Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 29. Juni 1963 399 1) Orientierungsziffern der für den 5-Jahres-Ab-schnitt vorgesehenen Investitionsmittel sowie Investitionsprinzipien zur Sicherung der höchstmöglichen Effektivität, m) neu zu beginnende Aufgabenstellungen für das dem Jahresvolkswirtschaftsplan folgende Jahr. § 10 Die Staatliche Plankommission übergibt zur Ausarbeitung einer detaillierten Orientierung zur Planung des territorialen Leistungsbedarfes einen Auszug aus der nach Bezirken geordneten Übersicht über bedeutende Vorhaben des Perspektivplanes an die zuständige Bezirksplankommission. Entwurf des Volkswirtschaftsrates für den 5-Jahres-Abschnitt des Elektroenergieprogramms § 11 (1) Der Entwurf des Volkswirtschaftsrates für den 5-Jahres-Abschnitt stellt die Konkretisierung und Detaillierung der Richtlinie der Staatlichen Plankommission dar. (2) Zur Ausarbeitung des Entwurfs hat der Volks-wirtschaftsrat die von der Staatlichen Plankommission übergebene Richtlinie mit Orientierungsziffern aufzugliedern und nach Durchführung einer Grobbilanzierung wichtiger Positionen den WB zu übergeben, in deren Bereichen zur Erfüllung des Elektroenergieprogramms Investitionen vorzubereiten und durchzuführen bzw. Lieferungen und Leistungen zu erbringen sind. § 12 (1) Der Entwurf des Volkswirtschaftsrates für den 5-Jahres-Abschnitt enthält den Aufgabenplan für die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung in der Elektroenergiewirtschaft und im Energieanlagenbau, der unter Berücksichtigung der internationalen Erfahrungen sowie der Spezialisierung und Kooperation innerhalb des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe auszuarbeiten ist. (2) Der Volkswirtschaftsrat stimmt im Rahmen der Ausarbeitung des Planes „Neue Technik“ den Aufgabenplan mit dem Forschungsrat ab und hat zu gewährleisten, daß die vorrangig zu lösenden Aufgaben in den Vorschlag für das Staatsplandokument aufgenommen werden. (3) Der Aufgabenplan hat sich insbesondere auf die Erhöhung des Wirkungsgrades der Elektroenergieerzeugung, -Übertragung, -Verteilung und -anwendung, auf die Senkung der Beschäftigtenzahl, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Einhaltung des richtigen Verhältnisses von Arbeitsproduktivität zu Durchschnittslohn und die höchstmögliche Effektivität der Investitionen zu richten. 5 13 Der Entwurf des Volkswirtschaftsrates für den 5-Jahres-Abschnitt hat folgende einzelne Angaben zu beinhalten: a) Entwicklung des territorial gegliederten Leistungsbedarfes und des zeitlichen Verlaufes der Belastung, b) absoluter Zuwachs der installierten Kraftwerksleistungen, unterteilt nach Kraftwerken des Industriezweiges Energie und der anderen Industriezweige, c) Entwicklung der Grund-, Mittel- und Spitzenlastkapazitäten sowie des Regelbereiches im Verbundsystem, d) Rekonstruktion der Kraftwerke einschließlich Stillegungsplan von Kraftwerkskapazitäten, e) Netzpläne der Entwicklung des Verbundsystems, f) Rekonstruktion der Mittel- und Niederspannungsnetze, g) absoluter Zuwachs an Übertragungsanlagen, nach Umspannwerken, Leitungen und Spannungsebenen unterteilt, h) Vorhabenlisten, i) Unterteilung des Kapazitätszuwachses nach Leistungsgrößen und Hauptparametern, j) Übersicht über den Ausrüstungsbedarf und Montageleistungen. den Bau- und Materialbedarf zur materiellen Sicherung der Kapazitätsentwicklung, k) Import von Energieausrüstungen, l) Bedarf und Nachweis der Sicherung von Arbeitskräften für den vorgesehenen Kapazitätszuwachs, m) Bedarf und Nachweis der Deckung von Brennstoffen für die Elektroenergieerzeugung nach Hauptarten und Kraftwerksgruppen unterteilt, n) Nachweis der Steigerung des Umwandlungswirkungsgrades der Elektroenergieerzeugung, -Übertragung und -Verteilung, o) Aufgaben- und Maßnahmeplan zur Durchsetzung des zweckmäßigsten Einsatzes der Elektroenergie und Erhöhung des Umwandlungswirkungsgrades der Elektroenergieverbrauchsgeräte und -aus-rüstungen, p) Zusammenfassung der Investitionsmittel mit einem Nachweis, wie die Sicherung der höchstmöglichen Effektivität der Investitionen erfolgen soll, q) Übersicht über die für Vorhaben des Elektroenergieprogramms auszuarbeitenden Aufgabenstellungen und Projekte. Sonstige Bestimmungen § 14 (1) Vorhaben der Gaswirtschaft, die von der Staatlichen Plankommission festgelegt werden, sind entsprechend den Grundsätzen dieses Beschlusses zu behandeln. (2) Die Planung der Wärmeversorgung ist durch die Staatliche Plankommission gesondert zu regeln. § 15 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates. § 16 Schlußbestimmungen Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1963 in Kraft. Berlin, den 30. Mai 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrate* S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.