Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 21. Januar 1963 b) zu Lasten welchen Kontos (Anschrift, Bankverbindung, Kontonummer) die Verrechnung durchzuführen ist. (5) Soweit Forderungen der Verrechnung nach dieser Anordnung unterliegen, finden die Bestimmungen der Anordnung vom 24. März 1961 über die Verrechnung von Geldforderungen durch Forderungseinzug FE-An-ordnung (GBl. II S. 142) und der Anordnung vom 24. März 1961 über die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug RE-Anordnung (GBl. II S. 144) keine Anwendung. § 2 Einzugsbedingungen (1) Der Gläubiger (Verkäufer) hat seiner Bank über seine Forderung unter Verwendung der von der Deutschen Notenbank vorgeschriebenen Vordrucke einen Rechnungseinzugsauftrag (RE-Auftrag) gegen den Schuldner bzw. im Falle des § 1 Abs. 2 gegen dessen Bevollmächtigten (beide im folgenden Käufer genannt) zu erteilen. (2) Der einzuziehende Rechnungsbetrag wird nach erteiltem Akzept (§ 3 Abs. 1) vom Konto des Käufers abgebucht und dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben. (3) Der Verkäufer hat den RE-Auftrag frühestens am Tage der Lieferung des Investmaterials bzw. der Fertigstellung abrechnungsfähiger Kooperationsleistungen und nach Absendung der Rechnung zu erteilen. Wird der RE-Auftrag gegen den Bevollmächtigten des Käufers erteilt, ist diesem zusätzlich eine Rechnungsausfertigung zu übersenden. § 3 Abbuchung (1) Die Bank des Käufers benachrichtigt den Käufer vom Eingang des RE-Auftrages. Sie bucht den Rechnungsbetrag von seinem Konto ab und überweist ihn auf das Konto, des Verkäufers, sobald die schriftliche Einverständniserklärung des Käufers (offenes Akzept) vorliegt. (2) Der Käufer hat seiner Bank innerhalb einer Akzeptfrist von 4 Werktagen nach Versand der Benachrichtigung durch die Bank des Käufers gemäß Abs. 1 auf dem hierfür vorgeschriebenen Vordruck a) das offene Akzept des Rechnungsbetrages oder b) eine schriftlich begründete Akzeptverweigerung über den gesamten Rechnungsbetrag oder über einen Teilbetrag vorzulegen. Bei teilweiser Akzeptverweigerung gilt der hiervon nicht betroffene Teilbetrag als akzeptiert. (3) Hat der Käufer bei Erhalt der Benachrichtigung gemäß Abs. 1 a) bei Kooperationsleistungen noch nicht die Rechnung des Verkäufers erhalten, so beginnt die Akzeptfrist erst am Tage nach Eingang der Rechnung, b) bei Investmateriallieferungen noch nicht die Rechnung des Verkäufers oder die Lieferung erhalten, so beginnt die Akzeptfrist erst nach dem Tage, an dem sowohl die Rechnung als auch die Lieferung bei ihm vorliegen. (4) Mit dem offenen Akzept oder der Akzeptverweigerung hat der Käufer seiner Bank das Datum des Eingangs der Rechnung (bei Investmateriallieferungen auch das Datum des Eingangs der Lieferung) mitzuteilen. Die Bank des Käufers kann zur Prüfung der Einhaltung der Akzeptfrist verlangen, daß dem offenen Akzept oder der Akzeptverweigerung bestimmte Dokumente beizufügen sind. (5) Der akzeptierte Rechnungsbetrag wird im Rahmen bestehender Verfügungsmöglichkeit abgebucht. Mehrere akzeptierte Rechnungsbeträge werden in der Zeitfolge des Fälligkeitseintritts abgebucht. Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages tritt am ersten Werktag nach Ablauf der Akzeptfrist ein. (6) Kann ein akzeptierter Rechnungsbetrag nicht oder nicht in voller Höhe abgebucht werden, so verbleibt der RE-Auftrag bei der Bank des Käufers. Die Bank hat bis zur restlosen Begleichung des akzeptierten Betrages an den Verkäufer die Beträge zu überweisen, deren Abbuchung das Konto des Käufers jeweils zuläßt. Teilüberweisungen unter 300 DM werden nicht vorgenommen. (7) RE-Aufträge, die nicht innerhalb eines Monats nach Eingang bei der Bank des Käufers akzeptiert wurden, werden dem Verkäufer über seine Bank zurückgegeben. Die diesen RE-Aufträgen zugrunde liegenden Rechnungsbeträge sind von einer weiteren Verrechnung in diesem Verfahren ausgeschlossen und müssen durch Überweisung verrechnet werden. (8) Konnte der Rechnungsbetrag ganz oder teilweise nicht bei Eintritt der Fälligkeit abgebucht werden, so gilt für die Zahlung der Verspätungszinsen gemäß § 46 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) folgendes: a) die Verspätungsfrist beginnt am Tage nach dem Fälligkeitstag (feststellbar gemäß Abs. 5, 3. Satz aus der Eintragung des letzten Tages der Akzeptfrist auf dem RE-Auftrag) und endet mit dem Tage der Belastung des Kontos des Käufers mit dem Rechnungsbetrag (nachgewiesen durch den Abdruck des Sicherungsstempels der Bank), b) die Höhe der Verspätungszinsen beträgt 8 */ jährlich. § 4 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1962 Der Präsident der Deutschen Notenbank L V.: Todtmann Vizepräsident Berichtigung Auf Grund eines drucktechnischen Versehens muß der Beschluß vom 3. Januar 1963 über die Neuregelung der Milchleistungsprüfung (Auszug) (GBl. II S. 27) wie folgt berichtigt werden: Im Inhaltsverzeichnis und in der Überschrift muß das Wort Tierzucht-Gesetz “ gestrichen werden. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen. - Ag 134/63/DDR - Verlag: (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM. Teil II 1.80 DM und Teil III 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 14 51, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.