Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 43); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 1. Februar 1963 ] Teil II Nr. 10 Tag Inhalt Seite 14. 1. 63 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung des Eröffnungsverfahrens. Richtlinie Nr. 17 43 9. 1. 63 Anordnung Nr. 5 über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln. Düngemittelanordnung 47 21. 1.63 Anordnung über die Umsatzsteuerbefreiung bei Verlagerung von Brennstoffen 49 23. 1.63 Anordnung über die Finanzierung der notwendigen Verlagerung von Brennstoffen 50 Berichtigung 50 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die DurdifUhrung des Eröffnungsverfahrens. Richtlinie Nr. 17 Vom 14. Januar 1963 - RP1 1/63 - Die vom Staatsrat in seinen Beschlüssen vom 30. Januar 1961 und 24. Mai 1962 an der Arbeit der Gerichte geübte Kritik macht deutlich, daß noch nicht immer die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit gewährleistet ist und die Gerichte durch ihre Tätigkeit mehr als bisher zur Entwicklung und Festigung der sozialistischen Verhältnisse beitragen müssen. Das erfordert ein tieferes Verständnis für den Stand der gesellschaftliche!) Entwicklung, ihre Widersprüche und Konflikte, die Probleme des Lebens der Werktätigen und genaue Kenntnisse der Gesetzmäßigkeit beim Aufbau des Sozialismus. Das muß in allen Abschnitten des gerichtlichen Verfahrens in Strafsachen, so auch im Eröffnungsverfahren zum Ausdruck kommen. Das Eröffnungsverfahren als Abschnitt des sozialistischen Strafprozesses ist seinem Charakter nach weder „Zwischenverfahren“ technischer Art noch „prozeßleitende Verfügung“. Es ist vielmehr ein Stadium, in dem das sozialistische Gericht verbindliche Maßnahmen für die Organisierung der Kriminalitätsbekämpfung durch die Entschließung in einer konkreten Strafsache zu treffen hat, die für den gesamten Lebensbereich des Beschuldigten, wie auch für die sozialistische Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind. Daran wird deutlich, daß es sich bei dem Eröffnungsverfahren nicht um eine Formalität handelt, sondern um Verfahrensvorschriften politisch-juristischen Inhalts, deren Anwendung dazu beitragen muß, die gesellschaftliche Entwicklung zu fördern. In diesem Stadium des Strafverfahrens befaßt sich das Gericht nach Anklageerhebung als letztes staatliches Organ mit der Sache und hat eigenverantwortlich zu prüfen und zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegen. Das setzt voraus, daß das Gericht vor der Beschlußfassung eine umfassende , Einschätzung des Ermittlungsergebnisses unter Beachtung der Verhältnisse vornimmt, unter denen die dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen begangen wurden, sowie der Person des Beschuldigten und der Gefährlichkeit der Tat für die Gesellschaft, wie sie sich nach dem Ermittlungsergebnis darstellt. Bereits im Ermittlungsverfahren ist die gewachsene Kraft der sozialistischen Gesellschaftsordnung zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Erziehung der Rechtsverletzer zu nützen. Das erfordert eine breite Einbeziehung der Werktätigen in dieses Verfahren. Diesen Grundsätzen und Erfordernissen haben die von den Gerichten in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen nicht immer voll entsprochen. Das Oberste Gericht erläßt daher folgende Richtlinie: 1. Die Tätigkeit der Schöffen in der Rechtspflege der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik hat bewirkt, daß ihre umfangreichen Produktionserfahrungen und ihre durch die enge Verbindung mit dem Leben der werktätigen Bevölkerung gewonnenen Lebenserfahrungen immer mehr in das gerichtliche Verfahren eingeflossen sind und so zur Entwicklung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit beigetragen haben. Ihre aktive Beteiligung in der Hauptverhandlung und ihr sonstiges Auftreten als Schöffen in der Öffentlichkeit, in gesellschaftlichen Organisationen oder an der Arbeitsstelle hat das Vertrauen der Bürger zur Staatsmacht gestärkt. Nicht in allen Stadien des Strafverfahrens sind aber bisher die Erfahrungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers in Begründungen für falsche Aussagen einzubeziehen, wenn der Beschuldigte dadurch angehalten war, eine vom Untersuchungsführer nicht beeinflußte freie Darstellung abzugeben.