Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 434 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 17. Juli 1963 § 14 Vertretung im Rechtsverkehr * 4 * (1) Die Akademie wird im Rechtsverkehr durch den Rektor, bei dessen Verhinderung durch den gemäß § 6 Abs. 10 als ständigen Vertreter bestimmten Prorektor vertreten. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Angehörige der Akademie diese vertreten. Vollmachten werden durch den Rektor oder seinen ständigen Vertreter schriftlich erteilt. § 15 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1963 in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1963 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Jahnke Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 3* über die Finanzierung der Mehrkosten, die durch die Kohleentladung auf zentralen Entladepunkten entstehen. Vom 28. Juni 1963 § 1 Die Anordnungen (Nr. 1) vom 5. Februar 1963 (GBl. II S. 118) und Nr. 2 vom 12. März 1963 über die Finanzierung der Mehrkosten, die durch die Kohleentladung auf zentralen Entladepunkten entstehen (GBl. II S. 172), gelten auch für die nach dem 31. März 1963 erfolgenden Kohleentladungen auf zentralen Entladepunkten weiter. § 2 (1) Die Vergütungen für die bereitgestellten zusätzlichen Entlademechanismen sind dem VEB Kohlehandel durch den bereitstellenden Betrieb jeweils spätestens 2 Wochen nach Quartalsschluß in Rechnung zu stellen. (2) Betriebe mit staatlicher Beteiligung, genossenschaftliche, private und verwaltete Betriebe können die entstehenden höheren Bezugskosten dem VEB Kohlehandel bis jeweils 2 Wochen nach Quartalsschluß in Rechnung stellen. § 3 Die Räte der Bezirke sind berechtigt, a) für die vom VEB Kohlehandel nach den §§ 1 und 2 der Anordnung (Nr. 1) vom 5. Februar 1963 und § 2 der Anordnung Nr. 2 vom 12. März 1963 sowie für die nach § 4 der gleichen Anordnung erfaßten und bezahlten zusätzlichen Aufwendungen bis jeweils 6 Wochen nach Quartalsschluß und b) für die bei den örtlichgeleiteten volkseigenen Betrieben nach § 2 Absätzen 1 und 2 der Anordnung (Nr. 1) vom 5. Februar 1963 entstandenen höheren Bezugskosten bis 14 Tage nach Quartalsschluß Sonderfinanzausgleich zu beantragen. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1963 in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung Nr. 6* über die Organisation der Altstoiivvirtscliaft. Erfassung von Altpapiersäcken Vom 14. Juni 1963 Nichtmetallische Altstoffe sind eine wichtige Rohstoffquelle, besonders für die Versorgung der Textil-, Papier- und chemischen Industrie. Besondere Bedeutung für die Einsparung von Holz und Zellulose haben die hochwertigen Altpapiere. Dazu zählen vor allem Papiersäcke, die vorwiegend aus Sulfatzellulose hergestellt werden. Zur Verbesserung der Erfassung gebrauchter Papiersäcke wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen und dem Vorsitzenden des Landwirtsch'aftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: § 1 (1) Alle Betriebe der Landwirtschaft (VEG, LPG, GPG) sowie Baubetriebe und -abteilungen aller Eigentumsformen unabhängig von ihrer Unterstellung (nachfolgend Betriebe genannt), die Baustoffe, Futter- und Düngemittel in Papiersäcken erhalten, sind verpflichtet, diese nach der Entleerung an den Altstoffhandel abzuliefern. Die Abgabe gebrauchter Papiersäcke oder Papiersackreste ist durch die Betriebe entsprechend den örtlichen Bedingungen zu organisieren. (2) Papiersäcke mit Bitumen- oder Kunststoffeinlage fallen nicht unter diese Anordnung. § 2 Bei Abgabe von gebrauchten Papiersäcken oder Papiersackresten hat der Altstoffhandel Abgabebescheinigungen auszustellen. Ein Kilo Altpapier entspricht 4 Papiersäcken. ’ § 3 Soweit von den Betrieben der Nachweis erbracht wird, daß gut erhaltene Papiersäcke einer Wiederverwendung als Verpackungsmaterial zugeführt werden, werden diese auf die Erfüllung des Altpapiersolls angerechnet. § 4 Die Vergütung für abgelieferte Papiersäcke oder Papiersackreste seitens des Altstoffhandels erfolgt nach der Preisanordnung Nr. 1997 vom 22. November 1962 Altpapier (Sonderdruck Nr. P 2159 des Gesetzblattes). Gebündeltes Material gilt als handelsüblich verpackt. Anordnung Nr. 2 (GBl. II Nr. 21 S. 172) Anordnung Nr. 5 (GBl. II 1961 Nr. 62 S. 391);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.