Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 397

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 397 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 397); 397 Tag Inhalt Seite 30. 5. 63 Beschluß über die Planung und Abrechnung des Elektroenergicprogramms . 397 11. 6. 63 Erste Durchführungsbestimmung zum Beschluß über die Planung und Abrechnung des Elektroenergieprogramms 400 20.6.63 Vierte Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik 404 Beschluß über die Planung und Abrechnung des Elektroenergieprogramms. Vom 30. Mai 1963 Die Energiewirtschaft hat als führender Zweig der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die Aufgabe, den wachsenden Bedarf der Verbraucher an Energie qualitäts-, Sortiments- und zeitgerecht zu decken. Die Versorgung der Volkswirtschaft mit Elektroenergie ist dabei eine entscheidende Voraussetzung für die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und für die weitere Entwicklung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Zielstellung ist durch die Ausarbeitung eines langfristigen Elektroenergieprogramms als Schwerpunktprogramm der Volkswirtschaft zu verwirklichen. Durch das Elektroenergieprogramm ist das zeitweilige Defizit an Elektroenergie zu überwinden, sind Kapazitätsreserven zu schaffen, der Einsatz und die Verwendung von Elektroenergie sowie der gesamte Elektroenergieanlagenbau zu rationalisieren. Zur Gewährleistung der vorgesehenen Entwicklung und der einheitlichen komplexen Erarbeitung der Aufgaben der Elektroenergie Wirtschaft wird folgendes beschlossen: Grundsätze § 1 (1) Das Elektroenergieprogramm sichert die komplexe Entwicklung der Elektroenergiewirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in Übereinstimmung mit der im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe abgestimmten Gesamtenergiebilanz. (2) Mit dem Elektroenergieprogramm ist die Ökonomie der Elektroenergieversorgung im System der Volkswirtschaft und die notwendige Erhöhung der Akkumulation zu sichern. Der Wirkungsgrad der Elektroenergieerzeugung, -Übertragung und -Verteilung ist bei gleichzeitiger Rationalisierung des gesamten Anlagenbaues, der Fertigung und des Betriebes der Energieanlagen grundlegend zu verbessern. (3) Durch eine höchstmögliche Konzentration der Elektroenergieerzeugung sind optimale Kennziffern für den Wirkungsgrad, für die spezifischen Investitionskosten und für den Bedienungsfaktor zu erreichen. / § 2 Im Elektroenergieprogramm ist die volkswirtschaftliche Begründung zur Entwicklung der Elektroenergiewirtschaft darzulegen, die wissenschaftlich-technische Richtung, der Neubau, die Erweiterung und die Rekonstruktion der Elektroenergieerzeugungs-, -Übertragungsund -Verteilungsanlagen sowie die Entwicklung der Reparaturkapazitäten festzulegen. § 3 (1) Bei der Planung und Vorbereitung des Elektroenergieprogramms sind die Grundsätze der kontinuierlichen Planung zu verwirklichen. Im Elektroenergieprogramm sind unter Anwendung der neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse jährlich Programmabschnitte zu präzisieren, die das Planjahr und mindestens die jeweils folgenden 4 Jahre (nachfolgend 5-Jahres-Abschnitt genannt) umfassen. (2) Die Staatliche Plankommission hat innerhalb des 5-Jahres-Abschnittes Einzelvorhaben festzulegen, die als „Vorhaben des Elektroenergieprogramms“ von den jeweils verantwortlichen Organen zu planen, vorzuberei-ten, zu bilanzieren und abzurechnen sind. (3) Kraftwerksobjekte des 5-Jahres-Abschnittes außerhalb des Industriezweiges Energie sind bei der Planung, Vorbereitung und Abrechnung wie Investitionsvorhaben zu behandeln. § 4 (1) Zur Ausarbeitung der 5-Jahres-Abschnitte übergibt die Staatliche Plankommission zusammen mit der Direktive für den Jahresvolkswirtschaftsplan eine Richtlinie mit Orientierungsziffern an den Volkswirtschaftsrat. Der Volkswirtschaftsrat erarbeitet auf dieser Grundlage den Entwurf für den 5-Jahres-Abschnitt und reicht ihn zusammen mit dem Vorschlag für den Jahresvolkswirtschaftsplan der Staatlichen Plankommission ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.