Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 440

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 440 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 440); 440 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 18. Juli 1963 Demokratie und der Initiative der Werktätigen auf den Baustellen und in den Betrieben des Bauwesens, ist wirksamer zu unterstützen. Die Ständigen Produktionsberatungen sind so zu fördern, daß sie zu einer Hauptform der Verwirklichung des Rechtes der Werktätigen auf die unmittelbare Mitwirkung an der Leitung der sozialistischen Produktion und des Staates werden. Sie sind Schulen der sozialistischen Erziehung, die die Fähigkeiten und Talente der Werktätigen des Bauwesens entwickeln helfen, ihre aktive Teilnahme, insbesondere an der Ausarbeitung, Vervollkommnung und Durchführung des Planes „Neue Technik“ sichern und dadurch ihre Hauptanstrengungen auf die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Qualität lenken. Die Ständigen Produktionsberatungen und ihre Ausschüsse kontrollieren, daß die Betriebsleiter, Bauleiter und Meister die Arbeitervorschläge beachten und verwirklichen. Über die Arbeit in den Ständigen Produktionsberatungen hinaus ist die Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung der sozialistischen Produktion durch die weitere Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit sowie die Förderung und Unterstützung der Kollektive der sozialistischen Arbeit, der Neuerer-und Rationalisatorenbewegung und anderer vielfältiger Formen im sozialistischen Wettbewerb zu sichern. I. Die Vervollkommnung der Planung und die umfassende Anwendung ökonomischer Hebel im Bauwesen 1 1. Im Perspektivplan der Volkswirtschaft, Teil Bauwesen, ist die proportionale Entwicklung der Bau-und Montagekapazitäten und der Vorfertigungsindustrie sowie der anderen Zweige der Baumaterialienindustrie zu gewährleisten. Für die Bau- und Montageindustrie sind langfristige Programme zur Entwicklung des Industriebaues, des Landwirtschaftsbaues, des komplexen Wohnungsbaues, des Gesellschaftsbaues und für die Erhaltung und Modernisierung der Bausubstanz auszuarbeiten. Die langfristige Planung der Investitionsbauvorhaben und die Aufteilung ihres Umfangs für die gesamte Bauzeit und für die einzelnen Planjahre ist entsprechend der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481) als wichtige Voraussetzung für die Kontinuität der Jahrespläne durchzuführen. Es ist eine neue Methodik für die Planung von Investitionsvorhaben auszuarbeiten. Dabei ist davon auszugehen, daß die bereits langfristig bestätigten Bauvorhaben von den im Planjahr neu zu beginnenden Vorhaben getrennt ausgewiesen werden. In der Baumaterialienindustrie ist die langfristige Planung nach Erzeugnisgruppen vorzunehmen. Das Ministerium für Bauwesen hat in Zusammenarbeit mit den WB, den Bezirksbauämtern und der Deutschen Bauakademie auf der Grundlage der Direktiven und Orientierungsziffern der Staatlichen Plankommission, insbesondere einer klaren volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung, die Perspektivplanvorschläge für den Industriebau, den Landwirtschaftsbau, den Wohnungsbau und Gesellschaftsbau, für die Erhaltung der Bausubstanz sowie für die Baumaterialienindustrie auszuarbeiten. Zur Ausarbeitung und ständigen Vervollkommnung des Perspektivplanes sind im Ministerium für Bauwesen, in den WB und Bezirksbauämtern Perspektivplangruppen zu bilden, die mit der Staatlichen Plankommission entsprechend den geltenden Bestimmungen eng Zusammenarbeiten. 2. Das Ministerium für Bauwesen arbeitet auf der Grundlage des Perspektivplanes, der Direktiven und Orientierungsziffern der Staatlichen Plankommission den bilanzierten Jahresplan in allen seinen Teilen aus. Es führt die notwendigen Abstimmungen mit dem Volkswirtschaftsrat, dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Verkehrswesen und anderen zentralen staatlichen Organen sowie mit den Räten der Bezirke durch. Der Jahresplan des Bauwesens umfaßt die Jahresbaubilanz und alle Teilpläne, darunter den Plan der Bau- und Montageproduktion für den Industriebau, Landwirtschaftsbau, komplexen Wohnungsbau und Gesellschaftsbau sowie den Verkehrsbau untergliedert nach Objekten und Terminen, den Plan der Erhaltung der Bausubstanz, den Plan der Baumaterialienindustrie, den Plan Forschung und Entwicklung, den Plan der bautechnischen Projektierung und den Plan der Baumechanisierung einschließlich des technologischen Transportes. 3. Die Baubilanzierung als wichtiger Teil der Jahresplanung ist zu vervollkommnen. Zur Herstellung enger Beziehungen zwischen den Investitionsträgern, den Projektierungs-, Bau- und Montagebetrieben sowie zwischen ihren übergeordneten Organen ist dem Ministerium für Bauwesen, den Bezirks- und Kreisbauämtern und den Bau- und Montagekombinaten die Baubilanzierung zu übertragen. Ausgehend von der durch die Staatliche Plankommission auszuarbeitenden langfristigen Baubilanz muß mit Hilfe der Jahresbaubilanzierung die Konzentration der Investitionsvorhaben, die Abstimmung der Fertigstellungstermine mit den Erfordernissen der komplexen Fließfertigung, die kontinuierliche Auslastung der planmäßig benötigten spezialisierten Produktionskapazitäten erfolgen, um die Übereinstimmung zwischen dem Investitionsplan und dem Plan der Bau- und Montageproduktion zu sichern. Das Ministerium für Bauwesen arbeitet die Jahresbaubilanz für den Industriebau in Abstimmung mit dem Volkswirtschaftsrat aus, das Ministerium für Verkehrswesen für den Verkehrsbau, die Bezirksbauämter für den Landwirtschaftsbau und den Wohnungsbau sowie für den Gesellschaftsbau. Die Kreis- und Stadtbauämter stellen die Baubilanz für die Erhaltung der Bausubstanz auf. Das Ministerium für Bauwesen faßt die Baubilanzen zur Gesamtjahresbaubilanz der Republik zusammen und übergibt sie der Staatlichen Plankommission. 4. Die Realität der Jahrespläne ist durch die allseitige Bilanzierung der materiellen Fonds nachzuweisen. Im Plan der Bau- und Baumaterialienproduktion sind Kapazitätsreserven und finanzielle Reserven vorzusehen. Diese Reserven sollen dazu dienen, zwingend notwendige zusätzliche Aufgaben im Verlauf eines Planjahres zu lösen sowie operative Maßnahmen zur Sicherung der staatlichen Aufgaben und zur Erhöhung des Nutzeffektes der Produktion zu ermöglichen. Die Reserven sind mit den Plänen zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.