Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 418 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 8. Juli 1963 I. Aufgaben und Pflichten der Schornsteinfegermeister des Kehrbczirkes § 1 (1) Zu den Aufgaben des Schornsteinfegermeisters des Kehrbezirkes (Bezirksschornsteinfegermeister) gehören insbesondere: a) Ausführung der in der Kehrordnung vom 9. Juli 1953 (GBl. S. 870) vorgeschriebenen Arbeiten und regelmäßige Kontrolle der Arbeit seiner Mitarbeiter; b) Beratung der Bevölkerung in einschlägigen bau-und heiztechnischen Fragen; c) Unterstützung der örtlichen Brandschutzorgane bei der Verhinderung von Bränden sowie Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und Mitarbeit bei der Brandursachenermittlung im Kehrbezirk; d) Prüfung und Begutachtung von Schornsteinen, Verbindungsstücken und Feuerstätten auf ihre Feuersicherheit in Alt- und Neubauten und nach dem Umbau von Gebäuden; e) Benachrichtigung durch schriftliche Meldungen bei festgestellten Mängeln an Feuerungsanlagen und Schutzvorrichtungen an den Grundstückseigentümer bzw. Verantwortlichen. Zur Beseitigung solcher Mängel ist eine angemessene Frist zu setzen. Die nicht fristgemäße Beseitigung der Mängel ist der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht zur weiteren Veranlassung zu übergeben; f) Informationen der Ständigen- Kommission für Bauwesen und ihrer örtlichen Bauaktivs in Fragen von Feuerungsanlagen; g) Mitarbeit bei der Erfüllung der Aufgaben des Luftschutzes. (2) Der Bezirksschornsteinfegermeister hat ein Kehrbuch anzulegen und ordnungsgemäß zu führen. In dieses sind die ausgeführten kehrpflichtigen Arbeiten, die Kehrtermine und Kehrgebühren einzutragen. Die Seiten des Kehrbuches sind fortlaufend zu numerieren. Am Jahresende ist das Kehrbuch aufzurechnen, abzuschließen und für die Dauer von 5 Jahren aufzubewahren. Bei Übergabe des Kehrbezirkes sind das Kehrbuch des letzten Jahres und sämtliche Unterlagen der letzten 5 Jahre dem Nachfolger zu übergeben. (3) Bei Neueinteilung der Kehrbezirke hat der Bezirksschornsteinfegermeister der Einteilungskommission eine Nachweisung des Kehrbezirkes einzureichen. Bei Veränderungen sind dem Nachfolger ein Auszug aus dem Kehrbuch, das vorher abzuschließen ist, und sämtliche anderen Unterlagen zu übergeben. (4) Der Bezirksschornsteinfegermeister darf jeweils nur einen Lehrling ausbilden. Ausnahmegenehmigungen erteilt in besonderen Fällen die zuständige Abteilung des Rates des Bezirkes. Die Beschäftigung von Hilfsarbeitern zur Durchführung der unter § 1. Abs. 1 Buchstaben a bis g aufgeführten Aufgaben ist unzulässig. Die Mithilfe der Ehefrau zur Erledigung verwaltungstechnischer Arbeiten ist zulässig. (5) Der Bezirksschornsteinfegermeister ist verpflichtet. sich ständig weiter zu qualifizieren und für die politische und fachliche Weiterbildung der Facharbeiter zu sorgen. Er hat sich durch vorbildliche Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung des Kehrbezirkes zu erwerben. Zur Ausbildung und Erziehung der Lehrlinge trägt er eine hohe Verantwortung. (6) Durch den Bezirksschornsteinfegermeister ist eine enge und ständige Zusammenarbeit mit der Deutschen Volkspolizei, Abteilung Feuerwehr, zu gewährleisten. II. Kehrbezirke und Kehrbezirkseinteilung § 2 (1) Der Rat des Bezirkes ist in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Rat des Kreises für die Aufteilung seines Territoriums in Kehrbezirke und die Neueinteilung verantwortlich. Die Einteilung der Kehrbezirke erfolgt ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Feuersicherheit. Die Größe der Kehrbezirke muß eineordnungsgemäße Ausführung der Kehrarbeiten und eine ständige Überwachung der Tätigkeit der Facharbeiter und des Lehrlings gewährleisten. (2) Die ordungsgemäße Durchführung der Aufgaben erfordert, daß der Bezirksschornsteinfegermeister seinen Wohnsitz im Kehrbezirk bzw. im Ort des Kehrbezirkes hat. § 3 (1) Schornsteinfegermeister, die sich für einen Kehrbezirk bewerben, werden auf Antrag in eine Bewerberliste eingetragen. Dem Antrag sind die Unterlagen gemäß § 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. September 1956 zur Verordnung über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 1159) beizufügen. Der Antrag ist beim zuständigen Rat des Bezirkes zu stellen. (2) Die Bewerberliste ist in Liste „A“ und Liste „B“ zu unterteilen. In die Liste „A“ sind diejenigen Bewerber einzutragen, die bereits für einen Kehrbezirk bestellt sind und einen anderen übernehmen wollen. Sie haben das Recht, sich für einen bestimmten Kehrbezirk zu bewerben. (3) In die Liste „B“ sind die Bewerber einzutragen, die sich erstmalig um einen Kehrbezirk bewerben. (4) Die Bewerber der Liste „A“ sind gegenüber denen der Liste „B“ bevorrechtigt. (5) In die Bewerberliste „B“ kann nur der Schornsteinfegermeister eingetragen werden, der nachweist, daß er in den letzten 3 Jahren im Schornsteinfegerhandwerk tätig war und mindestens 1 Jahr in dem Bezirk seine Arbeitsstelle hat, in welchem er den Antrag stellt. (6) Die Bewerberliste ist beim Rat des Bezirkes zu führen. (7) Während der Bewerbungszeit darf durch den Schornsteinfegermeister keine berufsfremde Tätigkeit ausgeübt werden. (8) Bevor ein Bezirksschornsteinfegermeister in die Liste „A“ eingetragen wird, hat er den Nachweis zu erbringen, daß er in der Lage gewesen ist, den bisherigen Kehrbezirk mindestens 5 Jahre ordnungsgemäß zu verwalten. Die Nachschaukommission überprüft den abzugebenden Bezirk vor der Versetzung. (9) Werden einem Bewerber der Liste „A“ und „B“ 2 Kehrbezirke angeboten und von ihm abgelehnt, so ist er in der Bewerberliste zu streichen. Er kann nach einem Jahr auf Antrag neu eingetragen werden. (10) Entscheidend für die Eintragung in die Bewcr-berliste „A“ ist der Tag der Bewerbung und in die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet.