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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 421 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 421); 421 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 11. Juli 1963 Teil II Nr. 61 Tag Inhalt Seite 10. 6. 63 Anordnung über die Einführung eines Ausleihtarifs für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte der MTS/RTS an sozialistische Landwirtschaftsbetriebe 421 10 6. 63 Anordnung über die Neuregelung des Tarifs für Arbeiten der MTS/RTS 423 Berichtigung 428 Anordnung über die Einführung eines Ausleihtarifs für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte der MTS/RTS an sozialistische Landwirtschaftsbetriebe. Vom 10. Juni 1963 Gemäß Abschn. Ill Ziff. 3 des Beschlusses des Ministerrates vom 15. März 1963 über die schrittweise Herstellung einheitlicher Leitung für Traktoristen und Feldbaubrigaden in allen LPG Auszug (GBl. II S. 191) wird zur Einführung eines Ausleihtarifs für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Für das Ausleihen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten gelten die in der Anlage 1 festgelegten Bedingungen. § 2 Für das Ausleihen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten kommt der in der Anlage 2 aufgeführte Ausleihtarif zur Anwendung. § 3 . Für das Ausleihen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten ist das Muster der Anlage 3 zu verwenden. § 4 Traktoren, Spezialmaschinen, Dunglader und Dämpfmaschinen werden nicht ausgeliehen. Bei Ausfall des Traktors in kleinen LPG mit nur einem Traktor ist die MTS/RTS verpflichtet, diesen kurzfristig instandzusetzen und in dieser LPG mit einem Traktor der MTS/RTS vorrangig die von der LPG geforderten Leistungen nach MTS-Tarifen für den Zeitraum der Instandsetzung der LPG-eigenen Traktoren durchzuführen. § 5 Den LPG wird empfohlen, für das Ausleihen von Traktoren, landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten von LPG zu LPG vertragliche Vereinbarungen zu tref- fen und den Ausleihtarif der MTS/RTS sowie den Berechnungssatz für Traktoren als Richtsatz zu verwenden. § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1963 in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Reichelt Minister Anlage 1 zu vorstehender Anordnung \ I Bedingungen für das Ausleihen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten durch die MTS/RTS an sozialistische Landwirtschaftsbetriebe I. Allgemeines 1. Das Ausleihen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten an sozialistische Landwirtschaftsbetriebe erfolgt auf der Grundlage dieser Bedingungen und der abzuschließenden Ausleihverträge. Sie sind für die MTS/RTS und den Nutzer rechtsverbindlich. 2. Die ausgeliehene landwirtschaftliche Maschine oder das Gerät ist Eigentum des Betriebes, von dem die Ausleihe erfolgt. 3. Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte können nur an Personen ausgeliehen werden, die den dafür notwendigen Auftrag vom Vorsitzenden der LPG vorweisen. 4. Die Ausleihe von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten erfolgt ohne Bedienungspersonal. Ein Uberlassen der ausgeliehenen Maschinen und Geräte an Dritte ist nicht statthaft.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung; mittels der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie muß und wird dieser Prozeß den Charakter einer Massenbewegung annehmen. Die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.

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