Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 41); 41 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 - Ausgabetag: 25. Januar 1963 VEB Max Niemeyer Verlag (Verlag für Sprache und Literatur) Halle/Saale Brüderstr 6 VEB E. A. Seemann-Verlag Leipzig C 1 . Jacobstr. 6 VEB Georg Thieme-Verlag Leipzig C 1 Hainstr. 17/19 VEB Verlag für Buch- und Bibliothekswesen (Harrassowitz) Leipzig C 1 Gerichtsweg 26 VEB Verlag der Kunst Dresden A 21 Kipsdorfer Str. 93 VEB Verlag Technik Berlin C 2 Oranienburger Straße 13/15 VEB Verlag Volk und Gesundheit Berlin C 2 Neue Grünstr. 18 VEB Volkskunstverlag Reichenbach Reichenbach/ Vogtl. Roßplatz 15 VEB Domowina-Verlag Bautzen Postplatz 2 VEB Landkartenverlag Berlin C 2 Neue Grünstr. 17 VEB Postkartenverlag Berlin C 2 Landwehrstr. 11 VEB Zeitungsausschnittdienst „Globus“ Berlin O 17 Michaelkirchstr. 17 Aufbau-Verlag Berlin W 8 Französische Str. 32 Verlag Kultur und Fortschritt Berlin W 8 Taubenstr. 10 Verlag Neues Leben Berlin W 8 Markgrafenstr. 30 Verlag Volk und Welt Berlin W 8 Glinkastr. 13/15 Mitteldeutscher Verlag Halle/Saale Robert-Blum-Straße 37 Rütten und Loening Berlin W 8 Taubenstr. 1 2 Volksverlag Weimar Weimar Puschkinstr. 1 Verlag Das Neue Berlin Berlin W 8 Kronenstr. 73/74 Kinderbuch verlag Berlin W 8 Markgrafenstr. 30 Verlag Die Wirtschaft Berlin NO 18 Am Friedrichshain 22 Henschel-Verlag (Kunst und Gesellschaft) Berlin N 4 Oranienburger Straße 67 Eulensp'egel-Verlag Berlin W 8 Kronenstr. 73/74 Zentrale Leitung des Volksbuchhandels Leipzig Friedrich-Ebert-Straße 25 Leipziger Kommissions- und Großbuchhandel (LKG) Leipzig Leninstr. 16 Anordnung Nr. 9* über vcrfahrensrechtliche und bautechnische Bestimmungen im Bauwesen. Vom 9. Januar 1963 Zur Änderung der Deutschen Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1958 (Sonderdrude Nr. 287 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 406 der Deutschen Bauordnung erhält folgende Fassung: „Der Mindestabstand für Holzbaracken muß betragen: a) zwischen den Stirnseiten zweier Baracken 10 m b) zwischen den Längsseiten zweier Baracken 20 m c) zwischen Längs- und Stirnseite zweier Baracken 15 m d) zwischen den Längsseiten außenseitig geputzter Baracken 15 m e) zwischen Baracke und einem Gebäude mit Deckung nach Gruppe 1 (Weichdach) 25 m f) zwischen Baracke und einem Gebäude mit mindestens feuerhemmender Ausführung 10 m g) zwischen Baracke und Aschebehälter 10 m h) zwischen Baracke und Waldrand 50 m i) zwischen Baracke und Betrieben, in denen feuergefährliche Stoffe verarbeitet oder gelagert werden 60 m k) zwischen Baracke und Eisenbahnanlagen 100 m. Beträgt die Grundfläche der Baracken weniger als 100 m2, dann verringern sich die Abstände gemäß Buchstaben a bis e um die Hälfte.“ § 2 Der § 407 der Deutschen Bauordnung erhält folgende Fassung: „Die Errichtung zwei- und mehrgeschossiger Holzbaracken ist nicht zulässig.“ § 3 Der § 408 der Deutschen Bauordnung erhält folgende Fassung: „Die Größe der Brandabschnitte in Holzbaracken darf höchstens 500 m2 betragen, dabei darf eine Länge von 40 m nicht überschritten werden.“ § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Januar 1963 Der Minister für Bauwesen !.V.: Junker Staatssekretär Anordnung Nr. 8 (GBl. II 1962 Nr. 99 S. 852) Berichtigung Es wird darauf hingewiesen, daß der erste Absatz der Richtlinien vom 6. Dezember 1962 zur Urlaubsregelung in den zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorganen, den nachgeordneten Institutionen und Betrieben (GBl. II S. 846) wie folgt lauten muß: Nach § 85 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) ist „der Erholungsurlaub der Werktätigen so festzulegen, daß die planmäßige Erfüllung'der betrieblichen Aufgaben gesichert wird, die Wünsche der Werktätigen weitgehend berücksichtigt werden und mindestens der Grundurlaub zusammenhängend gewährt wird. Im betrieblichen Urlaubsplan ist der Erholungsurlaub auf alle Monate des Jahres zu verteilen.“;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht. Der Sachverhalt ist dem Staatsanwalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bestattung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Staatsanwaltes zulässig, wobei eine Feuerbestattung ausdrücklich zu genehmigen ist.

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