Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 4. Januar 1963 §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. November 1962 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch t Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Durchführung von Hausschlachtungen. Vom 21. Dezember 1962 I In Durchführung des § 57 der Verordnung vom 1. Januar 1957 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 39) in der Fassung vom 16. Oktober 1958 (GBl. I S. 794) wird folgendes angeordnet: § 1 Anzeige und Bewilligung von Hausschlachtungen (1) Hausschlachtungen von Rindern, Kälbern, Schweinen, Schafen und Ziegen sind von den Tierhaltern (LPG, Genossenschaftsbauern und sonstigen Tierhaltern) spätestens 8 Tage vor ihrer Durchführung beim örtlich zuständigen Rat der Gemeinde/Stadt anzuzeigen. Sie bedürfen der schriftlichen Bewilligung des Rates der Gemeinde/Stadt. (2) Der Rat der Gemeinde/Stadt hat jeden ablieferungspflichtigen Tierhalter, unabhängig von der Erfüllung des staatlichen Aufkommens in Schlachtvieh, im Kalenderjahr die Hausschlachtung eines Schweines, eines männlichen Kalbes mit einem Mastgewicht bis 80 kg, eines Schafes und Ziegen zur Eigenversorgung des betreffenden Tierhalters und der zu seinem Haushalt gehörenden Personen zu bewilligen. Die Bewilligung dieser Hausschlachtung ist zu untersagen, wenn der Tierhalter durch schuldhaftes Verhalten seine tierische Produktion zur Erfüllung des staatlichen Aufkommens in Schlachtvieh vernachlässigt hat. (3) Ablieferungsfreie Tierhalter haben nachzuweisen, daß die zur Hausschlachtung bestimmten Tiere mindestens 6 Monate selbst gehalten und gefüttert wurden und zur Eigenversorgung des betreffenden Tierhalters und der zu seinem Haushalt gehörenden Personen bestimmt sind. (4) Weitere über die im Abs. 1 genannten Hausschlachtungen kann der Rat der Gemeinde/Stadt dem Tierhalter bewilligen, wenn diese den Umfang der Eigenversorgung des betreffenden Tierhalters und der zu seinem Haushalt gehörenden Personen nicht übersteigt und er den Plan des staatlichen Aufkommens in Schlachtvieh termingemäß erfüllt hat. (5) Hausschlachtungen sind vom Rat der Gemeinde/ Stadt für Gemeinschaftseinrichtungen der LPG unter Berücksichtigung der im Betriebsplan der LPG vorgesehenen und im Umfange der zur Gemeinschaftsversorgung der in der LPG beschäftigten Personen benötigten Mengen zu bewilligen. (6) Die vorstehenden Bestimmungen sind für die Hausschlachtungen der VEG entsprechend anzuwenden, die Anzeige ist beim Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, zu erstatten. § 2 Einhaltung der Schlachtbcstimmungen Bei der Durchführung der Hausschlachtungen sind die Bestimmungen der Anordnung Nr. 2 vom 9. Februar 1959 über die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren (GBl. I S. 164) von den betreffenden Tierhaltern zu beachten. § 3 Schlachtung von Ziegenlämmern und Zickeln Die Hausschlachtung von Ziegenlämmern und Zickeln bis zum Alter von 3 Monaten ist beim zuständigen Rat der Gemeinde/Stadt anzuzeigen; sie bedarf keiner besonderen Bewilligung. § 4 V erfahrensbestimmungen (1) Die Bewilligung der Hausschlachtung ist gebührenfrei; sie ist binnen 3 Tagen nach der Anzeige schriftlich zu erteilen oder mit entsprechender Begründung abzulehnen. (2) Gegen die Untersagung oder Ablehnung einer Bewilligung zur Hausschlachtung kann der Tierhalter beim Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, Einspruch erheben, der binnen 10 Tagen nach Einreichung des Einspruches zu entscheiden hat. Die Entscheidung ist endgültig. (3) Die von den Tierhaltern erstatteten Anzeigen sowie die Bewilligung sind vom Rat der Gemeinde/Stadt zu registrieren und auszuwerten. § 5 Durchführung der Schlachtung (1) Die Hausschlachtung darf nur von Berufsfleischern oder Hausschlächtern durchgeführt werden, die dazu gemäß den darüber geltenden Vorschriften die erforderliche Berechtigung besitzen. Sie sind dafür verantwortlich, daß vor der Hausschlachtung neben der Bewilligung zur Hausschlachtung die vorgesehenen Zuthtun-tauglichkeits- bzw. Abkörbescheinigungen entsprechend der Anordnung Nr. 2 vom 9. Februar 1959 über die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren (GBl. 1 S. 164) vorliegen. Ist dies nicht der Fall, so hat der Fleischer oder Hausschlächter die Schlachtung abzulehnen, die ihm vorgelegte Hausschlachtgenehmigung einzuziehen und dem zuständigen Rat der Gemeinde/Stadt zurückzugeben. (2) Der Rat des Kreises kann Fleischern oder Hausschlächtern, die den Bestimmungen des Abs. 1 zuwiderhandeln, die Berechtigung zur Durchführung von Hausschlachtungen entziehen. § 6 Strafbestimmungen Die vorsätzliche oder fahrlässige Durchführung von Hausschlachtungen entgegen den Bestimmungen der §§ 1 und 2 kann nach § 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Neufassung der Verordnung vom 1. Januar 1957 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 39) bestraft werden. § 1 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 19. Februar 1959 über die Durchführung von Hausschlachtungen (GBl. I S. 165) außer Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1962 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I.V.: Koch Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.