Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 452

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 452 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 452); 452 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 18. Juli 1963 Es hat die Bau- und Baumaterialienbetriebe der anderen Eigentumsformen in die Lösung der Aufgaben des Bauwesens im Kreis einzubeziehen. Das Kreisbauamt wird vom Kreisbaudirektor auf der Grundlage der Beschlüsse des Kreistages und des Rates des Kreises sowie der vom Bezirksbaudirektor erteilten staatlichen Aufgaben und Weisungen nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Kreisbaudirektor ist Mitglied des Rates des Kreises. Seine Berufung und Abberufung erfolgt nach Abstimmung mit dem Bezirksbaudirektor auf Vorschlag des Rates des Kreises durch den Kreistag. Der Kreisbaudirektor ist dem Vorsitzenden des Rates des Kreises für die Arbeit des Kreisbauamtes verantwortlich und dem Bezirksbaudirektor gegenüber rechenschaftspflichtig. Er ist den Leitern der unterstellten Betriebe gegenüber weisungsbefugt. Die Kreisbauämter haben zur Lösung der Aufgaben des Bauwesens eng mit den Ständigen Kommissionen Bauwesen der Volksvertretungen und ihrer Aktivs zusammenzuarbeiten. Für die Stadtverordnetenversammlungen und ihre Organe in den kreisfreien Städten gelten die festgelegten Grundsätze entsprechend. 4. Die Aufgaben der Gemeindevertretung und ihrer Organe auf dem Gebiet des Bauwesens bestehen in der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen zur Erhaltung und Modernisierung der Bausubstanz sowie zur Verschönerung der Dörfer. Die Gemeindevertretung wendet dabei, gestützt auf ihr Bauaktiv und den Rat der Gemeinde, vielfältige Formen und Methoden der breiten Mitwirkung der Bevölkerung (z. B. des Nationalen Aufbauwerkes, Verwaltung der Wohngebäude durch Hausgemeinschaften, ehrenamtliche Reparaturbrigaden, Bildung von Werkzeugausleih- und Materialversorgungsstützpunkten) an und arbeitet nach dem von der Gemeinde Röblingen geschaffenen Beispiel. Daraus ergeben sich folgende Aufgaben: a) Schaffung eines umfassenden Überblicks über den Zustand der Bausubstanz und den Reparaturbedarf und Aufstellung langfristiger und Jahresprogramme für die Erhaltung, Modernisierung und Verschönerung der Dörfer; b) Sicherung der unmittelbaren Mitwirkung der Bevölkerung bei der Durchführung der Programme im Rahmen des NAW und Förderung ihrer Initiative durch die richtige Anwendung geeigneter Formen der materiellen Interessiertheit; c) Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben in ihrem Verantwortungsbereich unter breiter Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte. Für die Stadtverordnetenversammlungen und ihre Organe in den kleinen Städten gelten die festgelegten Grundsätze entsprechend. V. Die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen erfordert eine neue Qualität der Leitungstätigkeit im Ministerium für Bauwesen, in den WB, Bau- und Montagekombinaten, Bauämtem, Betrieben und auf den Baustellen als Voraussetzung für die bewußte und schöpferische Mitarbeit aller Bauschaffenden. Das Ministerium für Bauwesen hat dazu rechtzeitig eine gründliche Auswahl produktionserfahrener Kader vorzunehmen und ihren richtigen Einsatz, insbesondere in den WB und Bau- und Montagekombinaten sowie auf den Großbaustellen, zu gewährleisten. Den Bauarbeitern, Meistern, Ingenieuren und Ökonomen ist der Inhalt der Grundsätze eingehend zu erläutern, um sie zu befähigen, aktiv bei der Verwirklichung des ökonomischen Systems im Bauwesen mitzuwirken. Die Veränderung der staatlichen Leitung im Bauwesen muß auf die konsequente Verwirklichung der dem Bauwesen auf dem VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gestellten Aufgaben gerichtet sein und die allseitige Erfüllung der Jahrespläne sichern. Die in diesem Beschluß enthaltenen Grundsätze sind sinnvoll unter genauer Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens zum richtigen Zeitpunkt zu verwirklichen. Die dazu erforderlichen Bestimmungen werden durch den Ministerrat bzw. den Minister für Bauwesen erlassen. Die Erhöhung des Nutzeffektes der Investitionen auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes durch die Lieferung kompletter funktionstüchtiger Anlagen in kürzester Bauzeit bei niedrigsten Kosten für die Errichtung, Nutzung und Erhaltung der Produktionsanlagen und Bauwerke ist der Beitrag der Bauschaffenden zum umfassenden Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, den 14. Juni 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Bauwesen Stoph Junker Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerratas Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/63/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 51 05 2; - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM Je Exemplar, je weitere 16 Selten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt; Erfurt, Anger 37/38. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.