Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 420 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 420); 420 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 8. Juli 1963 Anordnung über die Prämiierung guter Leistungen in der Neu-und Erhaltungszucht und in der Vermehrung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut. Vom 24. Juni 1963 Auf Grund des Abschn. IV Ziff. 3 des Beschlusses vom 16. August 1962 über die Ordnung im Saat- und Pflanzgutwesen der Deutschen Demokratischen Republik Auszüge (GBl. II S. 567) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Züchter von Sorten von Pflanzenarten und Zuchtbetriebe können prämiiert werden, wenn ihre Neuzüchtungen den im Abschn. I des Beschlusses vom 16. August 1962 über die Ordnung im Saat- und Pflanzgutwesen der Deutschen Demokratischen Republik Auszüge genannten Forderungen entsprechen und die Überlegenheit der Neuzüchtungen gegenüber bisher zugelassenen Sorten im Anbau in sozialistischen Landwirtschafts- oder Gartenbaubetrieben festgestellt wurde (2) Die mit der Erhaltungszüchtung zugelassener Sorten von Pflanzenarten beauftragten Betriebe können prämiiert werden, wenn bei der von ihnen erhaltungszüchterisch bearbeiteten Sorte das Saat- oder Pflanzgut der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Erntestufen planmäßig qualitäts- und sortimentsgerecht erzeugt und eine ordnungsgemäße Zuchtarbeit geleistet wurde. Bei der Prämiierung ist die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Saat-und Pflanzgutproduktion zu berücksichtigen. (3) Die Vermehrer von Saat- und Pflanzgut können prämiiert werden, wenn sie bei einem entsprechend dem Beschluß vom 16. August 1962 über die Ordnung im Saat- und Pflanzgutwesen der Deutschen Demokratischen Republik Auszüge hohen Umfang des Vermehrungsanbaues ihre staatlichen Planaufgaben und die Vermehrungsverträge bei der Erzeugung von Saat-und Pflanzgut maximal qualitätsgerecht erfüllen bzw. übererfüllen. Bei der Prämiierung sind außer den erzielten Saat- und Pflanzguterträgen und deren Qualität die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Saat- und Pflanzgutproduktion und die übrigen Produktionsergebnisse zu berücksichtigen. Es können jährlich bis zu 70 Vermehrerbetriebe prämiiert werden. § 2 (1) Die jährliche Planung und Bereitstellung der erforderlichen Mittel erfolgt durch die Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Ausreichung der Prämien an die im § 1 Abs. 1 genannten Züchter oder Zuchtbetriebe erfolgt durch die Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und an die im § 1 Absätze 2 und 3 genannten Erhaltungszuchtbetriebe und Vermehrer durch die WB Saat-und Pflanzgut. (3) Die Prämiierungen erfolgen für die im § 1 Abs. 1 genannten Züchter oder Zuchtbetriebe von 500 DM bis 2000 DM je Züchter oder Zuchtbetrieb; § 1 Abs. 2 genannten Betriebe bis zur Höhe von 2500 DM je Betrieb; § 1 Abs. 3 genannten Betriebe bis zur Höhe von 3000 DM je Betrieb. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juni 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung Nr. 2* über die künstlerische Betätigung von Kindern auf den Gebieten der darstellenden Kunst, des Films, der Musik und der Artistik in kulturellen Einrichtungen oder Betrieben. Vom 24. Juni 1963 Zur Änderung der Anordnung vom 15. Oktober 1962 über die künstlerische Betätigung von Kindern auf den Gebieten der darstellenden Kunst, des Films, der Musik und der Artistik in kulturellen Einrichtungen oder Betrieben (GBl. II S. 727) wird im Einvernehmen mit den Leitern der beteiligten zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 Der § 4 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „Die in volkseigenen Betrieben oder in Haushaltsorganisationen künstlerisch tätigen Kinder genießen Versicherungsschutz nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherung der volkseigenen Betriebe bzw. der Haushaltsorganisationen. Die Höhe der Versicherungsleistungen - wird in beiden Fällen entsprechend den --gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherung der Haushaltsorganisationen bemessen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juni 1963 Der Minister für Kultur B e n t z i e n Anordnung (Nr. 1) (GBl. n 1962 Nr. 82 S. 727) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Kür den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/63/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1,20 DM. Teil II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.