Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 377 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 377); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 18. Juni 1963 377 § 3 Arbeitsweise (1) Der Verlag arbeitet nach bestätigten langfristigen Literaturentwicklungsplänen, durch die die Perspektivaufgaben des Verlages bestimmt werden. Die Literaturentwicklungspläne bilden die Arbeitsgrundlage für die jährlich aufzustellenden Jahresthemenpläne. (2) Die im Jahresthemenplan festgelegten Publikationen sind so zu entwickeln und zu bearbeiten, daß sie a) das höchstmögliche politisch-fachliche Niveau haben, b) typografisch bestmöglich gestaltet und ausgestattet werden, c) unter Beachtung der strengsten Sparsamkeit bei maximaler Verkürzung der Herstellungszeiten und strenger Termineinhaltung herausgebracht werden. (3) Der Verlag hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den zentralen und örtlichen staatlichen Organen zu lösen. Vor der Herausgabe von Fachliteratur zu Fragen der staatlichen Leitungstätigkeit ist die Stellungnahme des jeweils zuständigen zentralen Staatsorgans einzuholen. Die Herausgabe von Textsammlungen gesetzlicher Bestimmungen sowie von wissenschaftlichen Kommentaren erfolgt mit Zustimmung und unter verantwortlicher Mitwirkung der zuständigen zentralen staatlichen Organe. (4) Der Verlag muß in immer stärkerem Maße bewährte Praktiker sowie Rechtswissenschaftler zur Mitarbeit gewinnen und durch vielfältige Methoden in die Erfüllung seiner Aufgaben einbeziehen. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Verlages (Cheflektor, Lektoren, Redakteure u. a.) haben zu diesem Zweck eng mit den zuständigen staatlichen Organen sowie den wissenschaftlichen Institutionen auf dem Gebiet der Staats- und Rechtswissenschaft zusammenzuarbeiten. Besonders sind junge, befähigte Autoren aus den wissenschaftlichen Institutionen und den staatlichen Organen für eine publizistische Tätigkeit zu gewinnen und dabei zu fördern und zu unterstützen. (5) Die Mitarbeiter des Verlages haben eine hohe Verantwortung bei der Durchführung der dem Verlag gestellten Aufgaben. Ihre gesamte Tätigkeit muß stets auf die Verwirklichung der Interessen des Arbeiter-und-Bauern-Staates' gerichtet sein. Zur Lösung dieser Aufgaben ist die schöpferische Gemeinschaftsarbeit besonders innerhalb der Verlagsbereiche, zwischen den einzelnen Redaktionen und Lektoratsgruppen, mit den Autoren, mit Mitarbeitern der wissenschaftlichen Institutionen, gesellschaftlicher Organisationen und staatlicher Organe sowie mit den Werktätigen in den Druckereien des Verlages zu organisieren und zu entwickeln. (6) Die Mitarbeiter des Verlages sind bei ihrer Tätigkeit zu strenger sozialistischer Disziplin und Wachsamkeit verpflichtet. Sie haben stets an der Erhöhung ihrer politisch-fachlichen Qualifikation zu arbeiten und an der ständigen Verbesserung der Arbeitsorganisation, der Durchsetzung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit, der Steigerung der Arbeitsleistungen zur termingemäßen Erfüllung aller Aufgaben des Verlages mitzuarbeiten. Die Grundsätze der Arbeitsweise für alle Mitarbeiter ergeben sich aus der vom Direktor zu erlassenen Arbeitsordnung des Verlages. § 4 Leitung (1) Die Leitung des Verlages erfolgt nach den Grundsätzen der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter und ihrer gesellschaftlichen Organisationen an der Entwicklung des Verlages. (2) Der Verlag wird durch den Direktor geleitet, der vom Ministerrat berufen und abberufen wird. Der Direktor ist für die politische, ökonomische und organisatorische Tätigkeit des gesamten Verlages verantwortlich und dem Leiter des Büros des Ministerrates gegen-1 über rechenschaftspflichtig. Er handelt im Namen des Verlages auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und ist an die Pläne und die ihm erteilten Weisungen gebunden. (3) Weisungsbefugt gegenüber dem Direktor des Verlages sind der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und der Leiter des Büros des Ministerrates. (4) Dem Direktor unterstehen unmittelbar als leitende Mitarbeiter a) der ständige Vertreter des Direktors, b) der Cheflektor, c) der kaufmännische Direktor, d) der Hauptbuchhalter. Die Berufung und Abberufung des Stellvertreters des Direktors, des Cheflektors und des kaufmännischen Direktors erfolgt durch den Leiter des Büros des Ministerrates. Der Hauptbuchhalter wird nach den hierfür geltenden Bestimmungen berufen und abberufen. (5) Im Falle der Verhinderung wird der Direktor durch seinen Stellvertreter oder einen von ihm bestimmten anderen leitenden Mitarbeiter vertreten. (6) Alle mit Leitungsaufgaben betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen der ges-tzlichen Bestimmungen und der Weisungen des Direktors aus. (T, Die Besetzung der leitenden Funktionen in den Redaktionen des Verlages, die der politischen und fachlichen Anleitung gesellschaftlicher Organisationen oder zentraler staatlicher Organe unterliegen, hat jeweils im Einvernehmen mit diesen Organisationen oder staatlichen Organen zu erfolgen. Der Abschluß und die Auflösung der Arbeitsverträge für die nicht im Abs. 4 genannten Mitarbeiter des Verlages erfolgen nach den hierfür geltenden Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.