Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 417 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 417); 417 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 8. Juli 1963 Teil II Nr. 60 Tag Inhalt 21.6.63 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO ). Polizeiliche Bestätigung von Kennzeichentafeln an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern 20. 6. 63 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft 24. 6.63 Anordnung über die Prämiierung guter Leistungen in der Neu- und Erhaltungszucht und in der Vermehrung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut 24. 6. 63 Anordnung Nr. 2 über die künstlerische Betätigung von Kindern auf den Gebieten der darstellenden Kunst, des Films, der Musik und der Artistik in kulturellen Einrichtungen oder Betrieben Seite 417 417 420 420 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO ). Polizeiliche Bestätigung von Kennzeichentafeln an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern Vom 21. Juni 1963 Für die polizeiliche Bestätigung von Kennzeichentafeln an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern wird gemäß § 98 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 4. Oktober 1956 (GBl. I S. 1251) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: § 1 (1) Entsprechend dem DDR-Standard „Kennzeichenschilder für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger“ TGL 15 653 werden Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger von den Herstellerbetrieben bzw. demlmporteur mit Kennzeichentafeln ausgerüstet. Eine der Kennzeichentafeln ist gemäß § 71 StVZO polizeilich zu bestätigen. (2) Die polizeiliche Bestätigung der Kennzeichentafeln erfolgt durch die örtlich zuständige Zulassungsstelle mittels einer Prägemarke. Die Prägemarke ist rund und hat einen Durchmesser von 25 mm. Die Prägemarke zeigt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von den Worten „Deutsche Demokratische Republik“. Die polizeiliche Bestätigung wird vorgenommen, nachdem das gemäß § 21 StVZO zugeteilte polizeiliche Kennzeichen (Kennbuchstaben und -Ziffern) auf der Kennzeichentafel aufgetragen * 1. DB (GBl. I 1958 Nr. 53 S. 620) wurde. Die Anordnung der Kennbuchstaben und -Ziffern und die Maße müssen der TGL 15 653 entsprechen. § 2 (1) Die geprägten Kennzeichentafeln behalten bis zur Anbringung einer Prägemarke ihre Gültigkeit als polizeilich bestätigte Kennzeichentafeln. (2) Die Vorführung der Fahrzeuge zur Anbringung der Prägemarke hat jeweils nach besonderer Aufforderung zu erfolgen. § 3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Juli 1963 in Kraft. (2) Die Ausrüstung neuer Fahrzeuge mit Kennzeichentafeln durch den Fahrzeughersteller oder Importeur hat spätestens ab 1. März 1964 zu erfolgen. Berlin, den 21. Juni 1963 Der Minister des Innern M a r o n Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft. Vom 20. Juni 1963 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 28. Juni 1956 über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 558) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen, dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: 3. DB (GBl. II 1961 Nr. 40 S 256) Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit April - Mai Juni 1963;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.