Gesetze im Reproduktionsprozeß der Volkswirtschaft und der Sicherung eines hohen gesellschaftlichen Nutzeffektes. Das Wesen des volkswirtschaftlichen Nutzens, des gesellschaftlichen Nutzeffektes, ergibt sich aus dem ökonomischen Grundgesetz des Sozialismus. Dieses lautet: „Ständige Entwicklung und Vervollkommnung der Produktion auf der Grundlage der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik und der Steigerung der Arbeitsproduktivität mit dem Ziel der immer besseren Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse der Werktätigen und der allseitigen Entwicklung des Menschen der sozialistischen Gesellschaft.“1) Das gesetzmäßige und ständige Wachstum von Akkumulation und Konsumtion erfordert, den gesellschaftlichen Nutzeffekt auf den Zuwachs des Volumens des Nationaleinkommens bei bedarfsgerechtem Sortiment zu orientieren. Demzufolge müssen alle Kennziffern der Erfassung des gesellschaftlichen Nutzeffektes bei der Planung und Leitung sowie der Anwendung ökonomischer Hebel so gestaltet werden, daß sie diesem Haupterfordernis entsprechen. Gleichzeitig ergibt sich hieraus, die Konsumtion als Bestandteil der Reproduktion zu entwickeln, daß die notwendige Entwicklung der Akkumulation voll wirksam wird und die ständig bessere Befriedigung der Bedürfnisse die Aktivität und die Schöpferkraft der Menschen als der wichtigsten Produktivkraft erhöht. Die Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft wird das Gesicht unseres Wirtschaftslebens wesentlich verändern und die politische sowie ökonomische Kraft unseres Landes beträchtlich erhöhen. Es stärkt die wissenschaftlich-organisatorische Funktion unseres Staates, festigt die Planmäßigkeit und Organisiertheit unserer wirtschaftlichen Entwicklung und verbindet sie mit einem bisher nie gekannten Ausmaß der schöpferischen Initiative der Werktätigen in ihrer Teilnahme an der Lösung der Produktionsqufgaben und an der Leitung der Wirtschaft. Deshalb ist es erforderlich, allen werktätigen Menschen geduldig die Richtigkeit und Notwendigkeit der damit verbundenen Maßnahmen zu erläutern, ihre Initiative zu entwickeln und ihnen bei ihrer Qualifizierung zu helfen, um sie zur verantwortungsbewußten Mitarbeit zu befähigen. Indem das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft unter der tatkräftigen Mitwirkung aller werktätigen Menschen verwirklicht wird, sichern wir alle Faktoren, um im Interesse der gesamten Nation die Überlegenheit unserer sozialistischen Ordnung gegenüber dem kapitalistischen System in Westdeutschland auch auf ökonomischem Gebiet zu beweisen. t) vgl. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 2. Teil/I. II. Die wissenschaftlich fundierte Führungstätigkeit und die Hauptaufgaben der staatlichen Organe der Wirtschaftsführung im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft Zur richtigen Lösung der Aufgaben des VI. Parteitages der SED und zur Durchführung des Programms der SED ist eine wissenschaftlich begründete Führungstätigkeit notwendig, deren allgemeine Prinzipien für alle staatlichen und gesellschaftlichen Organe auf dem Gebiet der Volkswirtschaft und für die leitenden Wirtschaftsorgane selbst von Bedeutung sind. Deshalb ist der Übergang zu einer wissenschaftlich fundierten Führungstätigkeit in der Wirtschaft eine zentrale Aufgabe der Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Dies gilt für das gesamte System der Führung und Leitung unserer Volkswirtschaft, angefangen vom Ministerrat und den zentralen staatlichen Organen bis zu den WB und Betrieben. „Das Wichtige und zugleich Komplizierte bei den Veränderungen, die wir mit der Einführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft herbeiführen wollen, ist ja gerade, daß es nicht um Einzelmaßnahmen geht, die man ,unten‘ stückweise einführt bei Beibehaltung der alten Formen der Führungstätigkeit in den zentralen staatlichen Organen, sondern daß wir einheitlich mit den Veränderungen ,oben‘ beginnen und sie bis in die letzte Produktionseinheit durchführen.“1) 1. Grundzüge einer wissenschaftlichen Führungstätigkeit Die wissenschaftlich fundierte Führungstätigkeit auf dem Gebiet der Volkswirtschaft vereinigt in sich alle wesentlichen Merkmale einer vollständigen Ausschöpfung der Vorzüge der sozialistischen Ordnung, der genauen Beachtung der ökonomischen Gesetze und der uneingeschränkten Entfaltung der Triebkräfte der sozialistischen Entwicklung. Dies bedeutet, die konsequente und wissenschaftlich exakte Orientierung auf den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffekt durchzusetzen und die rationellste Organisation sowie durchgängige Planmäßigkeit der Arbeit zu verbinden mit der materiellen und moralischen Interessiertheit der Menschen an der Lösung der wirtschaftlichen Aufgaben und der Mitwirkung zur Leitung der Wirtschaft. Das Wesentliche für die wissenschaftliche Führungstätigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet ist die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Menschen, damit sie imstande sind, die ökonomischen Gesetze des Sozialismus auszunutzen und voll wirksam werden zu lassen. Die wissenschaftliche Führungstätigkeit ist unlöslich verbunden mit der konsequenten Durchführung des Produktionsprinzips. Die Leitung nach dem Produktionsprinzip ermöglicht erst eine konkrete, den Reproduktionsbedingungen entsprechende wissenschaftliche Führung und die richtige Ausnutzung der ökonomischen Gesetze. Es muß daher in der Struktur und in den Funktionen aller Organe der Wirtschaftsführung, beginnend mit dem Ministerrat und seinen Organen, bis zu den WB und Betrieben, uneingeschränkt seinen Aus- ') Walter Ulbricht „Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der Praxis“. Referat auf. der Wirtsehaftskonferenz des ZK der SED und des Mini-, sterrates der DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit.