Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 431 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 431); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 17. Juli 1963 431 (3) Bei Verdacht ist die Entnahmestelle der befallenen Staude auf der Anbaufläche zu markieren und das zuständige Pflanzenschutzamt unverzüglich zu benachrichtigen. (4) Das Pflanzenschutzamt veranlaßt die Entnahme einer Bodenprobe von etwa 20 kg an der markierten Stelle und deren Einsendifng an eine Prüfstelle zur Testung auf das Vorhandensein aggressiver Rassen. Die Prüfstelle verständigt das für den Anbauort zuständige Pflanzenschutzamt und die Biologische Zentralanstalt in Kleinmachnow von dem Ergebnis der Prüfdng. Die auf den verdächtigen Flächen geernteten Kartoffeln sind unabhängig von dem zu erwartenden Ergebnis der Prüfung unverzüglich einer sofortigen Verwendung für Futter- oder Speisezwecke an Großverbraucher zuzuführen. (5) Die Verpackung der einzusendenden Bodenproben muß so vorgenommen werden, daß ein Verstreuen von Erdboden während des Versandes unmöglich ist (Blechbehälter, doppelter Plastesack u. ä.). (6) Für Flächen, auf denen aggressive Rassen nachgewiesen sind, ist vom zuständigen Pflanzenschutzamt eine Anbausperre für alle Kartoffelsorten und für Tomaten bis auf Widerruf auszusprechen. Das Pflanzenschutzamt ist berechtigt, weitere Maßnahmen zur möglichst schnellen Beseitigung der Herde sowie zur Herabsetzung der Gefahr einer weiteren Verbreitung aggressiver Rassen anzuordnen. § 6 Die Nutzungsberechtigten der in Kultur genommenen Ländereien sind auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) zür Durchführung aller in der vorstehenden Durchführungsbestimmung und aller von den Pflanzenschutzämtern zur Realisierung dieser Durchführungsbestimmung angeordneten Maßnahmen verpflichtet. Insbesondere sind die Nutzungsberechtigten zur vorfristigen Entfernung von ausgelegten oder bereits aufgewachsenen Kartoffeln verpflichtet, falls diese vorbeugende Maßnahme zur Verhütung weiterer Schäden vom Pflanzenschutzamt als notwendig erachtet wird. §7. (1) Die Produktionsleiter der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte sind verantwortlich für die Kontrolle der Einhaltung dieser Durchführungsbestimmung. (2) Die Pflanzenschutzämter und Pflanzenschutzstellen sind verantwortlich für die Durchführung aller in ihrem Bereich auf Grund dieser Durchführungsbestimmung erforderlichen Maßnahmen und haben darüber Nachweis zu führen. (3) Die Quarantäneinspektoren haben in Zusammenarbeit mit den Pflanzenschutzämtern regelmäßige Überprüfungen der ängeordneten Maßnahmen durchzuführen. § 8 Strafbestimmungen 1 (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig beim Anbau, bei der Ernte oder beim Handel von nematodenresistenten Kartoffeln gegen die Bestimmungen des § 2. § 3 Absätze 2 bis 5, 7, 9 und 11, § 4, § 5 Absätze 4 und 6 und § 6 verstößt. (2) Ist durch eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gemäß Abs. 1 ein größerer Schaden eingetreten oder zu erwarten, so kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM verhängt werden. (3) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Produktionsleiter des Kreislandwirtschaftsrates. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Juni 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister * 3 Anordnung über das Statut der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung. 3 Vom 26. Juni 1963 Die Sicherung eines einheitlichen hohen Niveaus der vorsorgenden, behandelnden und nachsorgenden gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik verlangt unter Wahrung und Nutzbarmachung der humanistischen und materialistischen Traditionen der deutschen Medizin eine systematische Fortbildung der Angehörigen der medizinischen Intelligenz und der anderen im Gesundheitswesen tätigen Hochschulkader, die die Anwendung international ständig neu gewonnener medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse in Theorie und Praxis gewährleistet. Deshalb wurde in Durchführung des Perspektivplanes zur Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und des Gesundheitswesens in der Deutschen Demokratischen Republik die Deutsche Akademie für Ärztliche Fortbildung. gegründet. Gemäß § 4 der Anordnung vom 13. Juli 1961 über die Umbildung der Akademie für Sozialhj'giene, Arbeitshygiene und ärztliche Fortbildung (GBl. III S. 276) wird vom Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch-und Fachschulwesen folgendes Statut erlassen. § 1 Rechtliche Stellung, Sitz und Dienstsiegel (1) Die Deutsche Akademie für Ärztliche. Fortbildung (im folgenden Akademie genannt) ist juristische Person und Rechtsträger des ihr übertragenen Volkseigentums. (2) Die Akademie ist eine nachgeordnete Einrichtung des Ministeriums für Gesundheitswesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.