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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 1. Februar 1963 der Schöffen voll genutzt worden. Ihre Einbeziehung und volle verantwortliche Mitwirkung im Eröffnungsverfahren ist teilweise noch mangelhaft und entspricht nicht dem Prinzip der umfassenden Mitwirkung der Werktätigen bei der Rechtsprechung der Gerichte. Die Voraussetzungen dafür, ob die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen werden muß, sind in kollektiver Beratung vom Vorsitzenden und den ebenso wie er verantwortlichen Schöffen zu prüfen. Es ist ungesetzlich, im Eröffnungsverfahren Entscheidungen vom Vorsitzenden ohne Beteiligung der Schöffen oder nur unter Beiziehung eines Schöffen zu treffen, wie dies in der Sache 2 S 41/61 des Kreisgerichts Bad Langensalza geschehen ist. Nicht den Erfordernissen einer verantwortlichen Mitarbeit und einer kollektiven Beratung entspricht es auch, wenn nur der Vorsitzende die Akten durcharbeitet und den bereits entworfenen Beschluß dann lediglich den Schöffen zur Unterschrift vorlegt. Es muß vielmehr verlangt werden, daß sich die Schöffen durch gründliches Aktenstudium eigene Kenntnisse über das Ermittlungsergebnis verschaffen und auf dieser Grundlage eigenverantwortlich an der Beratung über den Antrag des Staatsanwalts auf Eröffnung des Hauptverfahrens mitwirken. Das trifft für alle im Eröffnungsverfahren zu fassenden Entscheidungen zu, und zwar auch für die, die beispielsweise zur Zurückverweisung der Sache an den Staatsanwalt oder auch zur Ablehnung des Antrages des Staatsanwalts auf Eröffnung des Hauptverfahrens führen. II. 1. Das Kernstück des Eröffnungsverfahrens bildet die nach § 176 StPO vorzunehmende eigenverantwortliche Prüfung des Gerichts, ob das Ermittlungsergebnis den hinreichenden Verdacht ergibt, daß die im Tenor der Anklage bezeichnten Handlungen des Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Merkmale eines gesetzlichen Straftatbestandes enthalten. Diesem Erfordernis steht aber die in der Vergangenheit und teilweise auch heute noch von den Gerichten geübte Gepflogenheit entgegen, Eröffnungsbeschlüsse nur auf der Grundlage der Kenntnis der Anklageschrift zu erlassen, ohne diese auf ihre allseitige Richtigkeit hin überprüft zu haben. Der Ausdruck dafür sind die noch in Erscheinung tretenden wörtlichen Übernahmen von Teilen der Anklageschrift in den Eröffnungsbeschluß. Eine solche Praxis ist jedoch nicht mit der Eigenverantwortlichkeit der Gerichte zu vereinbaren. Zuweilen ziehen sich Fehler und Mängel aus dem Ermittlungsverfahren durch das gesamte gerichtliche Strafverfahren und führen im Ergebnis zu falschen, der sozialistischen Gesetzlichkeit widersprechenden Entscheidungen. Das trifft z. B. auf die Strafsache S 256/61 des Kreisgerichts Meißen zu, in der ein Rangierer eines volkseigenen Betriebes nach § 1 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2 WStVO angeklagt war, durch Verletzung der Bestimmungen über den Werkbahnverkehr einen Schaden verursacht zu haben. Weder im Ermittlungsverfahren noch in der Beweisaufnahme war eindeutig geklärt worden, ob der Beschuldigte überhaupt für die Einhaltung der Bestimmungen über den Werkbahn verkehr verantwortlich war und ob er diese schuldhaft verletzt hatte. Auch fehlte es bereits Im Ermittlungsverfahren an Fakten, aus denen die Gefährdung der Durchführung der Wirtschaftsplanung, zumindest des Betriebsplanes, gefolgert werden konnte. Gleichwohl kam aber das Kreisgericht zur Eröffnung des Hauptverfahrens und Verurteilung des Angeklagten. Das Gericht muß sich bei der Durcharbeitung des gesamten Akteninhalts bewußt sein, daß es eine Entscheidung zu fällen hat, durch die gegebenenfalls bereits im Anfangsstadium des gerichtlichen Verfahrens der Beschuldigte von dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, befreit wird. