Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 447 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 447); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 18. Juli 1963 4-17 sowie die im Plan des Bezirkes festgelegten Um- und Ausbauten und kleinen Neubauten der Industrie an Einzelstandorten werden vom Rat des Bezirkes geleitet. In den Bezirksbauämtern sind produktionsleitende Abteilungen für die komplexe Leitung der Bauwirtschaft und der Baumaterialienindustrie zu bilden. Die Leiter der produktionsleitenden Abteilungen sind in ihrem Verantwortungsbereich den Leitern der unterstellten Betriebe und Einrichtungen gegenüber weisungsbefugt. Die wichtigsten Kapazitäten der volkseigenen Kreisbaubetriebe für den Landwirtschaftsneubau, den Wohnungsbau und den Gesellschaftsbau und die zur Durchführung von Um- und Ausbaumaßnahmen sowie kleiner Neubauten der Industrie erforderlichen volkseigenen kreisgeleiteten Baukapazitäten sind den Bezirksbauämtern zu unterstellen und in spezialisierten Baukombinaten für den komplexen Wohnungs- und Gesellschaftsbau, den Landwirtschaftsbau und den Tiefbau zusammenzufassen. Diese Kapazitäten sind in die bezirksgeleiteten Betriebe zunächst als selbständige Betriebsteile einzugliedern und in der Folgezeit planmäßig zu spezialisieren. a) Für den Landwirtschaftsbau (Neubauten) sind, insbesondere in den nördlichen Bezirken, spezielle Baukombinate zu bilden. Sie sind in Etappen so zu entwickeln, daß sie als Generalauftragnehmer in komplexer Fließfertigung komplette funktionstüchtige Anlagen aufbauen und den volkseigenen Gütern und den LPG übergeben. Der Meliorationsbau ist von den volkseigenen Meliorationsbaubetrieben auszuführen, die den Bezirkslandwirtschaftsräten unterstehen. Die Um- und Ausbauten der Landwirtschaft und die Erhaltung der Bausubstanz sowie kleinere Produktionsneubauten sind bei Vorhandensein der entsprechenden Kapazitäten von den zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen und den landwirtschaftlichen Baubrigaden durchzuführen. Die Planung, Leitung und Entwicklung der zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen und landwirtschaftlichen Baubrigaden obliegt den Landwirtschaftsräten. b) Für den komplexen Wohnungsbau sind die vorhandenen Wohnungsbaukombinate weiter zu entwickeln bzw. neue zu bilden. Sie haben als Hauptauftragnehmer die Wohngebäude und gesellschaftlichen Bauten einschließlich der Außenanlagen in hoher Qualität entsprechend den staatlichen Bauzeitnormen schlüsselfertig herzustellen. Den Wohnungsbaukombinaten sind die erforderlichen Ausbaukapazitäten zuzuordnen. c) Zur Durchführung der Um- und Ausbaumaßnahmen und kleiner Neubauten sind entsprechend den differenzierten Erfordernissen in den einzelnen Bezirken bei den Landwirtschafts- bzw. Wohnungsbaukombinaten spezielle Abteilungen zu bilden. d) In den Großstädten, die besonders festgelegt werden, unterstehen die spezialisierten Baubetriebe und die Projektierungsbetriebe für den Aufbau der Stadtzentren, des komplexen Wohnungsbaus und des Tiefbaus den Stadtbauämtern. e) Zur Durchführung der Aufschließungsarbeiten im Landwirtschafts-, Wohnungs- und Gesellschaftsbau sowie zur Durchführung der Aufgabe" bei der Sanierung. der Städte, im Wasserbau und kommunalen Straßenbau sind bezirkliche Tiefbau-Unionen zu bilden. In den Tiefbau-Unionen sind alle volkseigenen Tiefbaukapazitäten zu konzentrieren und planmäßig zu entwickeln, f) Die bezirksgeleiteten Baubetriebe haben die beim Neubau eingesetzten Kapazitäten der sonstigen Eigentumsformen auf dem Wege der Kooperation in die Lösung der Planaufgaben einzubeziehen. 3. Die Leitung und Organisation der Kapazitäten für die Durchführung der Erhaltung und Modernisierung der Bausubstanz Die notwendigen, umfangreichen Maßnahmen zur Erhaltung und Modernisierung der Bausubstanz erfordern die weitestgehende Konzentration aller Baureparaturkapazitäten, ihre straffe und koordinierte Leitung durch die Kreisbauämter, die Einführung der Neuen Technik, insbesondere der Mechanisierung, und die breite Einbeziehung der Bevölkerung in die Vorbereitung und Durchführung dieser Programme. a) Zur Verbesserung der Planung und zur klaren Trennung der Baukapazitäten für die Durchführung der Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen ist die Planung des Baubedarfs und des Bauaufkommens, getrennt nach Neubauten und Erhaltung der Bausubstanz, vorzunehmen. b) Die Planung und Durchführung der baulichen Er-haltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den Städten und Dörfern und in den Industriebetrieben obliegt den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden. Ausgenommen sind hiervon die baulichen Erhaltungsmaßnahmcn der großen Industriewerke, die von den zentral- oder bezirksgeleiteten Baubetrieben bzw. mit eigenen Kapazitäten der Industriebetriebe durchgeführt werden. Die Räte der Kreise und Städte sind außerdem für die Um- und Ausbauten im Wohnungsbau, im Gesellschaftsbau sowie für die Durchführung kleiner Investitionsbauten in traditioneller Bauweise an Einzelstandorten verantwortlich. Sie haben die im Plan festgelegten Um- und Ausbauten der Landwirtschaft, die nicht durch die landwirtschaftlichen Baubrigaden bzw. zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen durchgeführt werden können, zu sichern. c) Die volkseigenen Baureparaturkapazitäten (Roh-, Tief- und Ausbau) sind in kreis- bzw. stadtgeleiteten VEB Baureparaturen zu konzentrieren und zur Sicherung der komplexen Durchführung der baulichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den Städten und Dörfern als Hauptauftragnehmer einzusetzen. Die Baubetriebe der anderen Eigentumsformen sind durch die Kreis- bzw. Stadtbauämter vertraglich in die Durchführung der Maßnahmen zur Erhaltung und Modernisierung der Bausubstanz in den Städten und Dörfern einzubeziehen. d) Die in den Industriebetrieben und in den kommunalen Betrieben und Einrichtungen vorhandenen Baukapazitäten sind für die Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz und zur Durchführung kleinerer Rationalisierungsmaßnahmen einzusetzen. Die Baukapazitäten in den Industriebetrieben, die darüber hinaus vorhanden sind, werden zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt in die Bau- und Montagekombinate eingegliedert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.