Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 387 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 387); Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 26. Juni 1963 387 Anordnung über die staatliche Anerkennung von Saat- und Pflanzgutvermehrungsbetrieben. Vom 29. Mai 1963 Auf Grund des Abschn. IV Ziff. 3 des Beschlusses des Ministerrates vom 16. August 1962 über die Ordnung im Saat- und Pflanzgutwesen der Deutschen Demokratischen Republik Auszüge (GBl. II S. 567) wird folgendes angeordnet: § 1 Saat- und Pflanzgutvermehrungsbetriebe der sozialistischen Landwirtschaft, die die im Abschn. II Ziff. 2 Buchst, b des Beschlusses genannten Bedingungen erfüllen, sind staatlich anzuerkennen, wenn sie über einen bestätigten Perspektivplan verfügen und im Durchschnitt der letzten 3 Jahre höchste Saat- und Pflanzguterträge erzielt haben. §2 Anträge auf Anerkennung als „Staatlich anerkannter Saatbaubetrieb“ sind von den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben bei dem für sie zuständigen Kreislandwirtschaftsrat zu stellen. § 3 (1) Der Vorsitzende des Kreislandwirtschaftsrates entscheidet endgültig über die Anträge auf Anerkennung als „Staatlich anerkannter Saatbaubetrieb“. (2) Zur Prüfung der Anträge bedient sich der Vorsitzende einer Kommission, die sich wie folgt zusammensetzt: 3 Vertreter von Saatbaubetrieben, 1 Vertreter des Kreislandwirtschaftsrates, 1 Vertreter des fachlich zuständigen DSG-Betriebes. Die Kommission legt dem Vorsitzenden ihre Stellungnahme zu den einzelnen Anträgen vor. §4 (1) Über die Anerkennung gemäß § 2 wird dem Antragsteller eine Urkunde ausgehändigt (Anlage). (2) Der staatlich anerkannte Saatbaubetrieb ist berechtigt, diesen Titel im Rechtsverkehr zu führen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung durch eine entsprechende Beschilderung des Betriebes kenntlich zu machen. (3) Der staatlich anerkannte Saatbaubetrieb hat seine Arbeit und die ihm in der Saat- und Pflanzguterzeugung gestellten Aufgaben so zu erfüllen, daß er sich der Anerkennung würdig erweist. Er hat alle Anstrengungen zu unternehmen, um maximale Ergebnisse in der gesamten Produktion seines Betriebes zu erreichen. § 5 (1) Erfüllt der staatlich anerkannte Saatbaubetrieb seine Aufgaben nicht oder nur ungenügend, so kann ihm der Titel aberkannt werden. (2) Über die Aberkennung entscheidet der Vorsitzende des für die Anerkennung gemäß § 2 zuständigen Kreislandwirtschaftsrates nach Anhören der gemäß § 3 gebildeten Kommission. Die Aberkennung ist dem Betrieb schriftlich mitzuteilen. Die Urkunde über die Anerkennung als „Staatlich anerkannter Saatbaubetrieb“ ist unverzüglich an den Kreislandwirtschaftsrat zurückzugeben und die entsprechende Beschilderung des Betriebes zu entfernen. §6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Mai 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anlage zu § 4 Abs. 1 vorstehender Anordnung Urkunde (Staatswappen der DDR) In Anerkennung hervorragender Leistungen in der Saat- und Pflanzguterzeugung wird dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb in Kreis der Titel „Staatlich anerkannter Saatbaubetrieb“ verliehen. , den Der Vorsitzende des Kreislandwirtschaftsrates Berichtigung Der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat. der Deutschen Demokratischen Republik weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 789/3 vom 15. Januar 1963 Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei-und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 52) wie folgt zu berichtigen ist: In der Anlage muß der Punkt 8.2 Champignonbrut wie folgt geändert werden: Frischbrut: Der Verbraucherpreis von 14, DM je 10 Riegel ist zu streichen. Trockenlaborbrut: Als Verbraucherpreis ist zu ergänzen 14, DM je 10 RiegeL;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.