Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 444 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 444); 444 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 18. Juli 1963 g) die Veränderung der Planung und Durchführung der Muster- und Experimentalbauten. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, daß die Neuentwicklungen als Muster- und Experimentalbauten bzw. Pilotanlage im Rahmen der Pläne Forschung und Entwicklung erprobt werden können. Werden die Erprobungen bei Bauvorhaben des Investitionsplanes durchgeführt, sind für die ausführenden Baubetriebe besondere Bedingungen festzulegen. 4. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der wissenschaftlich-technischen Arbeit im Bauwesen ist die Festlegung der Verantwortung und die Organisation der Kapazitäten wie folgt vorzunehmen: In der Bauforschung: a) In den Bau- und Montagekombinaten und in den Leitbetrieben der Bau- und Baumaterialienindustrie sind betriebliche Forschungs- und Entwicklungsstellen aus- bzw. aufzubauen, die zugleich Außenstellen der Deutschen Bauakademie sind. Die Entwicklungsstellen haben die Aufgabe, unter Einbeziehung der Neuerer und Arbeiterforscher sowie der Betriebssektion der Kammer der Technik, neue technologische Verfahren und Organisationsprinzipien für die Betriebe bzw. für die Erzeugnisgruppen zu entwickeln und die Einführung von Forschungsund Entwicklungsergebnissen der Institute der WB und der Deutschen Bauakademie zu unterstützen. Sie haben auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes die wissenschaftliche Durchdringung der Produktion entsprechend dem Plan „Neue Technik“ zu organisieren. b) Bei den Industriezweigleitungen (WB der Baumaterialienindustrie und Produktionsbereiche der Bauindustrie) sind wissenschaftlich-technische Zentren des Industriezweiges zu bilden. Diese haben die Aufgabe, die technisch-ökonomische Perspektive ihres Zweiges auf der Grundlage der festgelegten Hauptrichtung auszuarbeiten, neue technologische Verfahren, die für den gesamten Industriezweig von Bedeutung sind, und neue Organisationsformen, insbesondere für die Großbaustellen, zu entwickeln, die Lösung der ökonomischen Probleme des Industriezweiges und die Einführung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die Praxis vorzubereiten. Sie leiten die betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsstellen an und koordinieren deren Tätigkeit. Bei den WB der Baumaterialienindustrie und den Produktionsbereichen der Bauindustrie sind wissenschaftlich-technische Beiräte zu bilden, die die Leiter der Industriezweige in den grundsätzlichen Fragen der technischen Entwicklung des Industriezweiges beraten. c) Die Deutsche Bauakademie als wissenschaftlich-technisches Zentrum des Bauwesens hat die ihr übertragenen Aufgaben entsprechend den vom Ministerrat getroffenen Festlegungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise in der Bauwissenschaft durchzuführen. Der Präsident der Deutschen Bauakademie ist Mitglied der Leitung des Ministeriums für Bauwesen. Er hat die der Deutschen Bauakademie übertragenen Aufgaben gegenüber den zentralen und örtlichen Organen des Staatsapparates unmittelbar wahrzunehmen und ist berechtigt, in- nerhalb seines Verantwortungsbereiches den dem Ministerium für Bauwesen nachgeordneten Organen Weisungen zu erteilen. In der bautechnischen Projektierung: Das Projekt ist auf der Grundlage der vom Minister für Bauwesen bestätigten Projektierungsrichtlinien zum Hauptmittel der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zu entwickeln. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Projektanten in der Aufgabenstellung die Hauptparameter, Leistungskennziffern, Fristen und andere wichtigen technisch-ökonomischen Kennziffern vorzugeben. In der bautechnischen Projektierung ist die begonnene Spezialisierung und Konzentration in den Industrie-bauprojektierungs- und Hochbauprojektierungsbetrieben konsequent fortzusetzen. Die bautechnischen Projektierungsbetriebe des Bauwesens sind nach einheitlichen Grundsätzen vom Ministerium für Bauwesen zu leiten. In den Projektierungsbetrieben sind verstärkt ökonomische Hebel anzuwenden. Die wirtschaftliche Rechnungsführung ist konsequent durchzusetzen. Die auf Beschluß des Ministerrates begonnene Verstärkung der Bauleitungen und der technologischen Abteilungen in den Baubetrieben durch Kräfte, die bisher in Projektierungsbetrieben und Instituten beschäftigt waren, ist konsequent fortzusetzen. Mit der Durchführung der Projektierungsarbeiten für Investitionsbauvorhaben sind nur volkseigene Projektierungsbetriebe zu beauftragen. Es ist eine straffe Kontrolle über die Einhaltung aller technischen Bestimmungen und Anordnungen zu sichern. a) Die VEB Industriebauprojektierung sind nach Industriezweigen und Industriebereichen unter Berücksichtigung der internationalen Arbeitsteilung zu spezialisieren. Zwischen den Industriebauprojektierungsbetrieben als Hauptauftragnehmer für den bautechnischen Teil und den entsprechenden technologischen Projektierungsbüros der Industriezweige als Hauptauftragnehmer für den technologischen Teil ist eine enge sozialistische Gemeinschaftsarbeit herzustellen. Für Bauvorhaben, die in der komplexen Fließfertigung durchgeführt werden, ist ein Generalprojektant, in der Regel der technologische Projektierungsbetrieb, einzusetzen. Die bautechnischen Projektierungskapazitäten bei den technologischen Projektierungsbüros sind den VEB Industriebauprojektierung anzugliedern mit Ausnahme der für die Grundlagenprojektierung und Koordinierung zwischen dem bautechnischen und technologischen Teil erforderlichen Spezialkräfte. Die VEB Industrieprojektierung unterstehen dem Ministerium für Bauwesen. b) Die VEB Hochbauprojektierung sind für die Projektierung der Investitionsmaßnahmen im Wohnungsbau, Landwirtschaftsbau und Gesellschaftsbau verantwortlich und sind dementsprechend zu spezialisieren. Sie sind für ihr Spezialgebiet Konsultations- und Begutachtungszentrum der bautechnischen Projektierung. Die in den Bezirken vorhandenen Hochbauprojektierungskapazitäten sind zu leistungsfähigen VEB Hochbauprojektierung zusammenzuschließen und den Bezirksbauämtern zu unterstellen. c) Für die Durchführung der Projektierungsarbeiten zur Erhaltung und Modernisierung der Bausubstanz sind in der Regel die Kreisentwurfs-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der vor allem in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Partei , der dazu gegebenen Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit, insbesondere auf der Grundlage der Rieht-.linie, hat die Linie Untersuchung vor allem wegen der Notwendigkeit des frühzeitigen offiziellen Eingreifens die Bearbeitung Operativer Vorgänge in die inoffizielle und offizielle Zusammenarbeit nach Abstimmung mit dem Leiter der jeweils federführenden Diensteinheit an die Abteilung zu richten. Die Übergabe im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung der Vorgänge? Hier gellt es darum, exakt zu beurteilen, wie die Leiter die Forderung nach, optimaler Übereinstinnung zwischen den sich, aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.