Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 413 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 413); 413 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 4. Juli 1963 Teil II Nr. 59 Tag Inhalt Seite 8. 6.63 Arbeitsschutzanordnung 12/3 Arbeiten mit ausziehbaren Leitern 413 13. 6. 63 Anordnung über die Erteilung von Sondergenehmigungen zum Empfang von Literatur aus Westdeutschland, Westberlin und dem kapitalistischen Ausland 414 15.6.63 Anordnung über die Fachschulausbildung für Klubleiter 415 20. 6. 63 Anordnung über die Dauer der Unterrichtsstunden und Pausen für die theoretische Ausbildung in den Einrichtungen der Berufsbildung 416 10. 6. 63 Anordnung Nr. 4 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bauwesen 416 Berichtigung 416 Arbeitsschutzanordnung 12/3 Arbeiten mit ausziehbaren Leitern . Vom 8. Juni 1963 Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für alle Betriebe, in denen ausziehbare Leitern (mechanische Anhängeleitern sowie handbetätigte halb- und vollautomatische Kraftfahrdrehleitern) hergestellt oder verwendet werden. Die §§ 3 bis 9 gelten nicht für ausziehbare Leitern, die von Brandschutzorganen benutzt werden. § 2 Der Betriebsleiter hat zu sichern, daß a) für die in seinem Verantwortungsbereich hergestellten oder verwendeten ausziehbaren Leitern Bedienungsvorschriften vorliegen. Sind für ausziehbare Leitern im Nutzungsbetrieb keine Bedienungsvorschriften vorhanden, sind solche Vorschriften in Form einer betrieblichen Arbeitsschutzinstruktion festzulegen; b) nur solche ausziehbaren Leitern hergestellt, überlassen und verwendet werden, die eine Neigeskala haben, welche für jede Neigung die höchstzulässige Auszugslänge und Belastung anzeigt. § 3 (1) Die benutzten ausziehbaren Leitern sind dem VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte unverzüglich zu melden. Sie sind vom Nutzungsbetrieb durch den VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte jährlich überprüfen zu lassen. Der VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte kann mit einzelnen Betrieben und Organen vereinbaren, daß sie die von ihnen benutzten ausziehbaren Leitern in eigener -Verantwortung registrieren und überprüfen. Er ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarungen zu kontrollieren. Das Ministerium des Innern läßt die in seinem Bereich verwendeten ausziehbaren Leitern und darüber hinaus alle von Brandschutzorganen benutzten Kraftfahrdrehleitern durch eigene Organe überprüfen. (2) Für jede benutzte ausziehbare Leiter ist ein Prüfbuch zu führen, das beim Verkauf oder bei anderweitiger Überlassung der Leiter mit zu übergeben ist. Sämtliche Prüfungen sind vom Prüfer mit Datum, Prüfergebnis und, soweit erforderlich, mit Schlußfolgerungen im Prüfbuch zu vermerken. § 4 (1) Die Bedienungsvorschriften für ausziehbare Leitern sind sicher aufzubewahren. Sie müssen jedem mit der Leiter beschäftigten Werktätigen am Einsatzort zugängig sein. (2) Die mit ausziehbaren Leitern beschäftigten Werktätigen sind im Rahmen der Arbeitsschutzbelehrungen mit den Bedienungsvorschriften vertraut zu machen. § 5 (1) Ausziehbare Leitern dürfen nur von solchen Werktätigen bestiegen werden, die für Arbeiten mit diesen Leitern körperlich geeignet sind. (2) Der Nachweis über die körperliche Eignung für Arbeiten auf ausziehbaren Leitern ist vor dem ersten Arbeitseinsatz auf solchen Leitern durch eine Steigprobe zu erbringen. Dabei hat der betreffende Werktätige unter Aufsicht des zuständigen leitenden Mitarbeiters, durch ein Sicherheitsseil von oben gesichert, eine ausgezogene Leiter zu besteigen. Die Notwendigkeit eines solchen Nachweises entfällt, wenn eine schrittweise Gewöhnung an Arbeiten in großen Höhen, die eine Schwindelfreiheit voraussetzen, möglich ist. (3) Besieht der Verdacht auf Minderung der Leistungsfähigkeit z. B. nach Überwindung schwerer Krankheiten, so ist der Nachweis über die körperliche Eignung durch eine erneute Steigprobe zu erbringen-. Sind dennoch Zweifel über die körperliche Eignung vorhanden, so ist die Eignung für diese Tätigkeit ärztfidi feststellen zu lassen. (4) Der Nachweis über die Eignung ist in einem Verzeichnis aller im Betrieb mit Arbeiten auf ausziehbaren Leitern beschäftigten Werktätigen zu vermerken. Dieses Verzeichnis ist den Bedienungsvorschriften beizufügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.