Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 421 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 421); 421 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 11. Juli 1963 Teil II Nr. 61 Tag Inhalt Seite 10. 6. 63 Anordnung über die Einführung eines Ausleihtarifs für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte der MTS/RTS an sozialistische Landwirtschaftsbetriebe 421 10 6. 63 Anordnung über die Neuregelung des Tarifs für Arbeiten der MTS/RTS 423 Berichtigung 428 Anordnung über die Einführung eines Ausleihtarifs für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte der MTS/RTS an sozialistische Landwirtschaftsbetriebe. Vom 10. Juni 1963 Gemäß Abschn. Ill Ziff. 3 des Beschlusses des Ministerrates vom 15. März 1963 über die schrittweise Herstellung einheitlicher Leitung für Traktoristen und Feldbaubrigaden in allen LPG Auszug (GBl. II S. 191) wird zur Einführung eines Ausleihtarifs für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Für das Ausleihen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten gelten die in der Anlage 1 festgelegten Bedingungen. § 2 Für das Ausleihen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten kommt der in der Anlage 2 aufgeführte Ausleihtarif zur Anwendung. § 3 . Für das Ausleihen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten ist das Muster der Anlage 3 zu verwenden. § 4 Traktoren, Spezialmaschinen, Dunglader und Dämpfmaschinen werden nicht ausgeliehen. Bei Ausfall des Traktors in kleinen LPG mit nur einem Traktor ist die MTS/RTS verpflichtet, diesen kurzfristig instandzusetzen und in dieser LPG mit einem Traktor der MTS/RTS vorrangig die von der LPG geforderten Leistungen nach MTS-Tarifen für den Zeitraum der Instandsetzung der LPG-eigenen Traktoren durchzuführen. § 5 Den LPG wird empfohlen, für das Ausleihen von Traktoren, landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten von LPG zu LPG vertragliche Vereinbarungen zu tref- fen und den Ausleihtarif der MTS/RTS sowie den Berechnungssatz für Traktoren als Richtsatz zu verwenden. § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1963 in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Reichelt Minister Anlage 1 zu vorstehender Anordnung \ I Bedingungen für das Ausleihen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten durch die MTS/RTS an sozialistische Landwirtschaftsbetriebe I. Allgemeines 1. Das Ausleihen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten an sozialistische Landwirtschaftsbetriebe erfolgt auf der Grundlage dieser Bedingungen und der abzuschließenden Ausleihverträge. Sie sind für die MTS/RTS und den Nutzer rechtsverbindlich. 2. Die ausgeliehene landwirtschaftliche Maschine oder das Gerät ist Eigentum des Betriebes, von dem die Ausleihe erfolgt. 3. Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte können nur an Personen ausgeliehen werden, die den dafür notwendigen Auftrag vom Vorsitzenden der LPG vorweisen. 4. Die Ausleihe von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten erfolgt ohne Bedienungspersonal. Ein Uberlassen der ausgeliehenen Maschinen und Geräte an Dritte ist nicht statthaft.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.