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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 412 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 3. Juli 1963 Bodenrecht Eine Sammlung von Beiträgen Herausgegeben vom Prorektor at für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ 230 Seiten ■ Leinen 8,20 DM Mit diesem Sammelband wird erstmalig eine umfassende Darstellung des Bodenrechts der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht, da die Probleme des Bodenrechts bisher nur unvollständig und nicht ausführlich genug bei den einzelnen Rechtszweigen untersucht worden sind. Die Autoren befassen sich zunächst mit den Grundfragen des Bodenrechts, also mit der Bedeutung des Grund und Bodens für die Gesellschaft überhaupt, mit dem Gegenstand und System des Bodenrechts als selbständigem Rechtszweig und mit der Entwicklung dieses Rechtszweiges in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie untersuchen dann im einzelnen die rechtlichen Formen und Methoden der Bodennutzung, unterteilt nach den Eigentumsformen des Grundbesitzes. Auch die Probleme der Grundstückbelastung, wie z. B. das Hypothekenrecht, werden eingehend dargestellt. Zu beziehen durch den örtlichen Buchhandel oder durch das Buchhaus Leipzig, Leipzig CI, Postfach 91 STAATSVERLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK HerausgeDer: Büro de Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47, Telefon: 209 3C 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Vetamworiung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134.63/DDR - Verlag: (610-62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch, die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 1,20 DM. Teil II 1,80 DM und Teil III i,8u DM - Einzelabgabe bis zum umfang von 8 Seiten 0,15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Vejsand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38. Telefon: 54 51. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verknufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.

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