Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 451 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 451); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 18. Juli 1963 451 b) wissenschaftliche Vorbereitung und Konzentration der Investitionen für die Wohnungs- und Gesellschaftsbauten unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse der führenden Zweige der Volkswirtschaft. Dabei kommt es entscheidend darauf an, einen hohen Nutzeffekt der Investitionen durch die Errichtung ganzer Wohnkomplexe in komplexer Fließfertigung unter Anwendung des kombinierten und kompakten Bauens bei gesellschaftlichen Einrichtungen zu sichern; c) rechtzeitige Projektierung der Investitionsbauvorhaben in ihrem Verantwortungsbereich bei konsequenter Anwendung der zentralen Typenprojekte. Bei der Durchführung der Baumaßnahmen ergeben sich insbesondere folgende Aufgaben: a) Planung und Leitung der unterstellten Bau-, Baumaterialien- und Projektierungsbetriebe auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben und der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Bauwesens; b) Sicherung der termingerechten Übergabe funktionstüchtiger Bauten für die Landwirtschaft, Wohnkomplexe und schlüsselfertiger Wohn- und Gesellschaftsbauten in hoher Qualität und einer bedarfsgerechten Produktion hochwertiger Baumaterialien bei maximaler Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten entsprechend den Jahresplänen unter Einbeziehung der Betriebe der anderen Eigentumsformen in die Lösung der Planaufgaben; c) planmäßige Entwicklung der Baumaterialien, Bau- und Projektierungskapazitäten des Bezirkes zur Sicherung der in den Perspektivplänen festgelegten Bauaufgaben im Landwirtschaftsbau, Wohnungsbau und Gesellschaftsbau. Das Bezirksbauamt Ist das Fachorgan für die Planung, Leitung und Entwicklung der dem Rat des Bezirkes unterstellten Betriebe und Einrichtungen des Bauwesens. Es ist sowohl ein Organ des Rates des Bezirkes als auch des Ministeriums für Bauwesen. Das Bezirksbauamt arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse des Bezirkstages, des Rates des Bezirkes und der vom Minister für Bauwesen erteilten staatlichen Aufgaben und Weisungen. Es wird vom Bezirksbaudirektor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet, der sowohl dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes als auch dem Minister für Bauwesen für die Arbeit des Bauamtes verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist. Der Bezirksbaudirektor ist Mitglied des Rates des Bezirkes. Seine Berufung und Abberufung erfolgt nach Abstimmung mit dem Minister für Bauwesen auf Vorschlag des Rates des Bezirkes durch den Bezirkstag. Zur Beratung des Bezirksbaudirektors, insbesondere zu Fragen der wissenschaftlich-technischen Entwicklung, der Bauwirtschaft und der Baumaterialienindustrie, sind bei den Bezirksbauämtern wissenschaftlich-technische Beiräte zu schaffen. Die Bezirksbauämter haben zur Lösung der Aufgaben des Bauwesens eng mit den Ständigen Kommissionen Bauwesen der Volksvertretungen und ihrer Aktivs zusammenzuarbeiten. Die Struktur der Bezirksbauämter ist entsprechend dem Produktionsprinzip in Übereinstimmung mit der Struktur des Ministeriums für Bauwesen nach einheitlichen Grundsätzen festzulegen. 3. Die Aufgaben des Kreistages und seiner Organe auf dem Gebiet des Bauwesens bestehen in der Vorbereitung, Planung und Durchführung der Maßnahmen zur Erhaltung und Modernisierung der Bausubstanz einschließlich der Um- und Ausbauten. Sie sichern außerdem die Durchführung der in den Plänen des Kreises festgelegten kleinen Investitionsvorhaben. Sie sind für die Durchsetzung der sozialistischen Wohnungspolitik auf der Grundlage der Beschlüsse des Bezirkstages verantwortlich. Der Kreistag und seine Organe richten ihre Tätigkeit auf die rationelle Ausnutzung der Baureparaturkapazitäten und der für den Reparatur- und Bevölkerungsbedarf produzierenden Baumaterialienbetriebe aller Eigentumsformen in ihrem Verantwortungsbereich und auf die planmäßige Ausschöpfung der örtlichen Materialreserven sowie entsprechend dem Röblinger Beispiel auf die breite Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte in die Vorbereitung und Durchführung der baulichen Erhal-tungs- und Modernisierungsprogramme. Zur maximalen Entfaltung und Nutzung der schöpferischen Fähigkeiten und Talente der Bevölkerung für die Durchführung von Reparaturen und Verschönerungsarbeiten im Rahmen des NAW sind in den Jahresprogrammen materielle und finanzielle Fonds festzulegen und geeignete Formen der materiellen Interessiertheit anzuwenden. Bei der Vorbereitung und Planung der Erhaltungsund Modernisierungsmaßnahmen ergeben sich insbesondere folgende Aufgaben: a) Aufstellung langfristiger und Jahresprogramme für die Erhaltung und Modernisierung der Bausubstanz bei Konzentration der Mittel zur Erreichung eines hohen Nutzeffektes; \ b) Sicherung der Projektierung für den Um- und Ausbau sowie für die baulichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen; c) Koordinierung der Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen der einzelnen Bedarfsträger zur Sicherung ihrer komplexen Durchführung. Bei der Durchführung der Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ergeben sich insbesondere folgende Aufgaben: a) Planung und Leitung der unterstellten Bau- und Baumaterialienindustrie auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben des Bezirksbauamtes; b) Sicherung der termin- und qualitätsgerechten Durchführung der im Plan festgelegten Um- und Ausbauten und kleine Neubauten sowie der Jahresprogramme für die Erhaltung und Modernisierung der Bausubstanz; c) planmäßige Entwicklung der volkseigenen Baureparatur- und Baumaterialienbetriebe des Kreises zur Sicherung der in den Perspektivplänen festgelegten baulichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Das Kreisbauamt ist das Fachorgan des Rates des Kreises für die einheitliche Leitung der kreislich unterstellten volkseigenen Betriebe des Bauwesens.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.