Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 453 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 453); 453 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 18. Juli 1963 Teil II Nr. 64 Tag Inhalt Seite 11.7.63 Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung .Wirtschaft der Volks- 453 1 Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Vom 11. Juli 1963 I. Grundsätze und Merkmale des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft Die vom VI. Parteitag der SED beschlossene zentrale Aufgabe auf ökonomischem Gebiet besteht darin, „ausgehend von den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus, die nationale Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage des höchsten Standes von Wissenschaft und Technik zu gestalten und so die Arbeitsproduktivität ständig zu steigern.“1) Ihre Lösung verlangt eine neue und höhere Qualität der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Im Prozeß der Verwirklichung der Beschlüsse des VI. Parteitages der SED wird es insbesondere im Hinblick auf den notwendigen raschen und proportionalen Aufschwung der Produktivkräfte unumgänglich, eine solche Veränderung des Systems der Planung und Leitung zu erreichen, die zur vollständigen Entfaltung aller produktiven Potenzen unserer sozialistischen Ordnung führt. Die konsequente Orientierung auf die exakte Ausnutzung der ökonomischen Gesetze ist nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse und nach der Schließung der zum imperialistischen Lager offenen Grenzen möglich. Sie entspricht gleichzeitig der historischen Notwendigkeit in der gegebenen Etappe unserer Entwicklung. Deshalb wurden vom Genossen Walter Ulbricht auf dem VI. Parteitag der SED die grundlegenden Prinzipien eines neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft entsprechend den Forderungen des Parteiprogramms umfassend begründet.1 2) Auf der Wirtschaftskonferenz des ZK der SED und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik wurden die Merkmale des neuen ökonomischen 1) Beschluß des VI. Parteitages der SED über die Aufgaben in der Industrie, im Bauwesen sowie im Transport- und Nachrichtenwesen 2) Walter Ulbricht ;,Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der SED“. Referat auf dem VI. Parteitag der SED Systems der Planung und Leitung und die Probleme seiner Durchführung eingehend entwickelt, erläutert und beraten.1) In der Deutschen Demokratischen Republik wurde in den vergangenen Jahren unter komplizierten Bedingungen auch auf ökonomischem Gebiet ein festes Fundament für den umfassenden Aufbau des Sozialismus geschaffen. Diese Erfolge beruhen auf dem selbstlosen Einsatz der Arbeiter, Bauern, Angehörigen der Intelligenz und aller Bevölkerungsschichten, deren hervorragende Arbeitsleistungen das gewachsene Bewußtsein und die gefestigte moralisch-politische Einheit unseres Volkes zum Ausdruck bringen. Im Verlauf der zurückliegenden Jahre hat sich durch die richtige Arbeit der Partei das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse und das Staatsbewußtsein der Werktätigen weiter gefestigt und entwickelt. In den Staats- und Wirtschaftsorganen wurde in politisch-ideologischer Hinsicht und im Niveau der ökonomischen und technisch-organisatorischen Kenntnisse und Erfahrungen ein hoher Reifegrad erreicht. ► All dies bildet eine gute Voraussetzung, um auf der Grundlage der erzielten Erfolge durch eine neue und höhere Qualität der Planung und Leitung der Volkswirtschaft einen allseitigen Aufschwung der Produktivkräfte und eine genauere umfassende Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus zur Stärkung der ökonomischen Kraft unserer Republik zu erreichen. Das bisherige Planungs- und Leitungssystem unserer Volkswirtschaft sichert nicht in genügendem Maße einen ständig hohen Nutzeffekt der Wirtschaftstätigkeit, der die entscheidende Voraussetzung einer schnellen und proportionalen Entwicklung der Produktivkräfte ist. Die traditionellen Methoden der Planung, die ihnen entsprechende Leitungstätigkeit zur Durchführung und Kontrolle der Planaufgaben und die i) Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der Praxis Referat des Genossen Walter Ulbricht auf der Wirtschaftskonferenz des ZK der SED und des Ministerrates der DDR am 24. Juni 1963 sowie die weiteren Materialien der Wirtschaftskonferenz in der Ausgabe der Zeitschrift „Die Wirtschaft“ Nr. 26/1963 i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.