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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 378 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 378); 378 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 18. Juni 1963 (8) Für die Wochenzeitung „Sozialistische Demokratie“ gelten die im Statut für diese Zeitung festgelegten Bestimmungen. § 5 Strukturplan, Stellenplan und Finanzplan (1) Für die Struktur des Verlages gilt der vom Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates bestätigte Strukturplan. (2) Der Stellenplan ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufzusteilen und wird vom Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates bestätigt. Die Besetzung und die Arbeitsverteilung werden im Stellenplan und im Arbeitsverteilungsplan geregelt. (3) Der Verlag stellt den Plan seiner Einnahmen und Ausgaben auf (Finanzplan), der vom Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates zu bestätigen ist. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Verlag wird im Rechtsverkehr durch den Ölrektor und bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter oder den kaufmännischen Direktor vertreten, die in diesem Falle mit dem Zusatz „In Vertretung“ zeichnen. (2) Die leitenden Mitarbeiter können im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche, sonstige Mitarbeiter im Rahmen der ihnen vom Direktor schriftlich erteilten Vollmacht, den Verlag vertreten. (3) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter. (4) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. § 7 Gutachterausschüsse (1) Bei den Lektoratsgruppen und den Zeitschriften-Redaktionen sind Gutachterausschüsse zu bilden. Sie schätzen ein, ob die Themenplanung den politischen und ökonomischen Schwerpunkten entspricht. Die thematische Planung unterliegt der Bestätigung des jeweiligen Gutachterausschusses. Die Gutachterausschüsse unterstützen den Verlag ferner durch die Begutachtung von Manuskripten sowie die Erarbeitung von Analysen. (2) Die Grundsätze der Arbeitsweise der Gutachterausschüsse ergeben sich aus der vom Direktor des Verlages zu erlassenen Ordnung über die Gutachterausschüsse beim Verlag, die der Bestätigung durch den Leiter des Büros des Ministerrates unterliegt. (3) Die Mitglieder dieser Ausschüsse sind auf Vorschlag des Direktors des Verlages vom Leiter des Büros des Ministerrates zu berufen. Mitglieder gesellschaftlicher Organisationen bedürfen außerdem der Zustimmung dieser Organisationen. Anordnung Nr. 3* über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bereich des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 18. Mai 1963 § 1 Die nachstehend aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 9. Oktober 1934 über Mischungen von Honig und Kunsthonig (Mi .Bl. i. V. S. 1252 c) 2. Verordnung vom 16. Mai 1941 über den Handel mit Kunsthonig in Packungen (Regierungsgesetzblatt I S. 278) 3. Anordnung vom 28. April 1949 über den Verkauf von freien Treibstoffen durch die Deutsche Kraftstoffund Mineralöl-Zentrale (DKMZ) (ZVOB1. I S. 306) 4. Anordhung vom 3. Januar 1955 über Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation des Absatzes von Kraftstoffen und Mineralölen (GBl. II S. 28) 5. Anordnung vom 5. April 1956 über die Errichtung des Zentrallaboratoriums für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie (GBl. II S. 89) 6. Anordnung vom 27. April 1959 über die Nutzbarmachung wiederverwendungsfähiger Kartonagen (GBl. II S. 162) 7. Anordnung vom 30. Mai 1960 über die Rückführung von Leihverpackung (GBl. II S. 208). § 2 (1) Für die Nutzbarmachung wiederverwendungsfähiger Kartonagen gilt die Verfügung vom 8. Dezember 1960 über die Rückführung wiederverwendungsfähiger Kartonagen und Wellpappkartonagen (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 1/1961 S. 2). (2) Für die Rückführung von Leihverpackung des sozialistischen Einzelhandels an das Volkseigene Absatz-und Lagerungskontor der Fischwirtschaft gilt die Anordnung vom 19. Juli 1960 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für den sozialir'ischen Binnenhandel (GBl. II S. 262). § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Ki'äft. Berlin, den 18. Mai 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Wittik Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2 (GBl. II Nr. 17 S. 122);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

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