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegen, ist von weitreichender Bedeutung für den Beschuldigten und seine Familie, sein Arbeitskollektiv und für den Produktionsablauf seines Betriebes. Nachdem das Ermittlungsorgan mit der Übergabe der Sache an den Staatsanwalt und dieser mit der Erhebung der Anklage das Vorliegen einer Straftat bejaht haben, hat nunmehr das Gericht als letztes der mit der Sache befaßten staatlichen Organe in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob der hinreichende Verdacht einer Straftat vorliegt und gegebenenfalls, ob ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist oder die Voraussetzungen für die Übergabe der Sache an die Konfliktkommission vorliegen. Das Gericht hat aber auch schon in diesem Stadium des Strafverfahrens zu prüfen, welche Maßnahmen es gegebenenfalls zur Beseitigung der aus dem Akteninhalt erkennbaren mitwirkenden Ursachen bei der Begehung der Tat ergreifen will und welcher Kreis aus der Umgebung des Beschuldigten Brigade, gesellschaftliche Organisation usw. zur Hauptverhandlung geladen werden soll. Deshalb müssen schon bei der Entscheidung darüber, ob gegen einen Beschuldigten das Hauptverfahren eröffnet werden muß, alle Umstände und Folgen der ihm zur East gelegten Straftat, ihre Ursachen und Zusammenhänge sowie die Persönlichkeit des Täters, seine Entwicklung, sein Bewußtseinsstand und sein gesellschaftliches Verhalten vor und nach der Tat sorgfältig geprüft werden. Das Gericht hat zugleich festzulegen, ob und wie es zur Verhütung und Bekämpfung weiterer Straftaten, aber auch für die gesellschaftliche Erziehung des Rechtsverletzers im Falle einer Verurteilung zu Strafe ohne Freiheitsentzug oder nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe gesellschaftliche Kräfte, staatliche Organe oder Vertreter anderer Einrichtungen mobilisieren muß. Ein geeignetes Mittel hierfür ist die Durchführung der Hauptverhandlung vor der Öffentlichkeit, insbesondere vor solchen Kollektiven und gesellschaftlichen Organisationen, in denen der Rechtsverletzer arbeitet oder organisiert ist, oder die von der begangenen Straftat berührt worden sind. Ergeben die Ermittlungen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ausreichende Einschätzung der Persönlichkeit des Rechtsverletzers oder für die Möglichkeiten einer erfolgreichen gesellschaftlichen Erziehung, so ist das Verfahren nach § 174 StPO in das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren zurückzuverweisen. 2. Bei der Prüfung, ob hinreichender Tatverdacht vorliegt, ist das Gericht an das der Anklage zugrundegelegte Verhalten des Beschuldigten gebunden. Es hat hinsichtlich aller von der Anklage erfaßten Handlungen des Beschuldigten zu entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird, weitere Ermittlungen erforderlich sind oder der Antrag des Staatsanwalts auf Eröffnung des Hauptverfahrens ganz oder teilweise abgelehnt werden muß. Das Gericht ist zwar nicht an die rechtliche Beurteilung der in der An-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung unverzüglich dem Leiter des Haftkrankenhauses Staatssicherheit Berlin zu melden, der die weiteren Maßnahmen festlegt. Einweisung von Inhaftierten in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens bedürfen der Genehmigung des Leiters der entsprechenden Diensteinheit, Der Objektkommandant ist davon in Kenntnis zu setzen. Der Besitzer des Fahrzeuges hat sich vor dem Befahren des Dienstobjektes in der Objektkommandantur zu melden. Angehörige der bewaffneten Organe Studenten Schüler Lehrlinge Rückkehrer Zuziehende ohne Beschäftigung sonst. Personen Rentner und Hausfrauen Strafgefangene nach der Tätigkeit. :. Personen, Personen -A, Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Person, Personen, Insgesamt beabsichtigten ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen.

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